Kantonsrat
Zuger Kantonsparlament sagt «Ja »zu Härtefallkrediten

Das Parlament nickt das Coronahärtefallprogramm ab, feiert die Regierung und sich selbst – und hinterlässt am Boden zerstörte Verlierer.

Kilian Küttel
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Auch am Donnerstag tagte das Parlament in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug wie am 30. April.

Auch am Donnerstag tagte das Parlament in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug wie am 30. April.

Achivbild

Sie hörten ihm nicht einmal richtig zu. Die Fraktionssprecher hatten ihre Voten platziert, Finanzdirektor Heinz Tännler seine Ausführungen dargetan. Alles deutete am Donnerstagvormittag, 17. Dezember, darauf hin: Das Parlament würde das Coronahärtefallpaket durchwinken.

Bei einem Ja würde der Kanton mit einem Rahmen­kredit von 66,1 Millionen Franken am Programm des Bundes teilnehmen und 15 Millionen Franken zusätzlich für Gewerbler auszahlen, welche die neuen Massnahmen des Bundes im Kampf gegen das Coronavirus besonders trifft.

Mit dem Mut des Verzweifelten

Dass er daran nichts würde ändern können, muss Matthias Werder – SVP-Kantonsrat aus Risch und Beizer im Nebenamt– gewusst haben, als er ans Rednerpult in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug schritt.

Doch mit der Verzweiflung desjenigen, der nichts mehr hat ausser seinem Wort, verlas er seine Voten und wurde gegen Ende des Vortrags immerhin mit der Aufmerksamkeit seiner Ratskolleginnen und -kollegen belohnt. Sie hoben ihre Blicke wegen Sätzen wie:

«Ich schäme mich heute sehr für die Landesregierung in Bern sowie für den Regierungs- und den Kantonsrat des Kantons Zug.»

Oder:

«Diese Vorlage ist ein Affront gegenüber jedem, der von Covid-19 betroffen ist.»

Auch wenn er es nicht ausdeutschte, war klar: Werder hätte sich mehr Unterstützung erhofft. Doch es nützte alles nichts. Mit 72 zu 0 Gegenstimmen bei einer Enthaltung winkte der Rat das Programm durch. Auf seine Stimmabgabe verzichtet hatte: Matthias Werder.

Von links bis rechts: Rat stellt sich hinter Regierung

Im Namen der FDP-Fraktion sagte Rainer Leemann (Zug), der einen beachtlichen Teil seiner Redezeit in einen Eigenwerbespot auf die kantonale Wirtschaftspolitik investierte: «Dieses Massnahmenpaket zeigt, wofür Zug steht. Wir zeigen den Unternehmen, dass wir gewillt sind, Toprahmenbedingungen zu schaffen.»

Während Thomas Meierhans (Steinhausen) für die CVP nicht müde wurde, ein Mit- statt Gegeneinander zu postulieren: «Nur gemeinsam können wir die Krise meistern.» Für die SP sprach sich Fraktionschef Alois Gössi (Baar) für die Vorlage aus:

«Je länger die Covid-19-Krise andauert, desto länger leidet die Wirtschaft.»

Und Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen), Präsident der Staatswirtschaftskommission, gab sich zuversichtlich: «Ich habe diese Vorlage in den letzten Wochen intensiv begleitet und kann sagen: Ich habe ein gutes Gefühl.»

Kantonsrat gibt Exekutive mehr Macht an die Hand

FDP, ALG und SP hatten Anträge zurückgezogen, mit denen sie Firmen unterstützen wollten, die wegen der staatlichen Eingriffe weniger als 40 Prozent des Umsatzes einbüssen.

Mit dem Ja gibt der Kantonsrat nicht nur sein Einverständnis zum Kredit, er überträgt der Regierung auch Macht. Der Gesetzgeber legte einen Passus fest, wonach die Regierung den Rahmenkredit selber ausweiten kann, sollte der Bund seine Beteiligung erhöhen. Allerdings nur nach Rücksprache mit der Staatswirtschaftskommission und befristet bis Ende Februar 2021.

Die Regierung hatte diese Ermächtigung beantragt, um flexibler zu sein, da der Bund die Weisungen fast «stündlich, sicher aber täglich» anpasse, wie Finanzdirektor Heinz Tännler sagte. Dazu Andreas Hausheer: «Wir geben der Regierung einen grossen Vertrauensbonus und erwarten, dass sie die Staatswirtschaftskommission regelmässig informiert.»

Schmeicheleien für Regierung

Trotz dieser Ermahnung war der Kantonsrat der Regierung äusserst wohlwollend gesinnt. Von links bis rechts gab es Dankesvoten an die Exekutive und die Verwaltung; für den besonderen Effort in diesen schweren Tagen aber auch dafür, «innert kürzester Zeit Massnahmen erarbeitet zu haben», wie der neue ALG-Fraktionschef Andreas Hürlimann (Steinhausen) sagte.

Ohrfeige für Postulantin und Postulanten

Der Zuger Kantonsrat feierte die Regierung. Und er feierte sich selbst. Aber er hinterliess Verlierer wie Matthias Werder. Zu ihm gesellten sich Tabea Zimmermann Gibson (ALG), Benny Elsener (CVP), Philip C. Brunner (SVP, alle Zug) sowie Jean Luc Mösch (CVP/Cham). Nach zweistündiger Debatte über die Massnahmen mussten sie sich damit abfinden, dass der Rat mit 49 zu 23 Stimmen ihr Postulat nicht erheblich erklärte. Dieses hätte den Kanton dazu verpflichtet, den Zuger Wirten einen Teil der Miete abzunehmen. Heinz Tännler sagte dazu:

«Ein Eingriff in privatrechtliche Mietverhältnisse ist nicht sinnvoll.»

Während Tännler sprach, wischte Mathias Werder auf seinem Handy herum. Offensichtlich wollte er nicht mehr zuhören.