Globale Mindeststeuer
Weshalb die Tiefsteuerländer nicht auf die Barrikaden gehen

Die Schweiz und andere Länder mit tiefen Unternehmenssteuern scheinen sich mit dem G7-Beschluss für eine weltweite Anpassung der Steuern zu arrangieren.

Niklaus Vontobel und Roman Schenkel
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Baar: für Firmen steuergünstigste Gemeinde im steuergünstigsten Kanton Zug.

Baar: für Firmen steuergünstigste Gemeinde im steuergünstigsten Kanton Zug.

Stefan Kaiser (11. August 2020)

Ihre Befürworter bezeichnen sie als «Steuerrevolution»: die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne. Doch die Gegner machen keinerlei Anstalten zu einer Gegenrevolution anzusetzen. Sie scheinen den Entscheid der Gruppe sieben westlicher Industriestaaten (G7) hinzunehmen. Statt sich zu wehren, rüsten sie sich lieber für die neue Steuerwelt.

Pirmin Andermatt, Finanzvorsteher von Baar

Pirmin Andermatt, Finanzvorsteher von Baar

Mallaun Photography

Das Ausbleiben einer Gegenreaktion zeigt sich etwa am Beispiel Pirmin Andermatt. Er ist Finanzvorsteher von Baar, der steuergünstigsten Gemeinde in Zug, dem steuergünstigsten Kanton der Schweiz. Eigentlich sollte Baar einen entscheidenden Vorteil verlieren, wenn es zu einer höheren Steuer gezwungen wird. Doch Andermatt sagt:

«Allein aufgrund des Mindeststeuersatzes zieht vermutlich kein Unternehmen weg.»

Diese Gelassenheit erschliesst sich Aussenstehenden nicht auf den ersten Blick. 11,8 Prozent beträgt die Unternehmenssteuer aktuell in Baar, nur die Luzerner Gemeinde Meggen hat einen noch tieferen Satz. Und Baar ist weitum bekannt als Firmensitz von Grossunternehmen: Der Rohstoffriese Glencore, Vermögensverwalter Partners Group oder das SMI-Unternehmen Sika sind in der Zuger Gemeinde domiziliert. Sie alle wären von einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent betroffen.

Gleich lange Spiesse für alle

Andermatts Gelassenheit erklärt sich damit, dass er mit einer Verlagerung des Standortwettbewerbs rechnet. «Punkto Steuersatz werden künftig alle Wirtschaftsstandorte mit gleich langen Spiessen antreten.» Dann käme anderes zum Zug, wo Baar gut aufgestellt sei: die zentrale Lage in der Schweiz, im Zentrum Europas, in der Nähe der Wirtschaftsmetropole ­Zürich. Das Potenzial an Fachkräften ist gross, die Infrastruktur hervorragend und die Lebensqualität hoch. Dazu kommen altbekannte schweizerische Stärken, wie Stabilität, Rechtssicherheit und lokale Behörden, die den Unternehmen den roten Teppich ausrollen. Andermatt sagt: «Diese Trümpfe werden auch in Zukunft stechen.» In Baar glaubt man also, auch in der beginnenden neuen Steuerwelt zurechtzukommen.

Widerstand ist zwecklos. Nach dieser Devise scheint auch der Bundesrat verfahren zu wollen. Bundesbern will die Schweiz anscheinend bloss noch möglichst schnell für die neue Welt fit machen. Denn diese neue Welt könnte seiner Ansicht nach bald anbrechen. Mitte dieses Jahres werde sich der Länderverein OECD auf gewisse Eckwerte einigen. Ende 2021 würden die Details ausgearbeitet sein. Entsprechend eilig hat es der Bundesrat, einen Reformplan zu erarbeiten. Sonderzüge scheint er dabei nicht fahren zu wollen – alles soll «international akzeptiert» sein.

Mit dieser Haltung ist die Schweiz nicht allein. Wie dem Experten Zach Meyers aufgefallen ist, verhalten sich andere Tiefsteuerländer ähnlich. Der Experte für Steuerpolitik vom «Center for European Reform» sagt: «Es ist bemerkenswert, wie Länder eher still geblieben sind, von denen man eigentlich Widerstand erwartet hätte.» Eine mögliche Erklärung dafür sei, wie die Mindeststeuer durchgesetzt werde.

Kooperation von Steueroasen ist gar nicht notwendig

Jedes Land würde kontrollieren, dass seine eigenen multinationalen Konzerne die vereinbarten 15 Prozent ihrer Gewinne abliefert. Die USA würden zum Beispiel schauen, ob sich Apple in Irland an den Mindeststeuersatz hält. Zahlt der Weltkonzern nur 5 Prozent, ziehen die USA die übrigen 10 Prozent ein. Aus Sicht der Hochsteuerländer hat dies den Vorteil: Es braucht keine ­Kooperation von Steueroasen. Und wie können die USA sehen, was Apple in Irland an Steuern bezahlt? Weil es die nötigen Daten an die US-Steuerbehörde abliefern muss. Das wurde im Länderverein OECD so beschlossen. L’Oréal muss ähnliches Datenmaterial an Frankreich liefern, Fiat an Italien.

Dieser Ansatz schwächt den Einfluss von Tiefsteuerländern. Die Mindeststeuer kann an sich ohne ihre Zustimmung funktionieren, wie der Ökonom Meyers sagt: «Einigen sich die grossen Länder auf eine Mindeststeuer, kommen Grosskonzerne kaum um die Zahlung von Mindeststeuern herum.»

In Baar hat der neue Wettbewerb um Grosskonzerne schon begonnen. Finanzvorsteher Andermatt sagt: «Wir investieren in unsere Infrastruktur, erstellen Schulhäuser, werten das Zentrum und den Bahnhof auf.» Ob mit oder ohne Mindeststeuer – Baar werde attraktiv bleiben.