Bankgeheimnis
Das letzte Geheimnis soll fallen: Politiker nehmen den Bank-Safe ins Visier

Der Druck auf Inhaber von Schweizer Bankkonten wächst. Der Verdacht auf Geldwäscherei genügt, um ein Vermögen zu blockieren. Doch Schliessfächer sind immer noch tabu. Das wollen einige Politiker jetzt ändern.

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Namhafte Politikerinnen fordern, dass Schliessfach-Vermögen transparent werden sollen. «Wenn man schon eine Deklaration der Bankvermögen verlangt, dass müssen darin auch die Schliessfächer inbegriffen sein», fordert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) in einem Bericht der „Schweiz am Sonntag".

Auch die baselstädtische Ständerätin Anita Fetz (SP) verlangt ein Umdenken. Schliessfachinhalte müssten bei Vorliegen eines Amtshilfegesuchs einbezogen werden. Bargeld in Schliessfächern sei neben Immobilienbesitz die «einfachste Fluchtwährung für Schwarzgeld», hält sie fest. Ähnlich sieht es die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Wenn wir nur im entferntesten ernst machen wollen mit der Beseitigung unserer Altlasten, dann muss man die Banktresore einbeziehen können.»

Heute greift die internationale Amtshilfe nicht bei Schliessfachinhalten. Die Banken haben keine Kenntnis über den Inhalt der Kundensafes und können daher keine Auskunft darüber gehen. Gleichzeitig können Bankkunden ihre Schliessfächer leeren, sobald sie von einem Verfahren gegen Sie Kenntnis haben. Eine Blockierung von Schliessfachinhalten ist nicht vorgesehen.

Nicht einfach wegschauen

Leutenegger-Oberholzer fordert daher in der „Schweiz am Sonntag", die vorgängige Information des Kunden abzuschaffen. «Man müsste das Verfahren zudem demjenigen anpassen, das im Falle eines Geldwäscherei-Verdachts gilt.» Dort kann bereits im Verdachtsfall das Vermögen eines Bankkunden blockiert werden. Fetz geht noch weiter. Sie fordert, dass Banken nicht mehr einfach wegschauen dürfen. «Wenn eine Bank Bargeld zuhanden eines Schliessfachs entgegen nimmt, sollte sie die gleichen Fragen stellen, wie bei der Einzahlung auf ein Konto.» Die Bank müsse die Kontrolle über den Inhalt der Fächer haben.

«Das kommt überhaupt nicht in Frage!», entgegnet CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO). «Das Schliessfach gehört zum privaten Raum der Kunden. Was ich da reinlege, bleibt in meinem privaten Besitz». Anders als bei einer Einzahlung aufs Konto, denn da arbeite die Bank anschliessend mit dem eingezahlten Geld. Die Frage der Amtshilfe stelle sich auf keinen Fall. «Sonst müssen Sie am Ende die Polizei beim Bankkunden zu Hause vorbei schicken, um zu schauen, ob unter dem Kopfkissen noch Geld liegt.»

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