Kreislaufwirtschaft
Plastiksäckchen und Einweggeschirr: Auch das Parlament will nichts wissen von einem Verbot

Die Kreislaufwirtschafts-Experten im Parlament legen am Dienstag ihren Plan vor.

Florence Vuichard
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In der EU seit Juli verboten: Einweggeschirr.

In der EU seit Juli verboten: Einweggeschirr.

Keystone

Unzufrieden mit dem Tempo und der Arbeit der Verwaltung, hat das Parlament vor rund eineinhalb Jahren beim Thema Kreislaufwirtschaft das Heft selbst in die Hand genommen. Die Ansage der zuständigen Umweltkommission des Nationalrates war klar: Sie will «die Umweltbelastung durch die Wirtschaft massgeblich reduzieren». Sie setzte dazu sogar eine neunköpfige Subkommission unter der Leitung des Aargauer FDP-Nationalrates Matthias Jauslin ein, welche gesetzgeberische Vorschläge zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft erarbeiten sollte.

Die Ambitionen also waren gross, die Versprechen ebenso. Doch das Resultat zeigt: Die Realität ist komplex, einfache Lösungen für eine «grünere Wirtschaft» gibt es nicht. Oder anders gesagt: Alles, was Wirkung zeigen könnte, schmerzt, ist unpopulär oder schwierig umzusetzen.

Nur eine Minderheit will den Bundesrat in die Pflicht nehmen

Und so verzichtet die Subkommission bei der Kernfrage, nämlich bei der Reduktion der Abfallproduktion, auf Verbote, wie CH Media weiss. Sie überlässt den Entscheid weiterhin dem Bundesrat. Denn dieser «kann» gemäss Umweltschutzgesetz bereits heute, Produkte verbieten oder allenfalls mit einem Preisschild versehen.

FDP-Nationalrat Matthias Jauslin leitet die Subkommission zur Kreislaufwirtschaft.

FDP-Nationalrat Matthias Jauslin leitet die Subkommission zur Kreislaufwirtschaft.

Keystone

Das heisst: Plastiksäckchen, Plastikröhrchen und Einweggeschirr werden nicht untersagt - anders als in der EU, wo seit diesem Juli ein Verbot von Einwegplastik in Kraft ist. Restbestände können noch verkauft werden, aber dann ist Schluss. In besagter Subkommission hingegen will nur eine Minderheit, die bereits im heutigen Umweltschutzgesetz verankerte Kompetenz des Bundesrates in eine Pflicht umwandeln. Geht es nach ihr, müsste der Bundesrat Produkte, deren Einsatz sich aufgrund der verursachten Umweltbelastung kaum rechtfertigen lassen, einer Kostenpflicht unterstellen oder eben gar verbieten. Doch diese Minderheit dürfte im Parlament chancenlos bleiben.

Der Bericht und der Erlassentwurf, die heute Dienstag präsentiert werden, bringen also keine Revolution. «Der Berg hat eine Maus geboren», sagt ein Kritiker. Ein Vorwurf, den Subkommissions-Präsident Jauslin so nicht akzeptieren kann. «Unsere Vorlage ist überhaupt nicht zahnlos. Sie fördert die Eigeninitiativen von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.»

Littering-Busse von bis zu 300 Franken - mit Ausnahmen

Doch zuerst müssen die verschiedenen Vorschläge der Subkommission einen parlamentarischen Prozess durchlaufen - und überstehen. Dazu gehört etwa eine Gesetzesgrundlage samt Strafbestimmung gegen Littering. Heute wird das achtlose Wegwerfen von Abfall je nach Kanton unterschiedlich geahndet. Eine nationale Regel gibt es nicht, hat doch der Nationalrat vor rund fünf Jahre eine entsprechende Regelung versenkt.

Nun kommt sie also erneut aufs Tapet. Mit einer nationalen Gesetzesgrundlage, so die Idee, könne Littering rechtlich einfacher belangt werden. Vorgesehen ist, dass Abfallsünder mit einer Busse von bis zu 300 Franken sanktioniert werden können. Doch gleichzeitig schaffen die Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker auch Spielraum für Ausnahmen. So könnten etwa Grossanlässe vom Littering-Verbot ausgeschlossen werden.

Gebühren für ausländische Online-Händler

Ebenfalls einen neuen Anlauf wagt die Kommission bei den ausländische Online-Versandhandelsunternehmen. So sollen ausländische Hersteller, Importeure, Händler und Detailhändler ohne Geschäftssitz in der Schweiz verpflichtet werden, ebenfalls eine vorgezogene Entsorgungsgebühr oder einen vorgezogenen Recyclingbeitrag zu bezahlen. Zudem sollen sie gezwungen werden, eine Vertretung in der Schweiz zu bestimmen, welche dafür sorgt, dass die Vorgaben gemäss Umweltschutzgesetz auch wahrgenommen werden.

Denn, so heisst es immer wieder, es gebe Hersteller und Importeure, die sich nicht am freiwilligen Finanzierungssystem beteiligten und folglich die Geräte günstiger oder mit grösserer Marge verkaufen könnten. Die Befürworter des Reformvorschlags wollen die viel zitierten «gleichlangen Spiesse» mit inländischen Produzenten und Händlern herstellen und Amazon dazu verknurren, in Zukunft Gebühren zu erheben. Nur: Amazon hat sich hierzulande schon längst der geltenden Branchenregelung angeschlossen und sich dem Gebührenregime unterworfen.

Andere hingegen zahlen nichts, und werden es auch in Zukunft nicht tun müssen. Denn für reine «Vermittler» soll eine Ausnahme geschaffen werden. Davon profitieren können etwa die chinesische Plattform Alibaba sowie andere virtuelle Marktplätze, wo Dritte ihre Produkte anbieten.

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