Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Muskeln spielen lassen, wird es für Kleinstaaten wie die Schweiz ungemütlich. Im Steuerstreit zeigte sich dies eindrücklich: Faktisch im Alleingang zwangen sie die Eidgenossen zur Aufgabe des Bankgeheimnisses. Die Beziehungen haben sich seither wieder verbessert, es droht aber neues Ungemach. Die Alpenrepublik steht seit einiger Zeit auf der Beobachtungsliste jener Staaten, die deutlich mehr Güter in die USA verkaufen, als sie importieren. Auch die Interventionen der Schweizerischen Nationalbank an den Devisenmärkten zur Schwächung des Frankens sind den Amerikanern negativ aufgefallen – denn das hilft der Exportindustrie.

«With kind regards»: Der Brief von Economiesuisse und Handelskammer soll die US-Regierung besänftigen.

«With kind regards»: Der Brief von Economiesuisse und Handelskammer soll die US-Regierung besänftigen.

«Wichtig, ein Signal zu senden»

Immerhin: Bis jetzt hat US-Präsident Donald Trump die Schweiz nicht wie Deutschland oder China persönlich an den Pranger gestellt. Und so soll es auch bleiben. Wie Recherchen zeigen, haben der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer vor kurzem per Brief (siehe Ausriss) bei der Regierung Trump interveniert. Im Schreiben an das US Department of Commerce versuchen Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl und Handelskammer-Chef Martin Naville die Wogen zu glätten. Sie betonen, wie viel Geld Schweizer Investoren in den USA angelegt haben (258 Milliarden Dollar). Wie viele Arbeitsplätze Schweizer Firmen in den USA geschaffen haben (knapp eine halbe Million). Und dass das Handelsbilanzdefizit weniger dramatisch aussehen würde, wenn man den Austausch von Dienstleistungen in die Rechnung miteinbeziehe (vollkommen ausgeglichen).

Die Frage stellt sich: Weckt die Schweizer Wirtschaft mit ihrer Charmeoffensive keine schlafenden Hunde in der Administration Trump? Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander verneint: «Die Hunde sind schon längere Zeit wach.» Er sei überzeugt, dass es besser sei, Probleme aktiv anzusprechen. «Wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Handelsbeziehungen mit der Schweiz faktisch korrekt abgebildet werden.» Economiesuisse und Handelskammer hätten die Stellungnahme im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des US Department of Commerce verfasst. Es sei wichtig, ein Signal zu senden.

Atteslander bezeichnet die grosse Nachfrage in Amerika nach ausländischen Gütern aus dem industriellen Bereich als wichtigsten Grund für den Handelsbilanzüberschuss der Schweiz. Die Anbindung des Frankens an den Euro habe zudem nie zum Ziel gehabt, die Exporte anzuheizen, sondern «ein weiteres Überschiessen» der Währung zu verhindern.

«Eine gewisse Entwarnung»

Der Brief ging an die Amerikaner, noch bevor Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Juli selber nach Washington reiste. Der FDP-Bundesrat vertrat bei seinem Treffen mit dem US-Handelsminister Wilbur Ross dann dieselbe Argumentation wie Economiesuisse. Im Anschluss sagte er: «Wir haben über diese Liste gesprochen und festgestellt, dass die Schweiz im Realbereich einen Vorteil hat, die USA aber im Dienstleistungsbereich die Nase vorne haben, sodass die Handelsbilanz ungefähr ausgewogen ist.» Ross habe ihm «eine gewisse Entwarnung» gegeben. Abgehakt sei die Sache noch nicht.

Ein ähnliches Fazit zieht der ehemalige Schweizer US-Botschafter Christian Blickenstorfer. Die Eidgenossenschaft sei in den Augen der Amerikaner zwar «ein Stück weit verdächtig». Doch auch der neue Präsident Trump sehe nach seinem ersten halben Jahr im Amt den Freihandel mit anderen Augen.

Genau darauf hoffen Economiesuisse und Handelskammer. Am Ende ihres Briefes an die Amerikaner plädieren sie für neue Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Bern und Washington. «Schweizer Unternehmen würden es sehr begrüssen, wenn die Wirtschaftsbeziehungen ausgedehnt würden.» Die letzten Gespräche scheiterten 2006 am Widerstand der Schweizer Bauern.

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