Gastronomie in Aufruhr
Hilferufe per Post: Oberster Gastronom will die Wut seiner Branche in Briefe fassen, aber «die Situation ist hochexplosiv»

Seit dem 18. Dezember ist die Gastronomie zu. Nun bewegt sich die Landesregierung. Sie will nächste Woche deutlich mehr Unternehmen den Zugang zu den Geldern aus dem Härtefall-Programm verschaffen.

Andreas Möckli und Niklaus Vontobel
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«Die Stimmung ist explosiv», sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Nun wenden sich die Wirte mit Protestbriefen an den Bundesrat.

«Die Stimmung ist explosiv», sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Nun wenden sich die Wirte mit Protestbriefen an den Bundesrat.

Roland Schmid / AZ

«Wir geben bis Mittwoch unser Letztes, damit der Bundesrat uns endlich hilft», sagt Casimir Platzer, Präsident des Branchenverbands Gastrosuisse. Am Mittwoch wird der Bundesrat voraussichtlich den Lockdown nochmals verschärfen – und ein paar Worte zur Gastronomie sagen. Wie er nämlich der Branche helfen will, die dann seit fast einem Monat im Lockdown sein wird.

Auf diese Worte wartet die Branche mit wachsender Ungeduld, manche sind schon längst verzweifelt. «Die Stimmung ist explosiv, das kann ich Ihnen sagen», erklärt Platzer und zögert, als er Beispiele für diese Explosivität nennen soll. Dann sagt er: «Wir haben mittlerweile Mühe, die Wut unserer Mitglieder noch in konstruktive Bahnen zu lenken.»

Vor dem Mittwoch hat Platzer eine «konstruktive Bahn» gefunden. Gastrosuisse ermutigt dazu, dem neuen Bundespräsidenten Guy Parmelin und dem Gesamtbundesrat einen Brief zu schreiben. Um den Gastwirten, Köchinnen oder Servicemitarbeitern zur Hand zu gehen, gibt es Musterbriefe. Die klaren Worte passen zur Verzweiflung – und zum Präsident Platzer, der Bundesbern im letzten Frühling entgegen schmetterte: «Ich würde dem Bundesrat eine sehr schlechte Note geben.»

«Lassen Sie uns nicht im Stich!», heisst es im Betreff eines solchen Briefes an den Bundesrat. «Ihr Entscheid, dass wir unser Restaurant schliessen mussten, ohne dafür entschädigt zu werden, treibt uns in den Ruin.» Alle Folgen werden aufgelistet: Umsatz weg, Mitarbeiter entlassen oder in Kurzarbeit, Geld umsonst ausgegeben für Plexiglaswände. «Sie, geschätzter Bundesrat, haben diesen Schaden verursacht.»

Umsatz weg, Mitarbeiter entlassen oder in Kurzarbeit, Geld umsonst ausgegeben für Plexiglaswände: Die Wirte leiden.

Umsatz weg, Mitarbeiter entlassen oder in Kurzarbeit, Geld umsonst ausgegeben für Plexiglaswände: Die Wirte leiden.

Ennio Leanza / KEYSTONE

Dann folgt eine Salve von Aufforderungen. «Übernehmen Sie Verantwortung. Haben Sie Mut für eine Branchenlösung!», «Nehmen Sie sich ein Beispiel an Deutschland oder Österreich.» Und am Schluss steht der Appell an das Gewissen. Der geschätzte Bundesrat möge jetzt handeln. «Damit Sie dereinst wieder mit einem guten Gewissen in ein Restaurant gehen können. Wir hoffen darauf!»

Branchenlösung für Gastro wird es nicht geben

Wie der Bundesrat zu solch einem «guten Gewissen» kommt, das erklärt der Gastrosuisse-Präsident Platzer gerne. Er drängt auf Lösungen für einzelne Branchen, welche die Pandemie betroffen hart trifft. Wie im ersten Lockdown sollen solche Branchen schnell und unkompliziert neues Geld erhalten, viele dieser Kredite würden nicht zurückbezahlt. Immer nach der Logik: Der Bund hat die Gastronomie geschlossen, dafür soll er sie entschädigen. Kurz: «Wer befiehlt, der zahlt».

Doch diese Branchenlösung wird Platzer voraussichtlich nicht bekommen - und in der Logik von Gastrosuisse auch der Bundesrat nicht sein gutes Gewissen. Die Bundesverwaltung bemüht sich gemäss Recherchen derzeit in Abstimmung mit den Kantonen die Härtefallregel auf den Boden zu bringen - angepasst für die neue Realität des Teil-Lockdowns.

