Sanktionen

Die Zeit drängt: UBS und CS müssen Kreditschulden bei russischem Milliardär eintreiben

Zürcher Paradeplatz: Banken müssen Sanktionen einhalten.

Zürcher Paradeplatz: Banken müssen Sanktionen einhalten.

Credit Suisse und UBS haben Kredite bei Viktor Vekselberg ausstehen. Der russische Milliardär schuldet den Schweizer Grossbanken 310 Millionen Franken.

Die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS müssen ihre Kredite an Viktor Vekselberg bis zum 5. Juni 2018 abgewickelt haben. Sonst verstossen sie gegen die Sanktionen, die die USA am 6. April verkündet haben.

Die Credit Suisse muss 190 Millionen Franken zurückholen, die UBS rund 120 Millionen. Dabei könnten substanzielle Aktienpakte an den Industrieunternehmen Sulzer, OC Oerlikon und Schmolz+Bickenbach wieder auf den Markt kommen, die Vekselberg für diese Kredite verpfändet hat.

Am 6. April hatte der US-Finanzminister Steven Mnuchin schwere Sanktionen verkündet gegen sieben russische Oligarchen. Auch Vekselberg und seine Renova Gruppe traf es. Seither ist US-Personen jeder geschäftliche Umgang mit ihm untersagt, mit seiner Renova und allen Firmen, an denen er 50 Prozent oder mehr hält. Sämtliche Assets von Vekselberg sind gesperrt, die auf irgendeine Weise der Zuständigkeit der USA unterstehen.

In der Woche nach dem 6. April war Sulzer blockiert. Weil die Firma Vekselberg zu mehr als 50 Prozent gehört, wurde sie über Nacht ebenfalls den Sanktionen unterzogen. Nirgends auf der Welt konnten mehr Überweisungen in Dollar ausgeführt werden, der CEO sprach später von einer existenziellen Bedrohung. Um die Renova Gruppe wurde es still. Die Website ist seither «under construction», Medien-Anfragen wurden nicht beantwortet.

In der dritten April-Woche traf ein Renova-Mann auf Geschäftsreise durch Zürich mit Journalisten zusammen. Sämtliche Dollarkonten von Renova seien gesperrt. Man hoffe, dass Schweizer und europäische Banken nicht nachziehen würden. An den Beteiligungen in der Schweiz wolle man festhalten. Sonst drang bislang nichts nach aussen, wie das Imperium von Vekselberg den US-Sanktionen standhält.

Das dürfte sich bis zum 5. Juni ändern. Das amerikanische Office of Foreign Assets Control (Ofac), das die Sanktionen durchsetzt, gab am 6. April auch die «General License No. 12» aus. In dieser Bewilligung wird eine zusätzliche Frist eingeräumt. Amerikaner, Partner oder sonstige US-Alliierte dürfen in dieser «wind down»-Frist noch das Nötige tun, um bestehende Beziehungen mit zwölf sanktionierten Unternehmen zu beenden.

Neben Rusal, beherrscht vom Aluminium-Tycoon Oleg Deripaska, ist auch Renova aufgelistet. Die Frist läuft ab, wie das Ofac schreibt, eine Minute nach Mitternacht, ost-amerikanische Sommerzeit, am 5. Juni 2018.

Kredite für einmal öffentlich

Der 5. Juni beschäftigt die Grossbanken Credit Suisse und UBS. Spätestens bis zu diesem Stichtag müssen sie die Kredite abgewickelt haben, die sie Renova erteilt haben, zusammen mit weiteren europäischen und einer US-Bank.

Dass es diese Kredite gibt, bliebe normalerweise verborgen. Banken dürfen über Kundenbeziehungen nicht sprechen, geschweige denn über vertragliche Details. Im Fall von Renova jedoch sind kleinste Details über Kredite im Wert von total rund 2 Milliarden Franken öffentlich zugänglich.

