Mehrwertsteuer
Wer den Kebab am Stand isst, hilft allenfalls beim Steuerbetrug

Die verschiedenen Sätze machen es Take-away-Betrieben leicht, zu tricksen – der Steuerverwaltung sind Missbrauchsfälle bekannt, ihr fehlt es aber an Steuerinspektoren.

Thomas Schlittler
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«Zum Hier-Essen, oder zum Mitnehmen?» – diese Frage müsste einem eigentlich bei jedem Besuch eines Take-away-Betriebs gestellt werden.

«Zum Hier-Essen, oder zum Mitnehmen?» – diese Frage müsste einem eigentlich bei jedem Besuch eines Take-away-Betriebs gestellt werden.

Keystone

Diese Woche an einem Kebabstand in Aarau: Ich bestelle eine Döner-Box und einen 5-dl-Eistee. «Die Pommes frites für die Döner-Box dauern noch zwei, drei Minuten», sagt der Verkäufer entschuldigend. Ich bezahle Fr. 10.50 und warte. Dann verputze ich meine Döner-Box an einem der drei kleinen Tische, die direkt neben dem Verkaufsstand stehen.

Dem Schweizer Staat gingen durch diesen Konsum vor Ort 52 Rappen durch die Lappen, die ihm gemäss geltendem Mehrwertsteuerrecht zustünden. Denn der Kebab-Verkäufer verwendete den reduzierten MwSt-Satz von 2,5 Prozent, der eigentlich nur für Speisen und alkoholfreie Getränke zum Mitnehmen gedacht ist. Korrekt gewesen wäre wegen des Vor-Ort-Konsums der normale MwSt-Satz von 8 Prozent (siehe Rechenbeispiel).

Die 52 Rappen, die dem Staat durch die falsche Deklaration entgangen sind, flossen vollumfänglich in die Kasse des Kebab-Verkäufers. Denn er verlangt wie die meisten Take-away-Betriebe in der Schweiz von allen Kunden die gleichen Preise – egal, ob sie ihr Essen mitnehmen oder vor Ort konsumieren.

Kontrollintervall von 36 Jahren

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) überrascht dieses Beispiel nicht: «Uns sind durchaus Fälle bekannt, in denen Unternehmen die MwSt nicht korrekt abrechnen», sagt Sprecher Thomas Brückner. Genauere Angaben macht er nicht, um die Aufdeckung von Missbrauchsfällen nicht zu gefährden.

Eines ist aber klar: Viele MwSt-Falschdeklarationen dürften unentdeckt bleiben, weil die ESTV unterbesetzt ist. In einer Ende 2013 eingereichten Motion der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen heisst es: «In den vergangenen zehn Jahren wurden in der ESTV 72 Stellen abgebaut. Im gleichen Zeitraum nahm in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer die Arbeitsmenge (vor allem Anzahl Steuerpflichtige) um 15 Prozent zu.» Das Kontrollintervall bei der MwSt betrage 36 Jahre pro Betrieb.

Der Bundesrat bestätigt die personellen Engpässe der ESTV. In seiner Stellungnahme zur Motion schreibt er: «Die personellen Ressourcen im Bereich der internen und externen Prüfung bei der ESTV müssen gezielt verstärkt werden, um die Prüfintervalle wieder spürbar zu senken.» Geschehe dies nicht, gingen dem Bund erhebliche gesetzlich geschuldete Steuereinnahmen verloren.

Korrekt: Jeden Kunden fragen

Wenn Take-away-Betriebe korrekt vorgehen wollen, müssen sie gemäss ESTV jeden Kunden fragen, ob er vor Ort essen will oder nicht. «Wenn für den Vor-Ort-Konsum besondere Vorrichtungen wie etwa Tische, Stehtische oder Theken bestehen und vor Ort konsumiert wird, muss der Normalsatz verwendet werden», sagt ESTV-Sprecher Brückner. Gebe es zwar besondere Konsumvorrichtungen, aber werde nicht vor Ort konsumiert, so gelange der reduzierte Satz zur Anwendung. «Bestehen gar keine Konsumvorrichtungen, kommt ausschliesslich der reduzierte Satz zur Anwendung, auch wenn die Kundin vor Ort isst», so Brückner.

Letzteres ist in der Schweizer Take-away-Landschaft eine Seltenheit. Grosse Take-away-Betriebe wie McDonald’s, Marché oder Migros-Take-away versichern, dass ihre Mitarbeitenden dazu angehalten seien, jeden Gast explizit danach zu fragen, ob die Bestellung zum Mitnehmen oder zum Vor-Ort-Essen sei. «Auf der Kasse sind dafür zwei unterschiedliche Tasten programmiert», schreibt McDonald’s.

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