Schlieren
Neue Bau- und Zonenordnung: Der Stadtrat darf sich mehr Zeit nehmen

FDP-Politiker setzen die Exekutive unter Druck bei der anstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung. Nach Gesprächen geben sie ihr mehr Zeit. Anstelle von einem darf sie nun zwei Jahre am Planungsinstrument arbeiten

Alex Rudolf
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Tanz der Baukräne auf dem Geistlich-Areal in Schlieren

Tanz der Baukräne auf dem Geistlich-Areal in Schlieren

Alex Spichale

Weil die geltende Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Schlieren bald 23 Jahre alt ist, verlangen Schlierens Bürgerliche eine Revision. Eine von allen FDP-Gemeinderäten unterzeichnete Motion von Fraktionspräsident John Daniels (FDP), wonach dem Parlament innert eines Jahres eine revidierte Version des kommunalen Planungsinstrumentes vorgelegt werden sollte, wurde an der vergangenen Parlamentssitzung dem Stadtrat überwiesen.

Diese Woche gab die Stadt in einer Medienmitteilung bekannt, dass der Vorstoss umformuliert werden musste. Sie veröffentlichte auch den Wortlaut des neuen Vorstosses. Bereits in der Parlamentsdebatte vom 4. Februar, als der Gemeinderat die Motion überwies, wurde deutlich, dass diese abgeändert werden würde.

Richtplan noch nicht fertig
In Gesprächen mit dem Stadtrat habe dieser Interesse an einer Annahme des Vorstosses bekundet, sagte Daniels damals. «Das Gremium äusserte aber auch Zweifel am gesetzten Termin.» So liege die Krux einerseits bei verfahrenstechnischen Gründen, aber auch bei den beschränkten personellen Ressourcen. Nachdem der Stadtrat seinen BZO-Entwurf nämlich verabschiedet hat, muss dieser während dreier Monate öffentlich aufliegen.

Die eingegangenen Einwendungen müssen dann gesichtet und es muss entschieden werden, welche Änderungen berücksichtigt werden und welche nicht. «Erst dann kann die Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet werden», so Daniels. Aus diesen Gründen gab sich der Motionär einverstanden, die Formulierung seines Vorstosses abzuändern. Neu muss der Stadtrat die revidierte BZO dem Parlament nicht innert eines, sondern innert zweier Jahre vorlegen.

Zwar habe der Stadtrat mit einigen Kopfschmerzen über dieser Vorlage gebrütet, sagte Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) in Vertretung des abwesenden Bauvorstands Stefano Kunz (CVP) anlässlich derselben Parlamentssitzung. «Weil aber auch der Stadtrat die BZO-Revision für notwendig erachtet, will das Gremium die Motion als wohlwollendes Zeichen entgegennehmen», so Bärtschiger weiter.

Doch verwies er darauf, dass der kommunale Richtplan derzeit erarbeitet werde, man jedoch noch nicht sagen könne, wann er fertig sei. Dieser gilt als Grundlage der kommunalen Bau- und Zonenordnung. Diese Grundlage muss aber erst noch vom Parlament legitimiert werden. Bärtschiger rechnet damit, dass das Parlament den Richtplan noch vor den Sommerferien behandeln kann, sodass man sich danach an die Arbeit für die BZO machen könne.

Doch sah der Stadtrat noch weitere Probleme mit der alten Formulierung des Vorstosses. Diese ist eng mit der revidierten Gemeindeordnung verknüpft. Denn neu muss die Exekutive dem Parlament vier Monate nach Einreichung einer Motion einen Bericht abliefern. Zuvor konnte er sich noch ein halbes Jahr Zeit nehmen.

Auf Basis dieses Berichts kann der Gemeinderat die Vorlage als erheblich erklären oder auch nicht. Anschliessend müsste der Stadtrat wiederum innert vier Monaten dem Parlament eine neue Vorlage unterbreiten. «Dies ist zu wenig Zeit. Niemand verfasst innert acht Monaten eine BZO.» Vor der revidierten Gemeindeordnung hatte der Stadtrat auch hierfür ein halbes Jahr Zeit.

Kritik am Vorgehen der Stadt
Die GLP war der Ansicht, dass eine Überarbeitung zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös sei. «Schlieren hat heute besonders im Baubereich viel zu tun. Für eine BZO-Revision muss man sich genügend Zeit nehmen, um sie seriös durchzuführen», sagte Songül Viridén (GLP). Der Quartierverein beantragte gar eine Rückweisung. Diese blieb chancenlos, denn der Gemeinderat überwies den Vorstoss mit 32 zu 2 Stimmen an den Stadtrat.