OECD-Steuerreform
Nestlé, Novartis, Roche und vielleicht ABB: Die grosse Umverteilungsübung trifft in der Schweiz nur eine Handvoll Firmen

130 Länder haben sich auf erste Eckwerte geeinigt, auch die Schweiz steht hinter der Erklärung.

Florence Vuichard
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Über 100 Milliarden sollen laut OECD umverteilt werden.

Über 100 Milliarden sollen laut OECD umverteilt werden.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Also doch: 130 von 139 Ländern sind dabei. Sie sagen grundsätzlich Ja zur grossen Steuerreform, die unter der Leitung der OECD erarbeitet wird – und haben sich am 1. Juli der entsprechenden Erklärung angeschlossen. Dazu gehört auch die Schweiz. Denn nicht mitmachen ist keine Option, das weiss man in Bundesbern ganz genau. Die Devise lautet deshalb: mitarbeiten, um möglichst eine für das Land günstige Reform hinzubekommen.

Dennoch hat die Schweiz Vorbehalte eingebracht: Erstens verlangt sie, dass bei der «Ausgestaltung der Regeln die Inte­ressen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt werden». Und zweitens fordert sie, dass bei der Umsetzung die «nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert» werden, die in der föderalen, direktdemokratischen Schweiz etwas länger dauern könnten.

Sportliches Tempo bei der Steuerreform

Die OECD schlägt jedenfalls ein sportliches Tempo an: Bis im Oktober sollen die technischen Regeln stehen, und 2023 soll die Monsterreform in Kraft treten, die auf zwei Säulen beruht. Mit der ersten wird ein Teil der Steuern von multinationalen Konzernen mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Marge von über 10 Prozent von den Domizilstaaten in die Absatzmärkte umverteilt.

Konkret umverteilt werden 20 bis 30 Prozent der Steuern, die auf den Gewinn erhoben werden, der über den besagten 10 Prozent liegt. Insgesamt würden so laut OECD 100 Milliarden Steuer-Dollar pro Jahr umverteilt. Ausgenommen sind die Finanz- und Rohstoffbranche. Hierzulande dürften weniger als eine Handvoll Firmen betroffen sein, namentlich Nestlé, Novartis, Roche und allenfalls ABB.

Säule zwei diktiert den Mindeststeuersatz «von mindestens 15 Prozent» für alle Firmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro, was laut OECD rund 150 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen generieren wird. Wegen der tieferen Umsatzschwelle sind hier auch mehr Firmen betroffen, in der Schweiz etwa 200.



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