In erster Linie wird ein weniger hoher Umsatzrückgang nötig sein, damit einem Betrieb eine Hilfe zugesprochen wird. Zuletzt musste der Umsatz auf 60 Prozent gesunken sein, und zwar um Durchschnitt der beiden Vorkrisenjahre. Neu wird es vielleicht noch 75 Prozent oder 80 Prozent sein. Eine Branchenlösung, wie sie Gastrosuisse will, wird nächsten Mittwoch nicht vorgestellt werden.

Von der konstruktiven Bahn abgekommen

Die Bundesverwaltung beeilt sich. Doch der Gastronomie geht es zu langsam - und das Ergebnis wird sie wohl ablehnen. Platzer sagt, die Härtefallregel sei gedacht gewesen für Betriebe, die nach Ende des ersten Lockdowns noch grosse Umsatzverluste hatten. Wie zum Beispiel die Stadthotellerie. «Sie taugt nicht für einen Lockdown - und wir sind seit bald vier Wochen im zweiten Lockdown.» Die Härtefallregel sei zu langsam, zu bürokratisch - und zu ungerecht. «Es kann nicht sein, dass ein Betrieb je nach Kanton mehr oder weniger Geld bekommt.»

Die Verzweiflung ist anscheinend tatsächlich gross. Regierungsräte erhalten Anrufe von weinenden Gastwirten. Und einige sind von der «konstruktiven Bahn» abgekommen, wie sie Gastrosuisse befürwortet. Zusammen mit Ladenbesitzern oder Coiffeuren beteiligen sie sich an der Initiative «Wir machen auf». Trotz Verbot wollen diese Betriebe ab dem 11. Januar wieder öffnen. Der Online-Gruppe der Initiative sind über 7000 Mitglieder beigetreten. Allerdings gibt es bisher kaum Betriebe, die sich öffentlich zur Initiative bekennen. Gastrosuisse lehnt den Vorstoss ab.

Luzerner Gastronomen demonstrieren im Dezember gegen die Schliessung der Restaurants.

Luzerner Gastronomen demonstrieren im Dezember gegen die Schliessung der Restaurants.

Urs Flüeler/KEYSTONE

Die Bundesverwaltung ist sich des Drucks der Gastronomie und anderer betroffenen Branchen durchaus bewusst. Bereits am Mittwoch soll daher die Regelung der Härtefälle im Bundesrat behandelt und verabschiedet werden. Das grosse Problem: Das Parlament debattierte über die Härtefälle im September, der dramatische Anstieg der Infektionszahlen setzte erst kurze Zeit später ein. Daher ging die Politik damals von deutlich weniger Härtefällen aus. Ursprünglich vorgesehen waren je 200 Millionen Franken vom Bund und den Kantonen. Das klingt im Nachhinein fast schon wie ein Witz.

2,5 Milliarden Franken reichen nicht mal für die Gastronomie

Inzwischen wurde das Budget auf 2,5 Milliarden Franken aufgestockt, wobei sich die Kantone mit knapp 30 Prozent der Kosten beteiligen werden. Doch auch dieser Betrag dürfte vermutlich nicht annähernd ausreichen, da der Bundesrat diese Woche den Lockdown für die Gastronomie, Freizeit- und Kulturbetriebe bis Ende Februar verlängert hat. «Ich fürchte, dass die 2,5 Milliarden Franken nicht einmal für die ganze Gastronomie bis Ende Februar ausreichen», sagt etwa Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP). Das Parlament werde wohl in der Frühlings- oder Sommersession nachbessern müssen.

Linke Politiker stimmen zu. «Das bisher gesprochene Geld kommt wegen der hohen Hürden gar nicht zu den Firmen», sagt die Berner Nationalrätin Regula Rytz von den Grünen. Ohnehin sei der Bund denkbar schlecht vorbereitet gestartet. Im Sommer hätten zwar informelle Gespräche zwischen dem Bund und den Kantonen stattgefunden. Doch ein wirklich konkreter Plan sei daraus nicht entstanden.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.

Claudio Thoma

In der Folge habe das Parlament in der Herbstsession mit einer Hauruck-Übung die entsprechende Bestimmung im Rahmen des Covid-Gesetzes gezimmert. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran warnte bereits damals vor einem wirkungslosen Bürokratiemonster, wie sie im Gespräch sagt. Zu wenige Firmen hätten Zugang und die Entschädigungen seien viel zu tief. Die Härtefall-Regelung sei derzeit viel zu stark auf den Einzelfall ausgelegt, sagt Badran. Nun müsse die Hilfe viel grossflächiger gestaltet werden

Tatsächlich ist der ganze Härtefall-Mechanismus eine komplexe Materie. Der Bund zahlt nur, wenn der Kanton dem Antrag eines Unternehmens zustimmt. Mehrere Kantone sind allerdings noch gar nicht soweit. Im Kanton Zürich etwa können Gesuche erst am 1. Februar eingereicht werden, die Auszahlung soll ab Mitte März erfolgen. Zwar springt die Zürcher Kantonalbank seit Anfang Jahr mit Überbrückungshilfen für betroffene Firmen ein. «Dennoch geht dies viel zu lange und ist dem Kanton Zürich unwürdig», sagt Badran. Skandalös für die Politikerin: «Nur Firmen, die einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent erleiden, gelten in Zürich als Härtefall».

