Coronakrise
Pandemiehaftung: Britische Pub-Besitzer haben nach Urteil Klarheit – in der Schweiz geht der Haftungsstreit weiter

Auf der Insel sorgt eine staatliche Behörde dafür, dass die Mühlen der Justiz nicht solange mahlen, bis alle Beizen dicht gemacht haben.

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Leere Gassen und geschlossene Pubs in London.

Leere Gassen und geschlossene Pubs in London.

Matt Dunham / AP

Bald ist ein Jahr vergangen, seit die Schweiz ihren ersten zweimonatigen Lockdown erleben musste. Tausende von Gastrounternehmern kämpfen seither ums nackte Überleben. Viele werden nicht bis zum Sommer durchhalten, wenn das Geschäftsklima dank Impfungen und Witterung nicht bald besser wird.

Umso wichtiger ist für die betroffenen Wirte eine rasche, rechtliche Klärung ihrer Haftungsansprüche aus Epidemie- und Hygienepolicen. Solche Policen haben viele Beizer abgeschlossen. Doch ob sie Anspruch auf eine Entschädigung für den staatlich verordneten Betriebsunterbruch geben, hat hierzulande bislang noch kein Gericht festgestellt.

Der Badener Rechtsanwalt Volker Pribnov, der Gastronomen im Haftungsstreit mit verschiedenen Versicherungen unterstützt, wartet auf ein erstes Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Aargau. Ein Wirt klagt gegen die «Helvetia», die sich nicht in der Verpflichtung sieht zu zahlen. «Vielleicht kommt das Urteil morgen, vielleicht aber auch erst im Sommer, ich weiss es nicht», sagt Pribnov.

Britische Pub-Besitzer wissen immerhin, woran sie sind

Den britischen Wirten geht es wirtschaftlich zwar nicht besser als ihren Kollegen in der Schweiz. Doch immerhin wissen die Pub-Besitzer nun verbindlich, was sie von ihrer Versicherung erwarten können. Der «Supreme Court», das höchste Gericht auf der Insel, klärte vergangene Woche in einem Referenzurteil, wer bei seinem Versicherer auf einem Haftungsanspruch bestehen sollte und für wen sich der Aufwand nicht lohnt.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die meisten pandemiegeschädigten Betriebe dürfen mit einer Entschädigung rechnen. Die Rede ist von 370'000 KMU, die sich über 700 unterschiedlichen Policen Deckungen bei rund 60 verschiedenen Versicherern gekauft hatten.

Verantwortlich für die schnelle Klärung der rechtlich höchst komplexen Situation ist der britische Regulator. Die «Financial Conduct Authority» (FCA) hat mit Blick auf die pandemiebedingte Ausnahmesituation erstmals das sogenannte «Financial Market Test Scheme» angerufen, das der Aufsichtsbehörde die Grundlage gibt, vertragsrechtliche Unklarheiten im Versicherungsmarkt gerichtlich klären zu lassen.

«Es gab die verbreitete Befürchtung, dass die Versicherungen alles tun würden, um ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen» erklärt Paul Lewis, Partner der für die FCA tätigen Londoner Anwaltskanzlei Herbert Smith Freehills das Vorgehen der Behörde. Die rasche gerichtliche Klärung spart enorme Kosten für die Versicherten, die ihre Rechte sonst individuell oder mit Hilfe des Branchenverbandes hätten erstreiten müssen.

Genau das müssen die betroffenen Betriebe in der Schweiz gerade tun. Das Nachsehen haben vor allem Kleinstunternehmen. Ihnen haben verschiedene grosse Assekuranzkonzerne im Sommer Geldzahlungen angeboten, um allfällige Entschädigungsansprüche aus Epidemiepolicen aus der Zeit des Lockdowns «pragmatisch» und «schnell» abzugelten. Darunter waren nebst einigen wirklich ernsthaften Vergleichsangeboten auch viele «freiwillige» Ausgleichsofferten, die im Urteil der Betroffenen und ihrer Rechtsvertreter äusserst dürftig ausfielen.

Unseliges Katz-und-Maus-Spiel

Trotzdem haben viele Beizer aus purem Geldmangel auch diese Angebote angenommen. Damit nahmen sie sich allerdings selbst die Chance, die tatsächlich geschuldete Leistung des Versicherers auf gerichtlichem Weg zu erstreiten. Den britischen Wirten dürfte es mindestens in dieser Hinsicht deutlich besser gehen. Die rasche Intervention der Aufsichtsbehörde hat das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Assekuranz und Versicherten verhindert, wie es hierzulande seit einem Jahr gespielt wird.