Baden-Württemberg

Finanzminister: «Wir kaufen solide Daten»

Seit 2009 ist Nils Schmid (42) Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) in Baden-Württemberg. 2011 kam es zum Machtwechsel: Seither regiert eine rot-grüne Koalition das Bundesland. Schmid ist stellvertretender Ministerpräsident. Er leitet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Schmid studierte in Tübingen Rechtswissenschaften. Mit seiner Frau hat er eine fünfjährige Tochter.

Nils Schmid

Seit 2009 ist Nils Schmid (42) Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) in Baden-Württemberg. 2011 kam es zum Machtwechsel: Seither regiert eine rot-grüne Koalition das Bundesland. Schmid ist stellvertretender Ministerpräsident. Er leitet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Schmid studierte in Tübingen Rechtswissenschaften. Mit seiner Frau hat er eine fünfjährige Tochter.

Finanzminister von Baden-Württemberg Nils Schmid ist überzeugt, dass sich der Kauf von Daten über Steuerhinterzieher lohnt.

Herr Minister Schmid, in Baden-Württemberg sind 29 895 Selbstanzeigen von Schweizer oder liechtensteinischen Bankkunden eingegangen. Sind das mehr oder weniger, als Sie erwartet haben?

Nils Schmid: Es ist nicht wichtig, ob ich die Zahl der Selbstanzeigen für hoch oder niedrig halte. Wichtig ist, dass die Selbstanzeigen erstattet wurden, dass Erträge nachgemeldet und Steuern nachgezahlt wurden. Allein in Baden-Württemberg sind in den vergangenen fünf Jahren mehr als 700 Millionen Euro Steuern nachgezahlt worden. Das ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler.

Im August 2010 lehnte die Landesregierung Baden-Württembergs den Ankauf einer CD mit Daten von Bankkunden ab. Sie waren damals noch nicht im Amt. Wie hätten Sie gehandelt?

Steuergerechtigkeit heisst, dass der Ehrliche nicht der Dumme sein darf. Deshalb müssen wir den Druck auf Steuerbetrüger aufrechterhalten. Solange wir noch keinen verlässlichen Informationsaustausch im internationalen Kapitalverkehr haben, ist der Ankauf von Steuer-CDs mit validen Daten ein wichtiges Instrument, diesen Druck zu erzeugen. Das hätten wir vor fünf Jahren genauso getan, wie wir das heute tun würden.

Warum?

Ich bin fest davon überzeugt, dass das richtig und lohnenswert ist. Die Erfahrung zeigt doch: Wann immer Steuersünder nach dem Kauf von Steuer-CDs damit rechnen müssen, aufzufliegen, steigt die Zahl der Selbstanzeigen und es werden Steuern nachgezahlt. Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht, mit dem der Staat seinen Aufgaben nachkommt – sei es im Bereich der Bildung, der Infrastruktur oder der Sicherheit.

Werden Ihnen oder anderen Bundesländern heute noch Daten von Bankkunden angeboten?

Seien Sie sicher: Wenn uns valide Daten angeboten werden, werden wir sie ankaufen.

Sie zählten zu den Gegnern der Abgeltungssteuer, welche es steuersäumigen Deutschen ermöglicht hätte, Vermögenswerte in der Schweiz anonym zu regularisieren. Würden Sie noch immer gleich entscheiden?

Ich bin weiterhin der Ansicht, dass die Abgeltungssteuer abgeschafft werden sollte. Sie ist im Kern ungerecht, weil sie insbesondere Zinseinkünfte aus grossen Vermögen geringer besteuert als Einkünfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Kapitaleinkünfte sollten wie alle anderen Einkünfte künftig wieder dem persönlichen Steuersatz unterliegen und damit entsprechend dem Prinzip der Leistungsfähigkeit besteuert werden.

Aufgrund von Befragungen von Selbstanzeigern leitete Nordrhein-Westfalen Untersuchungen gegen Geldhäuser und Bankmitarbeiter ein, die der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezichtigt wurden. Gibt es auch in Baden-Württemberg solche Untersuchungen?

Sie können fest davon ausgehen, dass auch in Baden-Württemberg solche sogenannten Verbandsgeldbussen festsetzt werden, wenn diese angezeigt und möglich sind.

Gibt es eine koordinierte Politik der Bundesländer zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, aber auch zu Käufen von Daten von Bankkunden, Untersuchungen gegen ausländische Banken?

Die Entscheidung über den Ankauf von Steuer-CDs trifft jedes Bundesland eigenständig, das gilt auch für Ermittlungen durch Oberfinanzdirektionen und Staatsanwaltschaften sowie für die Festsetzung von Verbandsbussen. Aber natürlich gibt es einen Austausch. Schliesslich haben wir das grosse gemeinsame Ziel, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Gibt es auch eine Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinaus?

Es gibt eine internationale Koordinierung in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der Bundestag hat erst vor wenigen Tagen ein Gesetz beschlossen, das den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab dem Jahr 2017 freimacht. Ein entsprechendes Abkommen haben rund 50 Staaten vor einem guten Jahr unterzeichnet, inzwischen sind etwa 20 weitere Länder beigetreten. Dazu gehören auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder die Cayman-Inseln.

*Das Interview mit Finanzminister Nils Schmid wurde schriftlich geführt.

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