Wirtschaft

Zum Jubiläum erhält die Finanzmarktaufsicht von der Politik ein vergiftetes Geburtstagsgeschenk

Der Zürcher Paradeplatz mit UBS und Credit Suisse. Die beiden Grossbanken haben bei der Finanzmarktaufsicht eine hohe Priorität. (Gaetan Bally/Keystone)

Der Zürcher Paradeplatz mit UBS und Credit Suisse. Die beiden Grossbanken haben bei der Finanzmarktaufsicht eine hohe Priorität. (Gaetan Bally/Keystone)

Die Politik will die Finanzmarktaufsicht Finma disziplinieren. Diese pocht auf ihre Unabhängigkeit und setzt sich zur Wehr.

«Die Finma hat sich als zuverlässige Aufsichtsbehörde entwickelt; künftig sollte ihre Unabhängigkeit, Amtsführung und Verantwortlichkeit gestärkt werden.» Dieses Zeugnis stellte der Internationale Währungsfonds (IWF) Ende Juni der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) aus.

Eine höchst respektable Einschätzung, wenn man weiss, dass die IWF-Experten dem dualen Aufsichtssystem der Schweiz mit dem Einsatz von Prüfgesellschaften sehr skeptisch gegenüberstehen. Und eine Anerkennung für die Behörde, die zehn Jahre zuvor mitten in der Finanzkrise ihre Arbeit aufgenommen hatte, als Fusionsprodukt von Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und Geldwäschereikontrolle.

Dass bei der Finma zum zehnjährigen Bestehen keine richtige Freude aufkommen mag, hängt mit dem steigenden politischen Druck zusammen. Im Mai hatte der Bundesrat eine Vernehmlassung über eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz eröffnet.

Es gehe um die Konkretisierung der Aufgaben der Finma im internationalen Bereich, um ihre Rolle und ihre Tätigkeiten in der Regulierung sowie um die Zusammenarbeit zwischen der Finma mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), teilte das Departement von Ueli Maurer mit. Das tönt recht unverfänglich, zumal in diesen Bereichen schon Regeln und eine langjährige Praxis bestehen.

Der politische Wind hat gedreht

Der Blick in den Verordnungsentwurf und das politische Umfeld lassen jedoch aufhorchen. Vorstösse von bürgerlichen Politikern machen deutlich, dass sie die Zeit für gekommen erachten, die ihrer Ansicht nach zu mächtige Finma zurückzubinden.

Darin spiegelt sich das neue Selbstbewusstsein der Finanzbranche, die nach der Finanzkrise und dem Abschied vom Steuerbankgeheimnis untendurch musste. UBS-Chef Sergio Ermotti dachte schon 2017 laut über einen Wegzug der Grossbank von der Schweiz nach und kritisierte kürzlich wieder Übertreibungen in der Bankenregulierung.

Direkt die Finma ins Visier nahm der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Herbert Scheidt. «Die Finma reguliert, sie beaufsichtigt, sie urteilt, sie verurteilt, und sie sanktioniert auch noch. Das ist eine Anhäufung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die ausserhalb des demokratischen Anspruchs einer ordentlichen Gewaltentrennung liegt», sagte er Ende 2018 dem TV-Magazin «Eco».

Was für ein Unterschied zu den Aussagen seines Amtsvorgängers Patrick Odier fünf Jahre zuvor. «Die Reputation der Banken ist nach wie vor nicht gut und es fehlt der Branche weiterhin an Akzeptanz in der politischen Schweiz», sagte er am Bankiertag 2013.

Auch im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) scheint man wieder offenere Ohren für die Wünsche der Finanzbranche zu haben. Ueli Maurer nahm zwar die Finma lange in den Schutz. «Die Arbeit der Finma ist ohne Fehl und Tadel – das möchte ich hier festhalten», sagte er Ende 2017 im Nationalrat. Das Resultat der damals beschlossenen Auslegeordnung spricht aber eine andere Sprache.

So sieht es zumindest die Finma selbst, die in einem ungewöhnlichen Schritt – sie gehört offiziell nicht zu den Adressaten der Vernehmlassung – auf ihrer Webseite eine siebenseitige Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesrats veröffentlichte. Das Fazit: überflüssig und teilweise gefährlich, wenn auch in freundlichere Formulierungen gehüllt.

Furcht vor politischer Einflussnahme

Ein zentraler Punkt der Kritik der Branche und der politischen Vorstösse sind die Rundschreiben, mit denen die Finma ihre Praxis transparent macht und für Rechtssicherheit der Beaufsichtigten sorgt. Die neue Verordnung will die Finma verpflichten, über den Erlass oder die Änderung von Rundschreiben eine sogenannte Ämterkonsultation durchzuführen, also die interessierten Einheiten der Verwaltung anzuhören.

Die Finma soll zudem darlegen, inwiefern ihre Regulierung der Finanzmarktpolitik des Bundesrats Rechnung trägt. Damit werde ein bisher unbestrittener Grundsatz verletzt, dass sich die Finma einzig an den geltenden Gesetzen und Regulierungsrahmen zu orientieren habe, kritisiert die Finma. Sie fordert die Streichung dieser Bestimmung. Andernfalls bestehe das Risiko einer politischen Einflussnahme auf die Aufsichtspraxis.

Wegen der Berichterstattungspflichten in der neuen Verordnung befürchtet die Finma eine übermässige Bürokratisierung. Sie betont, dass die Finma-Regulierung in den vergangenen zehn Jahren im Umfang weniger zugenommen habe als jene auf Stufe Bundesgesetz und bundesrätlicher Verordnungen. Ein klarer Regulierungsbedarf bestehe nicht. Wie heisst es doch in Artikel 6 des Verordnungsentwurfs: «Bevor reguliert wird, ist ein Handlungsbedarf zu begründen und zu dokumentieren.»

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