Medienkolumne
Journalisten unter Druck oder die Lust an der Klage

Im Parlament wird ein Vorstoss debattiert, der es einfacher macht mit einer superprovisorischen Verfügung einen Medienbericht zu verhindern. Bedenklich ist weniger der Vorstoss als die Lust der Anwälte gegen Medien zu klagen.

Christian Mensch
Christian Mensch
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Es geht um ein Wort: «besonders». Heute müssen «besonders schwere Nachteile» zu erwarten sein, bis ein Richter mit einer superprovisorischen Massnahme einen Medienbericht unterbindet. Künftig sollen «schwere Nachteile» allein ausreichen, um diesen Schritt zu legitimieren. So wird im Parlament diskutiert.

Anwälte in Diensten von Redaktionen sprechen von drohender «Zensur»; Anwälte in Diensten jener, über die berichtet wird, von «notwendigem Machtausgleich». Es ist eine Diskussion, wie sie nur Juristen führen. Wortklauberisch unterscheiden sie, was selbst Sprachwissenschafter kaum unterscheiden könnten.

Dabei stellt sich die Frage ganz anders: Nicht nach welchen ziselierten Kriterien, sondern wann überhaupt soll ein Richter über eine Publikation entscheiden?

Bisher sind wir in der Schweiz gut damit gefahren, dass Konflikte im direkten Gespräch gelöst werden. Der Gang zum Richter war zum Glück die Ausnahme. Doch was wir zuletzt bemerken, ist eine Lust an der Klage – ein Geschäftsmodell für Anwälte, die ihren Klienten einreden, sie müssten ihnen auf diesem Weg zum Recht verhelfen. Darin liegt die eigentliche Bedrohung für die Medienschaffenden, nicht im Wörtchen «besonders.»

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