Corona
«Die Wirtschaft befindet sich im Spital» – Zentralschweizer Finanzdirektoren fordern schnellere Öffnung

An einer Zentralschweizer Regierungskonferenz haben die Finanzdirektoren über die finanzielle Seite der Krise informiert. Dabei fordern sie gezielte Öffnungsschritte um die Staatsfinanzen zu schützen.

Jessica Bamford
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Am Freitag haben die Zentralschweizer Finanzdirektoren eine neue Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie präsentiert. Dabei soll vermehrt eine «gesamtheitliche Betrachtung» im Zentrum stehen, die es ermöglicht, die Wirtschaft und die Staatsfinanzen zu schützen.

Die Corona-Massnahmen führen auch in der Zentralschweiz zu massiven Kosten für den Staat.

Die Corona-Massnahmen führen auch in der Zentralschweiz zu massiven Kosten für den Staat.

Bild: Pius Amrein (Horw, 30. Januar 2021)

Schutzkonzepte, finanzielle Mittel für Impfungen etc. seien gemäss der Mitteilung nach wie vor unumgänglich. «Forderungen nach längerfristigen, undifferenzierten staatlichen Unterstützungsleistungen sind jedoch abzuweisen», schreiben die Finanzdirektoren weiter.

In der Medienmitteilung zur Pressekonferenz wird unter anderem gefordert, dass «in dem Masse, in dem Impfungen und Testungen zunehmen, auf der anderen Seite gezielte Lockerungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich» einhergehen sollen. «Wir sind schon längst nicht mehr nur in einer Gesundheitskrise», erklärt Landesstatthalter Urs Janett, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. «Jetzt befindet sich auch die Wirtschaft im Spital. Und sie hängt am Tropf des Staates.»

Bisher wurden 33 Milliarden in die Zentralschweizer Wirtschaft gepumpt

In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass auch für die Finanzdirektoren und -direktorinnen der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle stehe. Da die Zahl der Hospitalisierten jedoch zurück geht und die Impfungen angelaufen sind, sei es jetzt zwingend auf die finanzpolitische Problematik zu achten. Reto Wyss, Regierungspräsident und Finanzdirektor des Kantons Luzern betont: «Die Unterstützung der Firmen ist zweifellos gerechtfertigt, aber wir können diese in der bisherigen Form nicht endlos verlängern.» Dabei fordert er konkrete Pläne des Bundesrats, wie er gedenkt, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder aufzunehmen.

Die Risiken – namentlich ein erneuter Anstieg der Infektionszahlen – werden im Kontext der aktuellen psychischen und finanziellen Belastung als tragbar beurteilt. Bisher wurden in der Zentralschweiz insgesamt 3,3 Milliarden Franken zur Unterstützung der Wirtschaft ausgegeben (Tendenz weiterhin steigend):

  • 944 Millionen Kurzarbeitsentschädigung
  • 1,85 Milliarden Covid-Kredite
  • 105 Millionen Kredite durch Kantone
  • 227 Millionen Härtefallunterstützung

Weil die Schuldenwirtschaft das Risiko einer Inflation trage und allfällige zukünftigen Steuererhöhungen den Konsum und Investitionen langfristig senken könnten haben die Finanzdirektorenkonferenz folgende Forderungen aufgestellt:

  • Schnellstmögliche Öffnung der geschlossenen Wirtschaftsbereiche mit Schutzkonzepten
  • Finanzielle Unterstützung von Betroffenen der behördlichen Massnahmen ist fortzusetzen solange die Massnahmen gelten
  • Gewonnene Erkenntnisse sollen vermehrt zur Pandemiebekämpfung genutzt werden
  • Die notwendigen Ressourcen, um ein «Leben mit der Pandemie» zu ermöglichen sollen bereitgestellt werden. Namentlich erwähnt wird die adequate Behandlung von Kranken und Gefährdeten.

Bevölkerung soll «vor Lockdown geschützt» werden

Die aktuelle Strategie des Bundesrats wird explizit kritisiert: «Aktuell scheint es so, dass der Bundesrat eine Zero-Covid-Strategie verfolgt. Diese Zielsetzung ist falsch.» Dies unter anderem, weil das Virus nur für rund 6 Prozent der Bevölkerung gefährlich sei. Die Teststrategie des Bundesrats wird zwar begrüsst, damit sollten aber gezielte Öffnungen einhergehen.

Gerade mit der Impfung aller Risikopatienten bis Ende März gibt es gemäss der Mitteilung eine «neue Perspektive». Und eine Neuausrichtung werde nötig. Nicht nur seien weitere Todesfälle zu verhindern, sondern der restliche Teil der Bevölkerung solle «vor dem Lockdown geschützt» werden.