Der Prozess wird dem typischen Kebab-Stand an der Ecke kaum gerecht

In zahlreichen Kantonen können Gesuche zwar bereits eingereicht werden. Doch der Prozess wird dem typischen Kebab-Stand an der Ecke kaum gerecht. Im Kanton Aargau etwa umfasst das entsprechende Merkblatt für Firmen neun Seiten. Allein eine Seite umfasst die Erklärung der «Basisinformationen», welche die Unternehmen einreichen müssen. Zudem müssen nacheinander drei Formulare ausgefüllt werden. Für Verantwortliche von Kleinfirmen ohne kaufmännische Ausbildung scheint dies eine hohe Hürde zu sein.

Auf der grünen Wiese ein neues Härtefall-Programm zu beginnen, war nicht realistisch. Dazu müsste das Covid-Gesetz geändert werden. Das geht nicht ohne das Parlament, das erst wieder ab dem 1. März tagt. Bis die Änderung beschlossen wäre, käme jede Hilfe zu spät.

Daher wird hinter den Kulissen nun darum gefeilscht, wie man die gesetzlichen Grundlagen flicken kann, damit mehr Firmen Härtefall-Gelder beanspruchen können. Die Volkswirtschafts- und Finanzdirektoren der Kantone haben diese Woche ihre Meinung konsolidiert und an das Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer gesandt.

Insbesondere wollen die Kantone die sogenannte Umsatzschwelle deutlich senken, wie Recherchen zeigen. Derzeit erhält eine Firma nur Geld, wenn ihr Umsatz im Jahr 2020 wegen der behördlichen Corona-Massnahmen um 40 Prozent gesunken ist – dies im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2018 und 2019. Wird dieser Wert von 40 beispielsweise auf 20 Prozent gesenkt, erhalten deutlich mehr Unternehmen Geld. Behördenvertreter räumen im Gespräch ein, dass etwa Restaurants bereits mit einem Umsatzminus von 20 oder 25 Prozent in die Bredouille geraten.

Regula Rytz, Nationalrätin Grüne.

Regula Rytz, Nationalrätin Grüne.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Gleichzeitig haben sich auch Parlamentarier auf nationaler Ebene eingeschaltet. Der Zufall will es, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats am Montag eine Sitzung abhält. Nationalrätin Regula Rytz möchte dort mehrere Anträge einreichen. Diese wurden in der Parlamentsdebatte im Winter von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran eingebracht, aber vom Parlament abgelehnt.

Die Vorstellungen von links-grüner Seite gehen in eine ähnliche Richtung wie jene der Kantone. So wird Rytz am Montag vom Bundesrat konkret fordern: «Kann ein Unternehmen hohe ungedeckte Fixkosten ausweisen, so darf von der Umsatzschwelle von 40 Prozent abgewichen werden.»

Bundesrat öffnet die Schleusen – zumindest ein wenig

Zudem verlangt die Berner Nationalrätin einen Systemwechsel per Januar 2021. Anstelle von Darlehen, Bürgschaften oder bescheidene à-fonds-perdu-Beiträge sollen künftig nachgewiesene und nicht gedeckte Fixkosten direkt vom Staat entschädigt werden. «Die Lohnkosten der Angestellten und der Firmeninhaber werden ja bereits über die Kurzarbeit und den Erwerbsersatz mitgetragen», sagt Rytz. Daher der Fokus auf die Fixkosten. «Somit kann der unterschiedlichen Kostenstruktur der Unternehmen besser Rechnung getragen werden».

Doch der Bundesrat scheint einen anderen Weg zu gehen, wie aus dem Umfeld der Verwaltung zu hören ist. Die Regierung möchte offenbar die Umsatzgrenze für all jene Firmen streichen, die aufgrund der Ankündigung am 18. Dezember ihren Betrieb schliessen mussten. Vom damaligen Entscheid betroffen sind neben den Restaurants bekanntlich auch Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebe.

Sollte der Bundesrat dies tatsächlich so umsetzen, würde der Kreis jener Firmen deutlich grösser, die Anspruch auf Härtefall-Gelder haben. Das in gewissen Kantonen komplizierte Antragsverfahren und die teils lange Wartezeit für die Gelder bleibt allerdings. Ob damit die gebeutelten Branchen zufrieden sein werden, wird sich zeigen.