Gipfeltreffen

Viel wurde geredet am WEF - das sind die wichtigsten Aussagen

Was haben Hassan Rohani, Benjamin Netanjahu, Marissa Mayer und Matt Damon gemeinsam? Sie prägten mit ihren Voten das WEF 2014 in Davos. Die «Nordwestschweiz» schafft hat die wichtigsten Wortmeldungen zusammengetragen.

Der Terminplan am World Economic Forum (WEF) ist dicht gedrängt. Von der Gleichberechtigung von Mann und Frau über die Zukunft der Medizin bis hin zum globalen Wirtschaftsausblick und internationalen Krisenherden wird über alles diskutiert. Der Überblick geht schnell verloren. «Die Nordwestschweiz» fasst deshalb das Wichtigste zusammen:

Internationale Konfliktherde

US-Aussenminister John Kerry äusserte sich gestern in Davos zum Syrien-Konflikt. Er zeigte sich erfreut, dass diese Woche die Friedenskonferenz in der Schweiz starten konnte.

Für Kerry ist aber klar: «Der syrische Präsident Assad kann nicht Teil der Zukunft des Landes sein. Er wird nie mehr die Legitimität zurückerhalten.» Stabilität werde es nur ohne Assad geben. Eine militärische Intervention der USA in Syrien schliesst Kerry aber aus. Man setze auf eine diplomatische Lösung.

Für Aufregung sorgte diese Woche auch der verbale Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran. «Ich bin hergekommen, um die Botschaft meines Volkes zu überbringen: Freundschaft, Zusammenarbeit und Koexistenz», sagte der iranische Präsident Hassan Rohani im Zuge seiner Charmeoffensive.

Doch davon wollten die israelischen Vertreter nichts wissen: «Der Iran ändert die Worte, aber nicht sein Handeln», sagte Premierminister Benjamin Netanjahu – und bezichtigte Rohani damit indirekt der Lüge.

US-Aussenminister John Kerry streckte Rohani hingegen die Hand aus: «Wir heissen die historischen Schritte in dieser Woche willkommen. Jetzt ist es am Iran zu beweisen, dass er es ernst meint.»

Die Krise in der Ukraine konnte das WEF nicht entschärfen. Entgegen dem ursprünglichen Programm fanden Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Vitali Klitschko den Weg nach Davos nicht.

Dafür hat Bundespräsident Didier Burkhalter der Ukraine gestern in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eine Vermittlung zwischen dem Präsidenten und der Opposition angeboten.

Die OSZE verfüge über die notwendigen Mittel und Instrumente, versicherte der Bundespräsident dem ukrainischen Regierungschef Nikolai Asarow.

Wirtschaftsaussichten

Obwohl WEF-Gründer Klaus Schwab betonte, dass die wirtschaftlichen Probleme dieses Jahr in Davos nicht die Hauptrolle spielen sollen, stand das Thema prominent auf der Agenda. Vor allem die Frage, wie es um Europa stehe, stand im Fokus.

Dabei gab es Meinungsunterschiede. UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber äusserte sich skeptisch: «Das Wachstum ist zu schwach und die Erholung zu kraftlos, um die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen zu meistern.» Die Dinge sähen besser aus, als sie sind. «Europa ist nicht zurück», so Weber.

Die Politiker gaben sich tendenziell optimistischer. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gestand zwar ein, dass Europa noch immer nicht über den Berg sei, er sagte aber auch: «Europa ist nicht mehr länger die grösste Sorge für die Stabilität der weltweiten Wirtschaftsentwicklung.»

Auch Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), gab sich zuversichtlich: «Europa steht am Beginn eines Aufschwungs», sagte der Italiener.

Mit viel Enthusiasmus vertrat deraustralische Premierminiser Tony Abbott sein Rezept für Prosperität: Steuern runter, Märkte öffnen, alles dem Wettbewerb unterordnen.

Migrationsströme

Noch uneiniger zeigten sich die Eliten in der Frage, wie mit den weltweiten Migrationsströmen umzugehen ist. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan warb für Toleranz.

Er warnte davor, nur über Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Staus und hohe Mieten zu reden. Man müsse die Ströme leiten und die Menschen so schnell wie möglich integrieren.

«Wir müssen der Bevölkerung sagen, um was es wirklich geht: In Krisenzeiten mehr Einwanderer aufzunehmen», so der Friedensnobelpreisträger.

Davon hält der britische Premierminister David Cameron nichts. Er will die Einwanderung reduzieren: «Es war nicht die Idee der europäischen Gründerväter, dass es zu solchen Migrationsströmen kommt.»

Das Recht der Freizügigkeit sei zwar wichtig, sagte Cameron, aber es solle das Recht sein, zu wandern, um zu arbeiten – und «nicht das Recht, zu wandern, um Sozialleistungen zu bekommen».

Wenn weitere Länder in die EU aufgenommen werden, müsse die Freizügigkeit länger als bisher beschränkt bleiben, so der Brite.

Big Brother

Ebenfalls ein wichtiges Thema war die Datensicherheit und Überwachung. Yahoo-Chefin Marissa Mayer fürchtet einen Vertrauensverlust in Internetfirmen und fordert deshalb die USA zu einer Kurskorrektur auf: «Die Obama-Regierung muss transparenter werden betreffend der von der NSA gesammelten Daten.»

Gavin Patterson, Chef der British Telecom, warnte derweil vor Illusionen: «100 Prozent Privatsphäre bedeutet null nationale Sicherheit. Wir müssen zu unserem eigenen Schutz einen Teil der Privatsphäre abgeben.»

Werbespots in eigener Sache

Viele Regierungschefs begnügten sich mit Lobeshymnen auf ihr Land – und sich selbst. Der japanische Premierminister Shinzo Abe verteidigte seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik. Diese würde sich bereits auszahlen.

Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff nutzte ihren Auftritt, um auf die grossen Fortschritte ihres Landes hinzuweisen. Hinsichtlich der Kritik an der Fussball-WM in ihrem Land sagte sie: «Wir nehmen die Proteste von Teilen unserer Bevölkerung gegen die Fussball-WM ernst.»

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