Steuerstreit
Was bedeutet Weils Freispruch für die Schweiz?

Mit dem Freispruch für den ehemaligen UBS-Topbanker Raoul Weil erleidet das US-Justizdepartement eine empfindliche Niederlage. Doch für die Schweizer Banken nimmt der Druck deshalb nicht ab.

Doris Kleck
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Als die US-Justiz vor sechs Jahren Raoul Weil, die damalige Nummer drei der UBS, wegen Beihilfe zum Steuerbetrug anklagte, waren sich die Kommentatoren einig: Die USA erhöhen die Gangart gegenüber der grössten Schweizer Bank gewaltig.

Nur drei Monate und einige Drohungen später knickte die Schweiz im Steuerstreit ein erstes Mal ein. Die UBS erhielt von der Finanzmarktaufsicht (Finma) die Genehmigung, Daten von US-Kunden an die US-Justiz zu liefern. Gleichzeitig schloss die UBS mit den US-Behörden einen Vergleich ab und zahlte eine Busse von 780 Millionen Dollar.

Beim Fall Weil handelt es sich also nicht um irgendeine Zivilklage – sondern um eine Prestigeangelegenheit des amerikanischen Justizdepartements. Dort zeigte man sich gestern entsprechend enttäuscht über den Freispruch für Raoul Weil. Gleichzeitig betonte eine Sprecherin gegenüber dem «Wallstreet Journal», dass die Bemühungen, Steuerhinterzieher und ihre Helfer zur Verantwortung zu ziehen, weitergehen würden.

Grosse Unterschiede

Das Justizdepartement hat also eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Frage ist, ob jene über hundert Schweizer Banken, die mit den US-Behörden über eine Bereinigung des Steuerstreites verhandeln, davon profitieren.

Schliesslich haben Weil und seine Anwälte gezeigt, dass ein Steuerprozess in den USA zu gewinnen ist. Und dass nicht zwingend ein Vergleich, einhergehend mit einem Schuldeingeständnis, die beste aller Lösungen ist.

Rechtsprofessor Peter V. Kunz winkt dennoch ab: «Der Freispruch ist ein persönlicher Erfolg für Raoul Weil. Es besteht kein Zusammenhang mit dem US-Programm für die Schweizer Banken.» Es wäre ein Irrtum, wenn sich die Banken aufgrund des Falls Weil aus dem US-Programm verabschieden würden. Der Druck auf die Banken nehme nicht ab.

Die Einschätzung wird in Bankenkreisen geteilt. Eine Anklage gegen eine Einzelperson sei etwas anderes als gegen eine Bank. Anschauungsunterricht, was eine Anklage in den USA für ein Finanzinstitut bedeutet, hat der Fall Wegelin gezeigt: Die älteste Schweizer Privatbank wurde so in die Knie gezwungen. Bei einer Anklage droht einer Bank nicht nur, vom US-Dollar-Markt abgeschnitten zu werden, sondern auch die Gefahr, dass sich Kunden und Investoren aufgrund der grossen Unsicherheit abwenden. Oder etwas salopper ausgedrückt: Ein Freispruch vor einem US-Gericht nützt einer Bank wenig, wenn sie gar nicht mehr existiert, weil niemand mehr mit ihr geschäften wollte.

Heikle Phase im Steuerstreit

Die Schweizer Behörden wollten sich gestern nicht dazu äussern, welche Folgen der Freispruch für den Steuerstreit hat. Derzeit befindet sich die Umsetzung des US-Programms in einer heiklen Phase. Denn das amerikanische Justizdepartement hatte kürzlich die Bedingungen für die Beilegung des Steuerstreites für jene über hundert Banken verschärft, die davon ausgehen, amerikanisches Recht verletzt zu haben, gegen die aber noch keine Strafuntersuchung eröffnet wurde. Diese Banken streben ein «Non Prosecution Agreement» an, eine aussergerichtliche Einigung, mit der sich die Banken Straffreiheit sichern. Für Empörung sorgte etwa die neue Forderung der US-Behörden, dass die Schweizer Banken auf Geheiss auch mit Drittstaaten zusammenarbeiten müssten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte deswegen bei den US-Behörden interveniert. Die Schweiz erwarte, dass die gemeinsame Erklärung zwischen der Schweiz und den USA zur Beilegung des Steuerstreites eingehalten werde. Im besten Fall unterstützt der Freispruch für Raoul Weil diese Bemühungen. Aus dem Schneider sind die Banken deswegen aber noch lange nicht.