Frankenstärke

Schlechtes Statistiker-Timing: «Eine Katastrophe und nicht akzeptabel»

Hans Hess.

Hans Hess.

Swissmem-Präsident Hans Hess über Image, Abstimmungen — und warum er sauer auf ein Bundesamt ist

Herr Hess, die Durchsetzungsinitiative wurde am Sonntag klar abgelehnt. Das dürfte Sie gefreut haben.

Hans Hess: Wir haben uns von Anfang an klar dagegen ausgesprochen. Das deutliche «Nein» ist ein Bekenntnis zu den parlamentarischen Regeln, zum Rechtsstaat und gegen die Abschottung.

Die nächste Abstimmung mit ähnlicher Sprengkraft rollt schon aus der Ferne an: Bald könnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber entscheiden, ob nationales Recht über Völkerrecht gestellt werden soll. Schwächt diese permanente Infragestellung rechtsstaatlicher Prinzipien den Wirtschaftsstandort Schweiz?

Sehr viele Firmen der MEM-Industrie machen 80 Prozent ihres Umsatzes im Ausland. Diese permanente Diskussion, ob der Rechtsstaat weiterhin gültig ist oder nicht, schwächt ganz grundsätzlich den Standort Schweiz. Wenn am Schluss richtig entschieden wird, wie das am letzten Sonntag der Fall war, dann ist es okay. Aber schon die Vordiskussion hat man im Ausland nicht verstanden. Das schwächt unser Image. Viele unserer Kunden lesen das in der Zeitung und fragen sich, was machen die denn da?

Ein Thema, das grosse internationale Aufmerksamkeit bekommt.

Deshalb sind die ewigen Diskussionen über dieses Thema schädlich und sollten vom Tisch.

Ihrem Verband gehören Unternehmen an, die von Vertretern der SVP geführt werden. Warum hauen Sie hier nicht mal auf den Tisch?

Das tun wir in aller Deutlichkeit. Am Ende macht die SVP aber das, was sie für richtig hält. Sie interessiert sich eben dann mehr für die politischen Konsequenzen als für das Wohl des Werkplatzes. Das stimmt mich traurig, aber das ist nun mal ein Faktum.

Zu schaffen machte der Maschinenindustrie im letzten Jahr vor allem eines: der starke Franken. Im Januar haben Sie noch von 10 000 Jobs gesprochen, die 2015 gestrichen wurden. Heute war jedoch von 2500 Jobs die Rede, die allein bei den Swissmem-Mitgliedern wegfielen. Wie viele Arbeitsplätze hat die Schweizer MEM-Industrie denn nun verloren?

Das wüsste ich auch sehr gerne. Leider ist das Bundesamt für Statistik gerade in dieser kritischen Zeit nicht in der Lage, uns konkrete Zahlen für die Maschinenindustrie zu geben. Wir bräuchten diese Angaben dringend, auch aus politischen Gründen. Wir hatten gehofft, diese am letzten Freitag zu bekommen – haben aber nur welche gekriegt, mit denen wir nichts anfangen können.

Warum?

Weil das BfS das System umgestellt hat und Zahlen derzeit nur für das gesamte produzierende Gewerbe herausgibt.

Ein ungünstiger Zeitpunkt, ein Jahr nach dem Frankenschock.

Das ist eine Katastrophe und nicht akzeptabel.

Woher kommen die von Ihnen genannten 2500?

Die einzigen konkreten Zahlen haben wir von unseren Mitgliedern, weil die uns das melden. Es gibt aber auch viele Jobs, deren Abbau bereits kommuniziert ist, die aber noch nicht gekündigt und weggefallen sind. Die Zeitspanne zwischen Ankündigung und konkretem Abbau beträgt in der Regel ein halbes Jahr oder länger. Die Arbeitsmarktstatistik, wenn sie denn da wäre, wäre deshalb auch nur die halbe Wahrheit. Da wird mit Sicherheit noch ein Schub kommen in diesem Jahr.

Jobs wird auch die Digitalisierung kosten, die auch in der Schweiz immer weiter voranschreitet.

Ich verstehe diese Angst. Um die Maschinenindustrie mache ich mir jedoch wenig Sorgen. Wir sind heute schon hochautomatisiert. Das ist in anderen Branchen, etwa bei Banken und Versicherungen, nicht der Fall. Weil wir schon heute nicht mehr allzu viele einfache, manuelle Arbeiten in der Schweiz haben, wird die Konsequenz am Arbeitsmarkt klein bleiben. Die Digitalisierung ist eine Chance für die Industrie. Dafür brauchen wir qualifizierte Leute weiterhin dringend.

In dieser Woche wird die Energiestrategie 2050 zur Differenzbereinigung im Parlament diskutiert. Sie sind kein Freund dieses Entwurfs.

Wir waren von Anfang an sehr kritisch gegenüber der Energiestrategie 2050. Wir haben Glück, dass wir international tiefe Strompreise haben. Das hilft uns. Aber wenn man schaut, in welchem Ausmass jetzt Zuschläge geplant sind, dann nimmt man uns aus politischen Gründen einen Standortvorteil weg. Ausserdem ist die Versorgungssicherheit alles andere als sichergestellt. Wir werden es nicht schaffen, die Atomkraftwerke durch Wind und Solar zu ersetzen.

Sie fürchten die Stromlücke?

Die werden wir dann bekommen und müssen sie durch Importe überbrücken. Dieser Import wäre in Ordnung, wenn er abgesichert wäre. Aber es gelingt uns nicht, mit der Europäischen Union ein Stromhandelsabkommen abzuschliessen.

Das hängt stark an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Das ist so. Aber wir haben auch innenpolitisch die notwendigen Voraussetzungen nicht geschaffen: Wir müssten dringend die Strommarktliberalisierung machen. Und schliesslich glauben wir, die Energiestrategie 2050 ist eine einzige grosse Subventionsmaschine, die, wenn sie richtig kurbelt, 1,4 Milliarden Franken an Subventionen generiert. Das ist absolut nicht im Sinne dessen, was wir wollen.

Eine Anschubfinanzierung für neue Technologien ist notwendig.

Wir verstehen, dass es eine gewisse Anschubfinanzierung braucht. Aber die Technologien sind mittlerweile so etabliert, dass man diese so schnell wie möglich wieder abbrechen muss.

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