Atomdebatte

Die Axpo treibt den Preis für das AKW Beznau in die Höhe

Blick auf das AKW Beznau (Archiv)

Blick auf das AKW Beznau (Archiv)

Axpo-Chef Heinz Karrer will das AKW Beznau bis 2030 statt bis 2020 laufen lassen. Karrers Aussagen fallen mit einem Gutachten zusammen, das zum Schluss kommt, dass der Bund Schadenersatz zahlen muss, wenn die Politik fixe Laufzeiten einführt.

Der Wunsch nach fixen Abschaltterminen für Atomkraftwerke reicht von ganz links bis weit in die Mitte des politischen Spektrums. So schlug die Energiekommission des Nationalrates Anfang Monat in einer Motion eine maximale Betriebsdauer von 50 Jahren für die fünf Schweizer Reaktoren vor.

Wie sich jetzt zeigt, ein schwer umsetzbares Begehren: Ein neues Gutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ) zuhanden der Kommission kommt zum Schluss, dass die AKW-Betreiber im Fall einer starren Laufzeitbeschränkung wahrscheinlich Anspruch auf Schadenersatz hätten. Dies könnte die Steuerzahler schnell über eine Milliarde Franken kosten.
Laut der Studie ist ein einheitlicher Abschalttermin für alle Kraftwerke vor Gericht kaum zu rechtfertigen. Zu gross wäre der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie der Energiekonzerne. Wenn der Staat verfassungsmässige Grundrechte einschränke, müsse er sich auf das Notwendigste beschränken, so die Autoren.

Als kleineres Übel bezeichnet das BJ individuelle Abschalttermine. Dabei legt der Staat für jeden Reaktor eine separate maximale Laufzeitbeschränkung fest, die sich an einem allgemeinen Richtwert (beispielsweise: 40 bis 60 Jahre) orientiert. Auch dann wäre es nicht ausgeschlossen, dass der Staat die AKW-Betreiber für nicht mehr amortisierbare Investitionen, zum Beispiel für letzte Nachrüstungen, entschädigen müsste.

Vor Gericht hätte der Bund laut Gutachten die besseren Karten, wenn der Neubau von AKW - auch solche neuer Technologie - im Gesetz ganz ausgeschlossen wird. Die Verkürzung der Laufzeit würde dann «als Massnahme der Anpassung an das neue Recht» erscheinen.

Axpo spekuliert

Kommt es zu Schadenersatzklagen, spielt es eine entscheidende Rolle, wie weit ein staatlich verordneter Abschalttermin von der betriebsinternen Planung der Betreiber abweicht. Je näher die Daten zusammenliegen, desto weniger gerechtfertigt ist laut dem BJ ihr Anspruch auf Entschädigungszahlungen.

Dies könnte ein Stück weit erklären, weshalb Heinz Karrer, Chef des Stromkonzerns Axpo, am Samstag in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» eine neue Maximalforderung für das Atomkraftwerk Beznau aufstellte: 60 Jahre Betriebszeit für die zwei ältesten Atomreaktoren der Schweiz (Inbetriebnahme: 1969 und 1972). «Es gibt keinen Grund zu bezweifeln, dass man das Kernkraftwerk Beznau zehn weitere Jahre, also bis etwa 2030, betreiben könnte», sagte Karrer. Der Kontrast zu seinen früheren Aussagen ist frappant: 2009 sprach er noch von einer absehbaren Abschaltung «um 2020». «Wenn die Aufsichtsbehörde Ensi unsere Anlagen 2020 immer noch als sicher einstufen würde, könnten es auch 52, 53, oder 55 Jahre sein.» Erst im März 2012, als der Bau neuer Atomkraftwerke immer unwahrscheinlicher wurde, tönte er erstmals vage an, dass die Axpo das AKW Beznau weit über 2020 hinaus betreiben wolle.
Ob die Richter Karrers Kehrtwende nach Fukushima mit einer höheren Entschädigungssumme honorieren würden, ist offen.

Klar ist: Der Axpo-Chef macht keinen Hehl daraus, dass sein Unternehmen im Fall einer Laufzeitbeschränkung klagen würde. «Wir würden bei einer solchen politischen Änderung der Gesetze der Eidgenossenschaft die Restwerte nicht abgeschriebener Investitionen und die entgangenen Gewinne in Rechnung stellen.» Alleine im Fall von Axpo ergäbe dies «mindestens einen sehr hohen dreistelligen Millionenbetrag».

Alternative aus der Verwaltung

Das BJ, das Bundesamt für Energie und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat haben der Energiekommission nun einen Vorschlag unterbreitet, wie die Abschaltung der AKW gesetzlich geregelt und gleichzeitig das Risiko von Schadenersatzforderungen auf ein Minimum reduziert werden kann. Die besagte Lösung sieht laut der «SonnntagsZeitung» individuelle Langzeitbetriebskonzepte zwischen Bund und Betreibern vor.

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