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SP Langenthal greift die Mutterpartei an

Die Berner Parteibasis der SP erteilt seiner Mutterpartei schlechte Noten für Armeeabschaffung und EU-Beitrittsforderung. Das neue Parteiprogramm kommt kurz vor den Gemendewahlen ungelegen.

Bruno Utz
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«Weltfremd und realitätsfern»

«Weltfremd und realitätsfern»

Solothurner Zeitung

Der sich im Schlussspurt zu den Gemeindewahlen vom 28. November befindlichen SP Thun kommt das neue Parteiprogramm der SP Schweiz ungelegen.

«Es ist welt- und realitätsfremd, zum jetzigen Zeitpunkt den EU-Beitritt zu fordern», lässt sich Gemeinderat und Stapi-Kandidat Peter Siegenthaler in einer Medienmitteilung zitieren. «Und in der ehemaligen Garnisonsstadt Thun ist die Armeeabschaffung ein Tabuthema», sagt Parteipräsident Franz Schori auf Anfrage.

In einem E-Mail-Versand habe der Vorstand die Basis über seinen Unmut gegenüber den Parteitagsbeschlüssen informiert. «Über 30 Leute haben bisher reagiert und uns dafür gelobt, dass wir uns vom Parteiprogramm distanziert haben», sagt Schori. Er habe auch zahlreiche Gespräche geführt. «Mit dem gleichen Ergebnis.»

«Sozialdemokratische Folklore»

Neben der Armeeabschaffung stosse auch der EU-Beitritt auf Widerstand. «Der ist umstritten: Einige befürworten ihn ganz klar, andere, so auch ich, finden das Thema nicht vordringlich. Und weitere sind gegenüber der EU sehr kritisch eingestellt.»

Nur ein Randthema sei die ebenfalls geforderte Demokratisierung der Wirtschaft. «Das ist sozialdemokratische Folklore. Die meisten unserer Leute können sich darunter ohnehin nichts vorstellen.»

«Das versteht niemand und kann niemand erklären», sagt auch Peter Willen (Herzogenbuchsee), Vorstandsmitglied der SP Oberaargau. Das Thema Kapitalismus sei jedoch für ihn relevant, sagt der frühere Lehrer, Jugendarbeiter und heutige Rentner. «Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr.

Dabei haben sämtliche Konflikte auf dieser Welt mit dem Gefälle zwischen den Besitzenden und Habenichtsen zu tun. Das Parteiprogramm müsste viel klarer den Fokus auf den Sozialabbau richten. «Dagegen müssen wir uns mit Händen und Füssen wehren.»

Das neue Parteiprogramm spreche die Arbeiter und die, «die sich trotz wenig Lohn abrackern müssen», nicht an. Ihm stosse zudem die Armeeabschaffung sauer auf. «Dann gibts eine Berufsarmee. Und die möchte ich ganz und gar nicht.»

An der eigenen Nase nehmen

Adrian Wüthrich, Huttwiler Gemeinde- und Grossrat, übt sich in Selbstkritik: «Wir, die eher gemässigten Sozialdemokraten, müssen uns an der eigenen Nase nehmen.» Sie hätten zu wenig mobilisiert. «Die Jusos hingegen haben sich hervorragend vorbereitet und waren erfolgreich.»

Mit diesem Parteiprogramm in die nationalen Wahlen steigen zu müssen, mache ihn nicht glücklich. Ins gleiche Horn stossen Priska Grütter und Diego Bigger. «Es ist eher ein Rückschritt und hilft uns in der aktuellen Debatte nicht sehr viel», sagt die Roggwiler Juso-Politikerin. «Allerdings ändert das neue Programm am Alltag unserer Mandatsträger wenig», ergänzt Bigger, Präsident Juso Kanton Bern.

Er sei am Arbeitsplatz und in der Universität sehr viel auf den Parteitag angesprochen worden. Trotzdem erachte er das Parteiprogramm – «es darf Visionen enthalten» – auch als Chance. «Es gibt auch viele nicht Linksdenkende, die die Armee in ihrer aktuellen Form hinterfragen.»

Er habe als Delegierter am Parteitag teilgenommen und «gegen die Armeeabschaffung» gestimmt, sagt Stefan Ryser, Präsident der SP Langenthal. Positiv finde er, «dass die SP Position bezogen hat». Ihm Hinblick auf die Wahlen müsse eine Kurzfassung des Programms vorhanden sein, «eine, die man rasch liest und versteht.»

Die Kritik aus Thun wurde in der Parteizentrale gehört: Für die Parteiversammlung vom nächsten Montag, 19.30 Uhr, im Freienhof Thun, hat SP-Präsident Christian Levrat seine Teilnahme angekündigt. «Wir machen die Versammlung öffentlich», sagt Schori.