Rechtsstaat
Solothurner Gerichtsentscheide sorgen für Unmut — das sagen die Politiker dazu

Soeben sorgten zwei Gerichtsurteile für Kopfschütteln: Ein Sexualtäter wird freigesprochen, ein Vergewaltiger mit über 50'000 Franken entschädigt. Mitglieder der Justizkommission des Kantonsrats kommentieren die Entscheide, die rechtens sind, aber nicht richtig erscheinen.

Noëlle Karpf
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Amthaus 1: mit Amtsgericht und Obergericht in Solothurn

Amthaus 1: mit Amtsgericht und Obergericht in Solothurn

Oliver Menge

Der Ärger ist gross. «Richter sollen Täter bestrafen, nicht belohnen.» So äusserte sich eine Leserin dieser Zeitung im Internet über einen Gerichtsentscheid, der diese Woche gefällt wurde. Das Solothurner Obergericht sprach dem Täter von Starrkirch-Wil, welcher 2006 ein achtjähriges Mädchen vergewaltigte, eine Entschädigung von über 52'000 Franken zu. Das ist die dreifache Summe, die das Opfer erhielt. Der Grund: Das Amt für Justizvollzug hielt den Täter nach der angeordneten fünfjährigen Massnahmenhaft noch länger und unrechtmässig fest.

Auch ein zweiter Fall sorgte für Unmut: Das Amtsgericht Solothurn Lebern sprach einen geständigen Täter frei, der mehrfach für Live-Videos bezahlten, in denen Kinder geschändet wurden. In diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft den notwendigen Verteidiger des Beschuldigten zu spät gestellt. Laut der Schweizerischen Strafprozessordnung sind wegen dieses Fehlers Beweise in einem Verfahren nicht verwertbar. Daran hielt sich das Gericht, der Täter wurde freigesprochen.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft teilte mit, höchstwahrscheinlich Berufung dagegen einzulegen. Wegen der Rechte, die Täter heute hätten, würde es vor Gericht gar nicht mehr um die eigentlichen Straftaten gehen, kommentiert ein Leser. Andere schreiben, die Rechte des Täters seien wichtiger als die der Opfer.

Daniel Urech, Kantonsrat Grüne «Das Recht auf einen Anwalt ist zentral für einen Rechtsstaat. Und wenn jemand länger als angeordnet inhaftiert wird, dann muss ihn der Staat entschädigen», sagt Urech.
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Anita Panzer, Kantonsrätin FDP «Wenn jemand länger als verurteilt eingesperrt wird, ist das ein extremer Eingriff in die Freiheitsrechte», so die FDP-Kantonsrätin.
Johanna Bartholdi, Kantonsrätin FDP «Der Richter kann das Gesetz nicht so biegen, dass es in jedem Einzelfall dem Volkswillen entspricht», so Bartholdi.
Christian Werner SVP, Vizepräsident Justizkommisson «Wenn die Staatsanwaltschaft Beweismittel beschafft, die nicht verwertet werden dürfen, und ein Beschuldigter deshalb freigesprochen wird, kann und darf man ihm keinen Vorwurf machen», sagt Werner.
Rémy Wyssmann, Kantonsrat SVP «Wenn leitende Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft derart weitreichende Fehler machen, dann muss das Konsequenzen haben», äussert sich Wyssmann.
Beat Wildi, FDP, Präsident Justizkommission «Die Gerichte sind darauf angewiesen, dass die Behörden Sachverhalte richtig klären», schliess Wildi.

Daniel Urech, Kantonsrat Grüne «Das Recht auf einen Anwalt ist zentral für einen Rechtsstaat. Und wenn jemand länger als angeordnet inhaftiert wird, dann muss ihn der Staat entschädigen», sagt Urech.

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Nur das Gesetz befolgt

«Ich verstehe diese Reaktionen, die gemachten Fehler sind unverständlich, die Taten schrecklich», sagt Daniel Urech, Grüne-Mitglied der Justizkommission des Solothurner Kantonsrats auf Anfrage. Aber: «Das Recht auf einen Anwalt ist zentral für einen Rechtsstaat. Und wenn jemand länger als angeordnet inhaftiert wird, dann muss ihn der Staat entschädigen.»

Auch Anita Panzer, Gemeindepräsidentin von Feldbrunnen, hält fest: «Wenn jemand länger als verurteilt eingesperrt wird, ist das ein extremer Eingriff in die Freiheitsrechte», so die FDP-Kantonsrätin. «Wenn ein Unschuldiger ungerechtfertigt ins Gefängnis kommt und dafür eine Entschädigung erhält, hätte er unser Verständnis – wenn ein Straftäter nun entschädigt wird dafür, dass er zu lange einsass, sieht das in den Augen der Bevölkerung natürlich nicht gut aus.»

Das Gericht habe halt die grundlegenden Rechte unseres Systems zu befolgen. Und das Gericht könne sich schliesslich nicht über das Gesetz hinwegsetzen, sagt Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi. «Der Richter kann das Gesetz nicht so biegen, dass es in jedem Einzelfall dem Volkswillen entspricht.» Die Richter haben ihren Job gemacht, die Gesetze sind klar. Warum sorgen die Urteile trotzdem für Unmut? Recht haben im Volksverständnis sei halt nicht immer das Gleiche, wie vor Gericht Recht erhalten, so die FDP-Kantonsrätin. «Die Urteile giessen Wasser auf die Mühlen aller, die von Kuscheljustiz reden – ich kann das sogar verstehen.»

Schuld nicht beim Täter suchen

Im Amtsgerichtsfall Solothurn-Lebern gebühre der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, nicht dem Täter, so Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Christian Werner. «Wenn die Staatsanwaltschaft Beweismittel beschafft, die nicht verwertet werden dürfen, und ein Beschuldigter deshalb freigesprochen wird, kann und darf man ihm keinen Vorwurf machen.»

Zu diesem Fall sagt auch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann: «Wenn leitende Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft derart weitreichende Fehler machen, dann muss das Konsequenzen haben.» Schliesslich sei ein anscheinend vermeidbarer Fehler geschehen, so der SVP-Kantonsrat.

Es bringe aber nichts, sich darüber aufzuregen, kommentiert Kommissionspräsident Beat Wildi die Fälle. Stattdessen müssten die Behörden nun über die Bücher, um künftige Fehler zu vermeiden. «Die Gerichte sind darauf angewiesen, dass die Behörden Sachverhalte richtig klären.» Andernfalls müsse man sich nicht wundern, wenn Urteile anders gefällt würden, als von der Öffentlichkeit erwartet.

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