Libor-Skandal
Wirtschaftsrechtler: «Ein schwarzer Tag für den ganzen Finanzplatz»

Für den Experten für Wirtschaftsrecht, Peter V. Kunz, sind die Auswirkungen des Libor-Skandals auf die UBS und den Finanzplatz Schweiz verheerend. Die UBS ist noch nicht aus dem Schneider ist und auch andere Banken werden sich wohl freikaufen müssen.

Stefan Schmid
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Peter V. Kunz ist Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung an der Universität Bern.

Peter V. Kunz ist Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung an der Universität Bern.

Aargauer Zeitung

Herr Kunz, die UBS bezahlt in den USA 1,2 Milliarden Franken Busse. Hat sie damit den Lizenzentzug abgewendet?

Peter V. Kunz: Für den Moment schon. Massgeblich im Bezug auf die USA ist das Deferred Prosecution Agreement (DPA). Dieses ist eine aussergerichtliche Einigung, bei welcher der Beschuldigte eine gewisse Verantwortung für illegales Verhalten eingesteht, eine Busse bezahlt, Besserung gelobt und einer Beaufsichtigung zustimmt.

Die UBS hatte sich in den USA bereits 2009 mit 780 Millionen Dollar freigekauft.

Die Bank ist eine Wiederholungstäterin, auch wenn die Delikte von damals und heute nicht vergleichbar sind. Der Ruf der UBS in den USA ist daher schlecht. Der Staat misstraut der Bank. Sie ist im Gegensatz zu dem, was die UBS in ihrem Communiqué schreibt, nicht aus dem Schneider.

Aber auch nicht mehr unmittelbar bedroht.

Die UBS ist nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die USA systemrelevant. Die US-Behörden wissen das und entziehen der Bank daher nicht sofort die Lizenz. Aber die Busse ist saftig, die Warnung sehr deutlich. Man hat die UBS bewusst härter bestraft, als dies bei anderen Geldinstituten der Fall gewesen wäre.

Ein Lizenzentzug in Amerika bedeutete wohl das Ende der UBS.

Das wäre eine sehr bedrohliche Situation, ja.

Wäre ein Deferred Prosecution Agreement nicht auch die Lösung für die anderen elf Schweizer Banken, die in den USA unter Verdacht stehen?

Es handelt sich bei den elf verdächtigten Banken um andere potenzielle Straftatbestände als jetzt bei der UBS. Aber die UBS dient gewissermassen als Vorbild, wie die Probleme mit dem US-Justizministerium gelöst werden könnten.

Das heisst: Die anderen Schweizer Banken müssen sich freikaufen?

Daran scheint kein Weg vorbeizuführen.

In Japan hat sich die UBS schuldig bekannt. Droht dort ein Lizenzentzug?

Das glaube ich nicht. Die Japaner sind vorsichtige Leute.

Aber ausschliessen können Sie das nicht?

Damit rechne ich nicht. Die UBS ist auch in Japan ein grosser Player und ein wichtiger Arbeitgeber.

Die Bank steht auch in Frankreich am Pranger. Möglicherweise eröffnet die Staatsanwaltschaft von Paris ein Verfahren.

Frankreich ist ein anderes Problem als Japan oder die USA. Dort werden dem Budgetminister Verbindungen zur UBS vorgeworfen. Die Sache ist für die Bank zwar unangenehm, aber nicht bedrohlich.

Warum? Ob Frankreich, Italien, Deutschland: Immer wieder steht die UBS im Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Nicht jedes Mal, wenn der UBS Fehlverhalten vorgeworfen wird, hat sie etwas falsch gemacht. Trotz zahlreicher Hausdurchsuchungen ist der Bank noch nie etwas nachgewiesen worden. Die Beweise fehlen.

Der Schweizer Durchschnittsbürger fragt sich, was bei der UBS los ist. Ein Skandal reiht sich an den nächsten.

Die UBS hat einen grossen Reputationsschaden. Es ist ein schwarzer Tag für die Grossbank. Auch die 1,4 Milliarden Franken Busse schenken ein. So etwas bezahlt selbst die UBS nicht einfach so aus dem Bussenkässeli, wie jetzt die Quartalszahlen zeigen.

In der Finanzplatzstrategie des Bundesrats heisst es: «Die Integrität des Finanzplatzes muss verbessert werden.» Das ist fast Realsatire.

Ja, leider. Die Bemühungen für einen sauberen Finanzplatz gehen angesichts der Negativschlagzeilen international unter. Das ist verheerend. Es ist deshalb nicht nur ein schwarzer Tag für die UBS, sondern für den ganzen Finanzplatz Schweiz.

Wie wirkt sich der Fall UBS auf den Kampf ums Bankgeheimnis aus?

Direkte Auswirkungen sehe ich keine. Doch die Grundstimmung gegenüber der Schweiz bleibt natürlich negativ. Das Vertrauen ist nicht da. Es ist unser Recht, weiterhin die Abgeltungssteuer zu propagieren. Doch der internationale Zug fährt in Richtung Datenaustausch.

Wann wird es so weit sein?

Die Fatca-Verhandlungen haben einen beschleunigenden Effekt. Luxemburg und Belgien wanken. Die Schweiz hat bald keine Bündnispartner mehr.