Bündner Baukartell

270 Seiten des Versagens: Untersuchungsbericht kritisiert Polizeieinsätze gegen Whistleblower

Adam Quadroni.

Adam Quadroni.

Der erste Untersuchungsbericht zum Bündner Bauskandal kritisiert die Polizeieinsätze gegen den Whistleblower Adam Quadroni heftig.

Die illegalen Preisabsprachen unter Engadiner Baufirmen machten schweizweit Schlagzeilen. Nicht nur wegen der hohen Bussen der Wettbewerbskommission (Weko), sondern vor allem auch wegen der Polizeieinsätze gegen Adam Quadroni, der das Kartell auffliegen liess.

Die politische Aufarbeitung des Falls läuft. Gestern publizierte die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Kantonsparlaments einen ersten Bericht. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Um was geht es beim Bündner Bauskandal?

Während Jahren kam es im Unterengadin zu Preisabsprachen zwischen Baufirmen. Bei 400 Ausschreibungen mit einem Beschaffungsvolumen von über 100 Millionen Franken stimmten sieben Firmen untereinander ab, wer welchen Preis offeriert und den Auftrag bekommt. Die Weko verhängte Bussen in der Höhe von 7,5 Millionen Franken.

Weshalb hat der Grosse Rat eine PUK eingesetzt?

Die fünfköpfige PUK hat zwei Aufgaben. Sie muss die Rolle der Regierung und der Verwaltung untersuchen. Zudem überprüft sie die Vorwürfe, die der Whistleblower Adam Quadroni gegen die Polizei erhoben hat. Der Bericht zu diesem Auftrag liegt nun vor.

Wer ist Adam Quadroni?

Der einstige Bauunternehmer hat wesentlich zur Aufdeckung des Engadiner Kartells beigetragen. Quadroni lieferte 2012 der Weko Dokumente, die zur Untersuchung führten. Geschäftlich läuft es aber nicht mehr, 2013 muss Quadroni Konkurs anmelden. Angespannt ist nicht nur die wirtschaftliche Situation, sondern auch die familiäre. Quadroni sieht sich von Konkurrenten und kantonalen Institutionen angefeindet. «Seit ich mich gegen die Preisabsprachen gestellt habe, versuchen sie, mich fertigzumachen», sagte er im Januar 2018 gegenüber der «Südostschweiz» und der «Aargauer Zeitung». Im Zentrum seiner Vorwürfe stehen drei Polizeieinsätze gegen ihn, die nun die PUK untersucht hat.

Was ist bei diesen Polizeieinsätzen geschehen?

Im Dezember 2016 hat die Polizei das Haus Quadronis durchsucht, ohne dass ein Durchsuchungsbefehl vorlag. Dabei wurden Jagdwaffen beschlagnahmt. Der zuständige Postenchef der Kapo begründet dies mit vertraulichen Hinweisen auf eine zunehmende Aggressivität Quadronis. Der PUK-Bericht kritisiert, dass die konkreten Hintergründe, weshalb es zu diesem Polizeieinsatz kam, unklar blieben, «da der PUK die nötigen Angaben nicht transparent dargelegt wurden». Im Juni 2017 kam es zum massivsten Einsatz: Quadroni wurde von Polizeigrenadieren überwältigt, gefesselt und mit verbundenen Augen in eine psychiatrische Klinik gebracht. Grund für die fürsorgerische Unterbringung: Verdacht auf häusliche Gewalt und akute Suizidalität, Hinweise auf einen geplanten erweiterten Suizid – also einen Selbstmord mitsamt der Tötung Dritter. Der «Plan» des Postenchefs für diese fürsorgerische Unterbringung datierte bereits von Ende 2016/Anfang 2017. Damit sollte die Ehefrau Quadronis im Falle einer Trennung polizeilich unterstützt werden. Beim dritten Polizeieinsatz im November 2017 wurden Quadroni und seine Schwester im Haus gefesselt, um der Ehefrau Zugang zum Haus zu verschaffen.

Welche Rolle spielt der Postenchef der Kapo?

Eine zentrale. Er schätzte Quadroni als gefährlich ein. Diese Einschätzung bildete die Grundlage für den Polizeieinsatz im Juni 2017. Die PUK bezeichnet die Risikoeinschätzung als «mangelhaft». Die darin wiedergegebenen Informationen würden teils nicht den damaligen, tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Zum anderen befremde die Art und Weise der Informationsbeschaffung, da nichts dokumentiert wurde und daher auch nicht nachvollziehbar sei, ob weitere, der PUK nicht bekannte (nicht mehr erinnerte oder der PUK verschwiegene) Gespräche stattgefunden hätten.

Hatten die Polizeieinsätze einen Zusammenhang mit dem Bauskandal?

Nein, schreibt die Kommission. Sie konnte trotz aufwendiger Untersuchung keine Instrumentalisierung der Kantonspolizei und weiterer involvierter Amtsstellen durch Mitarbeitende von Unternehmen feststellen, die dem Baukartell angehörten.

Der wichtigste Vorwurf ist vom Tisch. Alles gut also?

Mitnichten. Die PUK kam zum Ergebnis, dass es zu einem unrechtmässigen beziehungsweise zu teils unverhältnismässigen Eingriffen in die persönliche Freiheit Quadronis gekommen sei. Unrechtmässig war die Fesselung auf dem Transport in die Klinik. Zum Teil unverhältnismässig waren die Polizeieinsätze, weil sie weitgehend auf der Einschätzung eines Polizisten beruhten und diese Informationen nicht verifiziert wurden. Die Aufsicht und die Führungsverantwortung wurden also nicht wahrgenommen. In der Kritik steht Walter Schlegel, Kommandant der Kantonspolizei Graubünden. Er habe sich ungenügend und unkritisch mit dem Umgang der Kantonspolizei mit Quadroni auseinandergesetzt, schreibt die PUK. Es sei gar der Eindruck entstanden, dem Kommandanten widerstrebe eine aktive Unterstützung der Untersuchung.

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