Finanzplatz

Experten fordern: Kein Schutz für Schweizer Steuerflüchtlinge im Ausland

Schweizer sollen ihr Vermögen nicht am heimischen Fiskus vorbeischmuggeln können. (Symbolbild)

Schweizer sollen ihr Vermögen nicht am heimischen Fiskus vorbeischmuggeln können. (Symbolbild)

Eine Expertengruppe fordert, dass der Fiskus Einsicht in Bankdaten von Schweizern im Ausland erhält. Schweizer sollen zudem wählen können, ob Zinseinkünfte in Zukunft direkt gemeldet werden dürfen.

Heute informiert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Präsidenten und Fraktionschefs der Bundesratsparteien, wie der automatische Informationsaustausch (AIA) umgesetzt werden soll. Dabei geht es darum, dass auch Schweizer Banken ab etwa 2017 den jeweiligen Steuerbehörden auf elektronischem Weg standardisiert Auskunft geben, über welche Vermögenswerte und Einkünfte ihre ausländischen Kunden verfügen.

Nicht traktandiert ist im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche die Frage, ob der AIA auch im Inland eingeführt werden soll. Dies forderte beispielsweise der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Peter Hegglin, in der gestrigen «Nordwestschweiz».

Dieses heisse Eisen auszuklammern, bleibt wohl ein frommer Wunsch. Es ist kaum denkbar, dass weder FDP- noch SVP-Vertreter dazu keine Fragen stellen. Gestern schlug die der SVP nahestehende «Weltwoche» Alarm: Die Expertengruppe Finanzmarktstrategie des Bundes unter der Leitung des früheren Chefökonomen des Bundes, Aymo Brunetti, schlage in einem vertraulichen Entwurf vor, das schweizerische Bankgeheimnis zu durchlöchern.

Fiskus soll Bankdaten auswerten

Die Expertengruppe warnt, Schweizer Steuerpflichtige könnten nicht versteuertes Geld bei ausländischen Banken deponieren. Daher müsse dem Fiskus ermöglicht werden, im Rahmen des AIA von ausländischen Banken erhaltene Informationen über Konten und Depots von Schweizern auszuwerten. Der AIA soll nämlich reziprok sein, verlangen Bund und Banken. Wer einem fremden Staat Bankdaten liefert, soll von ihm auch welche erhalten.

Eine Forderung, die sowohl vom BDP-Präsidenten Martin Landolt wie auch der SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer geteilt wird. Ablehnend reagiert laut «Weltwoche» FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, die im Komitee der Initiative zum Schutz der Privatsphäre sitzt. Diese Vorlage soll verhindern, dass das Bankgeheimnis auch im Inland fällt.

Die Expertengruppe hingegen will nicht nur, dass der Fiskus Bankdaten von Schweizern aus dem Ausland auswerten darf. Sie schlägt auch vor, dass Schweizer wählen können, ob Zinseinkünfte in Zukunft direkt dem Fiskus gemeldet werden dürften. Quasi ein AIA-light für Schweizer.

Banken reagieren nüchterner

Das ist für bürgerliche Politiker, welche die Initiative zum Schutz der Privatsphäre unterstützen, ein «No-go». Dabei zeigt sich, dass die Politik emotionaler reagiert als die Banken selbst. Für sie wäre es gar billiger, wenn der AIA auch im Inland eingeführt würde. Obendrein nehmen viele Finanzinstitute von Schweizern kein Schwarzgeld mehr an.

Heute ist Weissgeld gefragt

Das gilt auch für Banken im Ausland. «Wir behandeln Schweizer nicht anders als andere Nationalitäten», sagt Christof Buri, Sprecher der grössten Liechtensteiner Bank, der LGT Group: «Grundsätzlich empfehlen wir allen Kunden, ihre Situation mit dem Steuerberater anzusehen und Schritte einzuleiten, wenn es nötig wäre.» Die Sprecherin der deutschen Commerzbank, Marion Denner, sagt: «Wir behandeln Schweizer Kunden prinzipiell wie deutsche Kunden.» Wer ein Konto eröffne, müsse bestätigen, dass er es auch versteuert. Dann entsteht auch kein Schaden, wenn die Informationen automatisch beim Fiskus landen.

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