Bankgeheimnis
Finanzexperte zum Bankgeheimnis: «Abschreckung alleine bringt nichts»

Heute diskutiert der Bundesrat über das Bankgeheimnis. Finanzökonom Christoph Schaltegger spricht im Vorfeld über das Bankgeheimnis, Steuermoral und «Lex USA».

Stefan Schmid
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Künftig wird es schwieriger Geld auf dem Schweizer Finanzplatz zu verstecken (Symbolbild)

Künftig wird es schwieriger Geld auf dem Schweizer Finanzplatz zu verstecken (Symbolbild)

Keystone

Herr Schaltegger, heute diskutiert der Bundesrat die Abschaffung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland. Wie soll er entscheiden?

Christoph Schaltegger: Er braucht keine Ratschläge. Ich warne aber davor, den automatischen Informationsaustausch für ein Allerheilmittel zu halten.

Christoph A. Schaltegger Er ist Ordinarius für Politische Ökonomie an der Uni Luzern und Lehrbeauftragter an der HSG. Zuvor leitete er bei Economiesuisse den Bereich Finanz- und Steuerpolitik.

Christoph A. Schaltegger Er ist Ordinarius für Politische Ökonomie an der Uni Luzern und Lehrbeauftragter an der HSG. Zuvor leitete er bei Economiesuisse den Bereich Finanz- und Steuerpolitik.

Zur Verfügung gestellt

Damit lässt sich Steuerhinterziehung zumindest in Europa doch bekämpfen?

Ein Stück weit schon. Der Informationsaustausch hat eine gewisse abschreckende Wirkung. Doch erstens produziert er einen unübersichtlichen Datensalat, mit dem die Steuerbehörden wenig anfangen können. Und zweitens gibt es im Bereich der indirekten Steuern nach wie vor zahlreiche Möglichkeiten, die Steuerpflicht zu umgehen.

Nur weil es andere Schlupflöcher gibt, ist das kein Argument, das Bankgeheimnis beizubehalten.

Ich glaube auch, dass der internationale Zug in Richtung Informationsaustausch unaufhaltsam ist. Ich warne einfach davor, sich zu viel zu versprechen. Abschreckung alleine bringt nichts.

Soll die Schweiz das Bankgeheimnis noch möglichst lange verteidigen oder offensiv über den Informationsaustausch verhandeln?

Wir sind sicher gut beraten, selber Vorschläge zu machen. Es gibt verschiedene Varianten des Informationsaustausches. Da müssen unsere Experten in den dafür zuständigen Gremien unbedingt von Anfang an mitreden.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will auch den inländischen Steuerbehörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung die Möglichkeit geben, das Bankgeheimnis aufzuheben.

Für die Steuerehrlichkeit ist es sicher wichtig, dass Fehlbare bestraft werden. Doch Sanktionen und Strafen sind nicht das einzige Mittel, um die Steuermoral der Bürger zu verbessern.

Sondern?

Viel entscheidender sind ein einfaches, transparentes Steuersystem, ein moderater Steuersatz, direktdemokratische Mitspracherechte und Behörden, die die Bürger anständig und respektvoll behandeln. Ein Steuerbeamter einer Gemeinde kann jemanden, der seine Steuererklärung unvollständig ausgefüllt hat, anrufen und ihn bitten, die fehlenden Unterlagen nachzuschicken. Das macht mehr Eindruck und beeinflusst die Steuermoral positiver, als wenn die Behörde sogleich mit einer Verfügung reagiert.

Der bessere Zugriff auf Bankunterlagen sei im Inland nötig, damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind, sagt Widmer-Schlumpf.

Das ist an sich richtig. Tricksen soll sich nicht lohnen.

Aber ...

Ein zu repressiver Staat animiert die Steuerzahler erst recht zum Schummeln. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat ist fragil und darf nicht unnötig belastet werden. Interessanterweise ist ja das Ausmass der Steuerhinterziehung in Ländern mit einer hohen Steuerbelastung viel grösser als bei uns. Mit anderen Worten: Wenn die Leute finden, die Steuerlast sei erträglich, dann sind sie auch eher bereit, ihre Einkommen korrekt zu deklarieren.

Anhänger des Bankgeheimnisses sagen, die Steuermoral sei in der Schweiz gut. Stimmt das?

Internationale Umfragen zeigen, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz moralisch eher toleriert wird als in anderen Ländern. Das mag damit zusammenhängen, dass wir die Steuererklärung selbst ausfüllen müssen. Hierzulande sind die Bürger gegenüber den Ausgaben des Staates skeptisch eingestellt. Eine schlechte Steuermoral heisst aber nicht, dass die Steuern nicht bezahlt werden.

Wie viel Geld wird in der Schweiz am Fiskus vorbeigeschleust?

Dazu gibt es keine genauen Zahlen. Und die Schätzungen zur Steuerhinterziehung gehen weit auseinander. Es gibt einerseits den Wert von 23,5 Prozent des Volkseinkommens, was bei Annahme eines Steuersatzes von 20 Prozent eine Steuerhinterziehung von über 15 Milliarden Franken ergibt. Nimmt man hingegen die
Werte, die von der Grösse der Schattenwirtschaft auf die Steuerhinterziehung schliessen lassen, dann kommt man auf knapp 5 Milliarden. Berechnet man derweil die Steuerhinterziehung über die Verrechnungssteuer, kommt man auf Werte zwischen 5 und 8 Milliarden Franken.

Was ist realistischer?

Mir scheinen die 15 Milliarden hoch, weil in den Berechnungen auch steuerfreie Einkommen berücksichtigt wurden. Andererseits scheinen mir die 5 Milliarden tief, weil es neben der Steuerhinterziehung aus Schattenwirtschaft auch noch «klassische» Steuerhinterziehung gibt. Fazit: Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.

Noch ein Wort zur «Lex USA»: Was halten Sie von diesem Deal?

Wenig. Wichtiger scheint mir die Stabilität des Systems. Doch ich gebe zu: Die Situation ist vertrackt. Ich bin froh, muss ich das nicht entscheiden.