Vergangenheitsbewältigung
Zürcher Regierung entschuldigt sich bei administrativ Versorgten

Der Zürcher Regierungsrat entschuldigt sich offiziell bei "administrativ Versorgten", also jenen Menschen, die bis 1981 zu Unrecht in Anstalten eingewiesen wurden. Das damalige Handeln sei ein dunkles Kapitel der Sozialgeschichte.

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Die Jugendlichen wurden einfach weggeschlossen, weil sie "sittlich verdorben oder gefährdet" waren.

Die Jugendlichen wurden einfach weggeschlossen, weil sie "sittlich verdorben oder gefährdet" waren.

Keystone

"Versorgt" wurden im Kanton Zürich etwa Jugendliche, die "sittlich verdorben oder gefährdet" waren oder weil sie ihren Eltern "böswilligen oder hartnäckigen Widerstand" leisteten. Auch schwangere, unverheiratete Frauen wurden mit Freiheitsentzug gemassregelt.

Oft wurden die Betroffenen in Strafanstalten eingewiesen, wo sie von den Straftätern nicht getrennt waren. Nach der Entlassung trugen sie das Stigma, im Gefängnis gewesen zu sein. Viele dieser Einweisungen seien aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbar, sagte Regierungsrat Martin Graf (Grüne) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die Regierung anerkenne, dass Unrecht geschehen sei und unterstütze deshalb die Pläne des Bundesrates, die Rehabilitation dieser Menschen gesetzlich festzuschreiben.

Regierung will historische Aufarbeitung

Wie viele "Versorgte" es im Kanton Zürich gab, ist unklar. Gemäss Graf ist aber anzunehmen, dass es etwa gleich viele wie im Kanton Bern waren. Dort wurden zwischen 1941 und 1981 - in den Jahren, in denen die "administrative Versorgung" angewandt wurde - insgesamt 2700 Personen eingewiesen, beispielsweise ins Gefängnis Hindelbank.

Im Kanton Zürich etwa ist zudem nicht einmal klar, in welchen Institutionen die Personen "versorgt" wurden. Der Zürcher Regierungsrat spricht sich in der Vernehmlassungsantwort, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, deshalb für eine historische Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels aus.

Zürcherinnen und Zürcher, die selbst betroffen waren, sollen sich gemäss Graf beim Staatsarchiv melden. Man werde die Betroffenen bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte unterstützen und die Unterlagen offenlegen. Es sei aber gut möglich, dass viele Akten bereits vernichtet worden seien. Im Kanton Bern etwa sind von den rund 2700 Fällen nur noch wenige hundert Dossiers vorhanden.

Vorerst keine finanzielle Entschädigung

Was eine finanzielle Entschädigung angeht, ist die Regierung jedoch zurückhaltend. Zuerst müsse man die Geschichte aufarbeiten, erst danach könne man allenfalls über eine Wiedergutmachung reden.

Anlass zu dieser Stellungnahme sind die Pläne des Bundesrates, die Rehabilitierung der "administrativ Versorgten" gesetzlich zu verankern. Bereits im Herbst 2010 leistete der Bund öffentlich Abbitte. "Ich möchte in aller Form um Entschuldigung bitten", sagte die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an einem als "moralische Wiedergutmachung" organisierten Gedenkanlass.

Nun soll ein Bundesgesetz die Rehabilitierung der Betroffenen vorantreiben. Die Rechtskommission des Nationalrats arbeitete einen Entwurf aus, dessen Vernehmlassung am heutigen Freitag endet. Kritiker der Regelung sagen, mit dem Gesetz sollten vor allem Entschädigungsforderungen verhindert werden.

Im Entwurf wird der "Ausschluss finanzieller Ansprüche" denn auch ausdrücklich festgehalten. Abgelehnt wird das Gesetz etwa von der SVP. Sie anerkennt zwar, dass den Betroffenen viel Leid zugefügt wurde. Ein Gesetz könne das aber auch nicht wieder gutmachen.

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