Sie hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Morgen Samstag hätten die Raiffeisen-Delegierten in Lugano die Initialzündung für die geplante Runderneuerung des Verwaltungsrates geben sollen. Zudem sah das Drehbuch vor, die alte Garde von allfälligen Haftungsansprüchen der Gesellschaft zu entlasten. Doch dazu dürfte es nun doch nicht kommen.

Kaum zufällig hat die Finanzmarktaufsicht Finma nur zwei Tage vor dem Genossenschaftertreffen die wichtigsten Erkenntnisse ihres Verfahrens gegen die drittgrösste Bankengruppe der Schweiz veröffentlicht. Die Behörde spricht von Verstössen und Unterlassungen des Verwaltungsrates, die «in ihrer Gesamtheit eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht» darstellten.

Diese Rüge wiegt zu schwer, als dass die Raiffeisen-Delegierten den Beteiligten guten Gewissens die Entlastung erteilen könnten. Der Tatbestand der «schweren Verletzung von Aufsichtsrecht» genügt im Fall einer Einzelperson für ein Berufsverbot. Solche hat die Finma in den vergangenen Jahren einige ausgesprochen.

Auslöser der Untersuchung ist die Vincenz-Affäre. Der frühere Raiffeisen-Chef hatte in der Bank ungewöhnlich viele Freiheiten genossen. Zu viele, laute der Befund der Finma. «Der Verwaltungsrat hat die Pflicht zur Oberaufsicht des CEO vernachlässigt, indem er die Einhaltung der internen Regelung nicht durchgesetzt hat», schreibt die Behörde in der Zusammenfassung ihrer Untersuchungsergebnisse.

«Damit ermöglichte es der Verwaltungsrat dem ehemaligen CEO zumindest potenziell, eigene finanzielle Vorteile auf Kosten der Bank zu erzielen.» Ob und inwieweit Vincenz diese Möglichkeit tatsächlich genutzt hat, ist seit Februar Gegenstand einer Strafuntersuchung der Zürcher Staatsanwaltschaft.

Erhebliche Interessenskonflikte

Die Finma konzentrierte sich auf die ihrer Aufsicht unterstellten Gesellschaften, namentlich auf die Bank und ihre in der KMU-Finanzierung tätigen Töchter Investnet und KMU Capital. Raiffeisen hatte letztere Firma 2010 selber gegründet um den Klein- und Mittelunternehmen (KMU) Eigenmittel-Finanzierungen anzubieten.

2011 erwarb die Bank zusätzlich eine Mehrheit an Investnet, die seit 2009 in der Vermittlung von KMU-Beteiligungen tätig war. Investnet übernahm ihrerseits 40 Prozent von KMU Capital. Die Verbindung der Kapitalgeberfunktion und der Vermittlung von Investments ist aus Governance-Gründen naturgemäss gefährlich. Im Urteil der Finma stellt sie eine «Rollenkumulation mit erheblichen Interessenskonflikten» dar. Dass sich die Bank damit «hohen Risiken» aussetzte, sollte sie bald selber schmerzlich erfahren.

Ab 2012 sei bei Investnet und KMU Capital ein Raiffeisen-Berater und enger Vincenz-Vertrauter Minderheitsaktionär gewesen, schreibt die Finma. Über dessen Engagement habe allein Vincenz Bescheid gewusst. Bei der Person handelt es sich um den Zürcher Finanzunternehmer Beat Stocker, der diese Woche zusammen mit Vincenz aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Als die Gesellschaften 2015 neu strukturiert und Vincenz ebenfalls Minderheitsaktionär wurde, habe der Verwaltungsrat das Geschäft unter «Varia» traktandiert. Abgehandelt wurde es «mit einer knappen Tischvorlage», die Vincenz noch selber vorgetragen habe. Eine sachgerechte Vorbereitung und Diskussion des Geschäfts sei nicht möglich gewesen.

Einen schriftlichen Kaufvertrag habe es nicht gegeben und auch keine vorgängige Abklärung zur Fairness des Kaufpreises. Dafür seien relevante Teile des Sitzungsprotokolls geschwärzt worden. Obwohl Vincenz mit hohen Zahlungen an den ihm nahestehenden Berater Stocker sein Budget als Bankchef zum Teil erheblich überschritten habe, sei der Verwaltungsrat nie eingeschritten. Teilweise habe er nicht einmal gewusst, wofür die hohen Beträge verwendet wurden.

Erschütterndes Bild

Alles in allem zeichnet die Finma ein erschütterndes Bild vom Zustand des Raiffeisen-Verwaltungsrates. Es ist bezeichnend, dass die Behörde eine eigentliche Selbstverständlichkeit anordnet: Im Verwaltungsrat müssten mindestens zwei Mitglieder die für die Grösse des Instituts erforderliche Erfahrung im Bankwesen aufweisen. Die Finma verlangt auch in anderen Bereichen mehr Kompetenz im Verwaltungsrat. Sie will die Massnahmen zur Verbesserung der Governance durch einen Beauftragten überprüfen lassen.

Zudem solle Raiffeisen auch prüfen, ob sich die Governance durch eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft verbessern liesse. Mit dem Entscheid über die Eröffnung weiterer Verfahren gegen Einzelpersonen will die Behörde bis zum Vorliegen der von Raiffeisen selber angestrengten internen Untersuchung abwarten.

Diese sei breiter angelegt als das Enforcement-Verfahren, begründete die Finma den Entscheid. Gegen den amtierenden Chef und langjährigen Vincenz-Stellvertreter Patrik Gisel lägen bislang keine Anhaltspunkte vor, die ein aufsichtsrechtliches Verfahren rechtfertigen würden.