Im Juli 2016 hatte nämlich eine Gruppe von fünf Banken einem Vekselberg-Vehikel namens «Tiwel» einen Kredit gegeben – total 350 Millionen Franken für drei Jahre. Neben der Credit Suisse kam das Geld von Natixis aus Frankreich, der niederländische ING, der Deutschen Bank sowie von JP Morgan Securities aus den USA.

Als Pfand liessen sich die Banken unter anderem Aktien von Sulzer geben, total rund 21 Prozent aller Titel. Im August 2016 gab die russische Sberbank zusätzlich einen Kredit über 1,1 Milliarden Dollar, unter anderem gesichert mit 42 Prozent aller Sulzer-Titel. Die Sberbank wird von der russischen Notenbank kontrolliert.

Die Banken hatten damals Bedenken: die 63 Prozent verpfändeten Sulzer-Aktien könnten sie zwingen, ein Übernahmeangebot für das Unternehmen zu machen. Also stellten sie ein Gesuch an die Schweizerische Übernahmekommission. Im Oktober teilte diese mit, die Sorge sei unberechtigt, und stellte die Verfügung auf die Website. Dort werden die Kredite genau beschrieben, auch das Vorgehen, falls die Sicherheiten verwertet werden müssen.

Sohn darf nicht mit Vater reden

Im Dezember 2017 bekam Vekselberg erneut Geld geliehen, von der gleichen Banken-Gruppe sowie von der UBS. Die sechs Banken liehen 720 Millionen Franken an ein anderes Vekselberg-Vehikel, «Liwet». Als Pfand erhielten sie nun Aktienpakete an OC Oerlikon, rund 41 Prozent aller Titel, sowie auch an Schmolz+Bickenbach, rund 25 Prozent. Auch für diesen Kredit wollten die Banken eine Zusicherung von der Übernahmekommission, die diese am 20. Februar 2018 erteilte.

Diese Kredite müssen nun bis zum 5. Juni abgewickelt werden. Und hinter den Kulissen wird eifrig diskutiert, wie dies zu geschehen hat. Dabei müssen UBS und Credit Suisse sich an den gleichen rechtlichen Rahmen halten, den die Ofac für «US-Personen» vorgibt. Für diese Handhabung genügt der US-Sanktionsbehörde als Grundlage schon, dass beide Grossbanken in den USA ihre eigenen Tochterunternehmen haben.

Dass die Ofac tatsächlich zu dieser grosszügigen Auslegung des Begriffs «US-Person» greift, hat sich zuletzt bei Sulzer und OC Oerlikon gezeigt. Die Industriekonzerne wurde von der Ofac beide verpflichtet, wie US-Personen es auch müssten, die Vekselberg zustehenden Dividenden zurückzubehalten.

US-Personen müssen gemäss Ofac jegliche Assets von sanktionierten Personen oder Unternehmen blockieren, wann immer diese in ihren Besitz oder unter ihre Kontrolle kommen. Generell ist ihnen so gut wie jeder Umgang und jede Transaktion verboten. Selbst Vekselbergs Sohn, der US-Bürger ist, darf zum Beispiel mit seinem Vater nicht mehr über Geschäftliches reden.

Wie es in gut unterrichteten Kreisen heisst, will vor allem die US-Bank JP Morgan Securities nun so rasch als möglich die Beziehung zu Vekselberg aufheben. Die Schweizer Banken hingegen, die an dem Deal gut verdienten, hätten es weniger eilig.

Diskutiert werden vor allem zwei Varianten, die auch in den Verfügungen der Übernahmekommission skizziert sind: Die Banken verkaufen die verpfändeten Aktien am freien Markt und Vekselberg verliert seine Schweizer Beteiligungen; oder die russische Sberbank löst die übrigen Banken ab. Damit verlöre indessen Vekselberg noch mehr Einfluss über sein Imperium an den russischen Staat, da die Sberbank von der russischen Notenbank kontrolliert wird.

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