Bankenwesen

Fall BSI: Die Finanzmarktaufsicht muss nochmals über die Bücher

Der Fall BSI muss neu beurteilt werden.

Der Fall BSI muss neu beurteilt werden.

Das Gericht beurteilt Gewinneinziehung im Fall der Skandalbank BSI als «nicht nachvollziehbar».

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) muss über die Bücher. Eine ihrer Sanktionsmassnahmen gegen die 2017 aufgelöste Skandalbank Banca della Svizzera Italiana (BSI) ist im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes «nicht nachvollziehbar» und muss neu beurteilt werden. Konkret geht es um 95 Millionen Franken, welche die Finma als unrechtmässige Gewinne aus umfangreichen internationalen Geldwäschegeschäften zur Einziehung verfügt hatte.

Die Finma hätte den Betrag exakter ermitteln sollen und können, befanden die Richter. Für die Klägerin ist das (beim Bundesgericht anfechtbare) Urteil nicht nur aus finanzieller Sicht eine Genugtuung. Mindestens teilweise dürfte sie darin auch eine Bestätigung für ihre Vermutung sehen, dass die Finma mit ihrem scharfen Vorgehen ein (politisches) Exempel an der BSI statuieren wollte.

BSI mit Drehscheibenfunktion

Freilich war der Fall BSI dafür geradezu prädestiniert. Die ehemalige Tessiner Grossbank spielte in der Korruptionsaffäre um den malayischen Staatsfonds 1MDB eine zentrale Rolle. Nach Auffassung der Finma nahm die Bank eine Art Drehscheibenfunktion für die Geldflüsse des Fonds war. Dessen klandestine Geschäfte dienten der persönlichen Bereicherung malayischer Politiker, einschliesslich des früheren Premierministers Najib Razak.

Dass die BSI in der Schweiz wie auch bei ihrer Tochtergesellschaft in Singapur ihre aufsichtsrechtlichen Pflichten «schwer verletzt» hat, wird vom Bundesverwaltungsgericht auch mit keinem Wort in Zweifel gezogen. Gegen die BSI zog die Finma denn auch ihre schärfste Waffe. Sie ordnete im Frühjahr 2016 an, dass die alteingesessene Bank mit ihrem traditionsreichen Namen innert 12 Monaten de facto aufgelöst beziehungsweise vollständig von ihrer neuen Eigentümerin EFG absorbiert und integriert werden musste.

Schätzung zu ungenau

An der Verhältnismässigkeit dieser Verfügung bestehen keine Zweifel. Sie wurde vom Gericht auch nicht beurteilt. Streng zeigten sich die Richter hingegen in ihrem Urteil über die Finma-Schätzung der von BSI unrechtmässige erwirtschafteten Gewinne aus den Korruptionsgeschäften. Die Behörde habe bei dieser Schätzung nicht alles Nötige unternommen, um einen möglichst präzisen Betrag zu ermitteln.

Die Einwände des Gerichts stellen für die Finma zwar kein Ruhmesblatt dar. Aber man sollte sie auch nicht als Massregelung einer selbstgefällig gewordenen Behörde verstehen. Vielmehr ist das Urteil der Beginn einer Gerichtspraxis über die Bemessung von unrechtmässigen Gewinnen, die überfällig ist, seit die Finma vor zehn Jahren die Gewinneinziehung als Sanktionsinstrument in die Hände bekam.

Die von der Finma auf einer offensichtlich wenig verlässlichen Basis verfügte Massnahme kann indessen als Hinweis gelten, dass die Behörde in der Affäre BSI effektiv ein Exempel statuieren wollte. Tatsächlich stand die Finma 2016 unter erheblichem Druck.

Zur damaligen Zeit lief das Länderexamen der internationalen Expertenkommission in Sachen Geldwäscherei, Groupe -d’action financière (Gafi). Im Rahmen dieses Prüfprozesses wurde zum ersten Mal nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch deren Umsetzung und somit auch die Arbeit der Finma bewertet.

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Autor

Daniel Zulauf

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