Oligarch

Postfinance sperrt Konto von russischem Milliardär: Jetzt geht Viktor Vekselberg gegen die Bank vor Gericht

Hat ein Konto bei der Post: Investor Viktor Vekselberg.

Hat ein Konto bei der Post: Investor Viktor Vekselberg.

Der Oligarch ist bei der Schweizer Staatsbank nicht mehr willkommen, weil er auf einer schwarzen Liste der USA steht. Ist das in Ordnung? Das Berner Handelsgericht muss nun eine Grundsatzfrage klären.

Der russische Multimilliardär Viktor Vekselberg mit Wohnsitz in Zug steht seit zwei Jahren auf einer Sanktionsliste der USA. US-Präsident Trump setzt damit Russlands Präsidenten Putin unter Druck, zu dem Vekselberg Beziehungen pflegt. Die Banken Credit Suisse, UBS und Julius Bär haben sofort Vekselbergs Konten gesperrt. Gemäss Medienberichten hat er zwei Milliarden Franken seines etwa zehn Milliarden schweren Vermögens in der Schweiz parkiert.

Nicht bekannt war bisher: Vekselberg hat auch ein Privatkonto bei Postfinance. Und dieses wurde von der Posttochter ebenfalls blockiert. Das ist erstaunlich, weil die Schweiz die US-Sanktionen nicht übernommen hat. Eine Bank in Schweizer Staatsbesitz richtet sich also nach US-Recht aus.

Das lässt sich Vekselberg nicht bieten. Er hat deshalb eine Klage gegen Postfinance beim Berner Handelsgericht eingereicht. Am 15. und 16. September kommt es zur Verhandlung. Es geht um eine Grundsatzfrage: Gelten US-Sanktionen auch für eine Schweizer Staatsbank?

Berner Handelsgericht plant einen Geheimprozess

Postfinance delegiert ein Grossaufgebot an den Prozess: Die Bank lässt gleich vier Kaderleute als Zeugen auftreten. Damit ist bereits die Hälfte des kleinen Gerichtssaals besetzt. Der vorsitzende Richter schliesst deshalb mit Verweis auf Coronamassnahmen am ersten und entscheidenden Prozesstag das Publikum aus, auch Journalisten. Am zweiten Tag steht ein grösserer Saal zur Verfügung, aber dann sind die wichtigen Auftritte schon vorbei.

Postfinance nimmt auf Anfrage allgemein Stellung und formuliert einen Schachtelsatz: «Sollte eine Geschäftsbeziehung von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnungen unzulässig respektive die Risiken nicht vertretbar sein, können wir sie trotz Grundversorgungsauftrag ablehnen.»

Die Angst der Schweizer Banken vor Trump

Bei den Grossbanken Credit Suisse, UBS und Julius Bär ist die Angst vor US-Sanktionen nachvollziehbar, weil sie auch Geschäfte in den USA führen. Ausserdem muss eine Schweizer Bank für jede Transaktion in US-Dollar eine US-Bank dazwischen schalten. So erfährt die US-Regierung automatisch, wenn ein Schweizer Kunde, der auf einer schwarzen Liste steht, Überweisungen in US-Dollar macht. Und sie kann direkt intervenieren und die Transaktion blockieren.

Anders ist der Fall bei Postfinance: Als reine Schweizer Bank, die Vekselbergs Privatkonto in Schweizer Franken führt, ist sie von US-Repressalien nicht direkt betroffen. Offenbar befürchtet sie aber, vom Dollarhandel ausgeschlossen zu werden.

Jahrzehntelang haben die Schweizer Banken bedenkenlos mit den Milliarden aus Russland geschäftet. Einzig durch Trumps Sanktionsliste wurde der russische Kunde plötzlich zur Persona non grata.

Vekselberg hat eine weitere Klage gegen Julius Bär eingereicht, die am Zürcher Handelsgericht hängig ist. Im Fall Postfinance klagt er persönlich, im Fall Julius Bär über eine Holding. Gegen Credit Suisse und UBS hat er einst ebenfalls Klagen angedroht, bisher aber nicht wahr gemacht. Der Zivilprozess in Bern ist sein erster im Streit um die US-Sanktionen.

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