Zürcher Kantonsrat
Zumindest auf dem Papier hat das Parlament 250 Millionen Franken «gespart»

104,3 Millionen steht in schwarzen Zahlen im kantonalen Budget des kommenden Jahres. Der Regierungsrat hatte ein kleines Defizit veranschlagt. Das Parlament hat nun pauschal korrigiert - einmal mehr, ohne Schwerpunkte zu setzen.

Michael Rüegg
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Der Zürcher Kantonsrat hat 04,3 Millionen als Budget für 2013 beschlossen. KEYSTONE/Steffen Schmidt

Der Zürcher Kantonsrat hat 04,3 Millionen als Budget für 2013 beschlossen. KEYSTONE/Steffen Schmidt

Auf jedem Platz im Kantonsrat lagen gestern frisch gebackene Spitzbuben; ein Geschenk der EDU. Die Guetzli symbolisierten nicht nur die Weihnachtszeit, nein, auch zur Budgetdebatte passten sie hervorragend. Denn spitzbübisch mutete einmal mehr auch das Trickli an, mithilfe dessen der Kantonsrat ein Budget mit schwarzen Zahlen verabschiedete. Er schraubte am Konto 4950 und - zack! - schon kippte das Budget mit 104,3 Millionen Franken ins Plus.

Das war in etwa so überraschend wie Schnee im Winter. «Same procedure as every year», das gleiche Vorgehen wie jedes Jahr, nannte SP-Fraktionschef Raphael Golta das Spiel der Bürgerlichen denn auch - in Anlehnung an den TV-Sketch «Dinner for One».

Kommentar von Michael Rüegg

Der Kanton Zürich hat seit gestern Vormittag ein Budget fürs Jahr 2013. Das heisst, der Regierungsrat weiss, wie viel Geld er ausgeben darf, um den Kanton funktionstüchtig zu erhalten. Leider weiss er nicht, wo er wie viel ausgeben kann. Dafür hat der Kantonsrat einmal mehr gesorgt.

Konto Nummer 4950 im Budget des Kantons Zürich ist eine Art Zauberknopf. Egal wie hoch das voraussichtliche Defizit gerade ist, man drückt ein paar Mal drauf und die Zahlen färben sich plötzlich schwarz. Das klingt nach politischer Magie, ist aber in Tat und Wahrheit ein billiger, weil durchschaubarer Trick.

Das Problem bei einem Trick ist: Wer damit einmal Erfolg hatte, gibt ihn ungern wieder auf. Dementsprechend verhält sich einmal mehr die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat. Seit Jahren poliert sie das Budget zum Schluss so auf, dass es ausgeglichen klingt.

Es ist eine der Kernaufgaben eines Parlaments, seinem Staat ein Budget zu geben. Indem die Mehrheit des Kantonsrates sich dieser Aufgabe verweigert, macht sie es sich eindeutig zu einfach. Denn letztlich hat das Parlament dadurch nicht mehr Einfluss, sondern weniger.

Der Kantonsrat fühlt sich überfordert, konkrete Sparvorschläge zu machen. Er gibt den Ball einfach weiter. Das kann er zwar, sollte er aber nicht. Denn von Gesetzes wegen müsste er konkrete Sparvorgaben machen. Ein Gesetzgeber, der sich nicht einmal an die eigenen Regeln hält, ist kein gutes Vorbild.

Rat stimmte im «Cup-System» ab

Ein bisschen spannend wurde es lediglich bei der Frage, wie viel der Kantonsrat virtuell sparen würde. Kurze Rückblende: Der Regierungsrat hatte ein Budget über rund 14 Milliarden Franken vorgelegt, das ein Defizit von rund 150 Millionen vorsah. Das klingt nach viel, liegt aber angesichts des gesamthaft hohen Betrags fast schon in der Unschärfe. Die Mehrheit des Kantonsrates sah dies jedoch als Aufforderung, den Rotstift anzusetzen. Und sie setzte einmal mehr keine Prioritäten, sondern überliess dies dem Regierungsrat - das fünfte Mal in Folge.

Nachdem das Budget bereits letzten Dienstag durchberaten war, sparte sich der Rat das berüchtigte Konto 4950 - auch «Reptilienfonds» genannt - zum Schluss auf. Die Finanzkommission beantragte, das Budget pauschal um 200 Millionen Franken zu verbessern. Die SVP war der Ansicht, es müssten 400 Millionen sein, ja, eigentlich «sogar 600 Millionen», wie Martin Arnold (Oberrieden) vorrechnete. Die BDP zielte auf einen Kompromiss von 250 Millionen. Die Grünliberalen, die mit diversen Detailanträgen gescheitert waren, sahen sich moralisch verpflichtet, 100 Millionen zu sparen. SP und Grüne wiederum lehnten pauschale Sparposten aus Prinzip ab.

Nun musste der Rat über diese fünf Anträge abstimmen, und zwar im so genannten «Cup-System», bei dem in jeder Runde ein Antrag gestrichen wird. Erst flog derjenige der Grünliberalen raus, dann nahm die SVP ihre 400 Millionen aus dem Rennen. Damit war der Weg frei für den «Kompromiss» der BDP. Statt 200 wollte die Mehrheit also 250 Millionen «sparen». Und sie tat es letztlich auch, doch zuerst folgte die sogenannte «Elefantenrunde», bei der alle Fraktionschefs sich noch einmal zum Budget äussern durften.

Das taten sie, und zwar reich an Worten, wenn auch nicht unbedingt an Inhalt. SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel empfahl dem Regierungsrat, «weniger zu leiten und mehr zu vollziehen». Thomas Vogel (FDP) sprach in Anlehnung an die ursprünglichen 150 Millionen Defizit von einem «Knochen, den die Regierung dem Parlament hingeworfen hat». Philipp Kutter (CVP) warf der Linken Ideologie vor. Er mache sich zudem Sorgen um den ungebremsten Stellenausbau, so Kutter. Kritik kam auch von der Linken. Grünen-Chefin Esther Guyer warf dem Kantonsrat vor, er verabschiede Gesetze, «ohne nach dem Preis zu fragen». Und Peter Ritschard (EVP) fasste die Arbeit am Budget folgendermassen zusammen: «So stinkt uns die Budget-Debatte.»

120 Ja zu 53 Nein

Letztlich hatten die Budget-Befürworter genügend Stimmen, um ihre Vorlage durchzuwinken. Mit 120 Ja-Stimmen zu 53 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigte der Rat den Voranschlag 2013. Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) dankte im Anschluss mit einem Grinsen auf dem Gesicht für die vielen Ratschläge, Ermahnungen und Aufträge.

Ob der Regierungsrat die Sparvorgaben einhalten wird, ist nicht sicher. Gut sagte es so: «Für den Regierungsrat hat ein ausgeglichenes Budget eine hohe Priorität.» Sie wird wohl, wie schon in früheren Jahren, darauf hoffen, den Sparbetrag mit Mehreinnahmen bei den Steuererträgen zu decken.

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