Regierungsratswahlen
Mario Fehr: ein gewiefter linksliberaler Taktiker

Der SP-Regierungsrat will bei den Wahlen am 12. April seinen Sitz im Zürcher Regierungsrat verteidigen. Er setzt dabei auf mehr Polizeipräsenz und eine inhaltlich noch vage Reform der Sozialhilfe.

Matthias Scharrer
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Mario Fehr vor Fotos, die er in Bhutan gemacht hat: «Ich bin ein Zürcher Protestant und werde es auch bleiben.»

Mario Fehr vor Fotos, die er in Bhutan gemacht hat: «Ich bin ein Zürcher Protestant und werde es auch bleiben.»

Jiri Reiner

An seiner Bürowand hängen Fotos aus Bhutan. Mario Fehr hat sie auf einer seiner Reisen in den Himalaja-Staat gemacht. Sie zeigen buddhistische Mönche und ein Hilfsprojekt der Gemeinde Adliswil, in der Fehr Stadtrat war, bevor der Sozialdemokrat vor vier Jahren mit dem besten Wahlresultat aller Kandidaten Regierungsrat wurde.

In einem Glasregal in der Ecke des Büros finden sich weitere Souvenirs aus Tibet und Bhutan, darunter ein Buttergefäss, das der Dalai Lama der Zürcher Regierung geschenkt hat – und ein Fussball.

Tibet und Fussball: zwei Langzeitlieben des SP-Regierungsrats, der sich im Berufsalltag primär mit Sicherheit, Sozialpolitik und Sportförderung befasst. Vom Dalai Lama würde er sich gern ein Stück von dessen heiterer Gelassenheit abschneiden, sagt Fehr.

Und am Buddhismus gefalle ihm, dass er nicht missioniere. Doch, um Missverständnisse gleich auszuräumen, fügt er an: «Ich bin ein Zürcher Protestant und werde es auch bleiben.»

Kriminalitätsrate gesenkt

Es sind denn auch ganz weltliche Probleme, die ihn als Regierungsrat beschäftigen. «Der mit Sicherheit» lautet Fehrs Wahlspruch. Dass die Kriminalitätsrate im Kanton Zürich so tief wie zuletzt vor über 20 Jahren ist, sieht der Sicherheitsdirektor nicht zuletzt als Erfolg seiner Politik an.

Ebenso, dass die ihm unterstellte Kantonspolizei dieses Jahr erstmals den vor einem Vierteljahrhundert festgelegten Sollbestand erreicht hat. Dank ihrer um iPads und iPhones ergänzten Ausrüstung könne sie nun auf der Strasse präsenter sein, statt im Büro Protokolle und Rapporte schreiben zu müssen.

Mit dem unter Fehrs Federführung erarbeiteten neuen Zürcher Polizeigesetz erhielt sie zudem mehr Kompetenzen bei verdeckten Ermittlungen im Internet, etwa gegen Pädophile. Allerdings pfiff das Bundesgericht den Kanton Zürich in diesem Punkt ein Stück weit zurück: Für verdeckte Online-Ermittlungen sei eine vorgängige Genehmigung durch ein Gericht nötig, befanden die Lausanner Richter.

Wiederholt wurde Fehr von links kritisiert: Wenn er sich für eine Stärkung polizeilicher Kompetenzen einsetzte, galt er als Hardliner, der Sicherheit höher einstuft als Grundrechte. So wehrten sich Grüne und AL gegen den Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat, das bei Fussballspielen ein restriktiveres Vorgehen der Polizei ermöglicht.

Das Zürcher Stimmvolk nahm Fehrs Vorlage jedoch mit 85 Prozent Ja-Stimmen an.

Vom Präsidenten des Kantonspolizeiverbands erhält Fehr gute Noten: «Er ist sehr engagiert und lobbyiert für etwas, von dem er überzeugt ist», sagt EVP-Kantonsrat Peter Reinhard. «Dass der Vollbestand des Polizeikorps erreicht ist, ist seine zentrale Leistung.»

Auch dass Fehr sich als SP-Politiker der Diskussion um die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) stellt, rechnet er ihm hoch an: «Das ist nicht selbstverständlich.»

Selbst aus der SVP sind lobende Worte über den SP-Regierungsrat zu hören: «Er ist sehr dossierfest und kommt sehr gut vorbereitet an die Kommissionssitzungen», sagt SVP-Kantonsrat Willy Haderer. Und: «Mit ihm kann man offen diskutieren, obwohl er als Sozialdemokrat an seinen Positionen festhält.»

Was Reinhard als Fehrs Stärke sieht, bringt Haderer als Kritikpunkt an: «Wenn er etwas durchsetzen will, lobbyiert er sehr direkt.» So geschehen zuletzt bei den Sozialhilfe-Kürzungsanträgen in der kantonsrätlichen Budgetdebatte.

Die Einschätzungen aus den verschiedenen politischen Lagern machen deutlich: Fehr ist ein gewiefter Taktiker zwischen rechts und links. Die Dauerkritik rechter Kreise an der Sozialhilfe konterte er Ende 2014 mit einem Befreiungsschlag:

Im Regierungsrat setzte er das Festhalten des Kantons Zürich an den Skos-Richtlinien durch, sprach sich aber gleichzeitig für deren grundlegende Reform aus. So nahm er den Kritikern der heutigen Sozialhilfe-Praxis rechtzeitig vor den Wahlen den Wind aus den Segeln, ohne sich auf Reforminhalte festzulegen.

Stimmenfang bei Bürgerlichen

Die Reform der Skos-Richtlinien sieht Fehr als zentrales politisches Projekt an. Geplant ist, dass sie 2016 in Kraft tritt. «Ich will die Skos-Richtlinien erhalten», sagt Fehr. «Wenn gewisse Leistungen aber für bestimmte Zielgruppen attraktiver sind, als sich mit aller Kraft in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind Abstriche sinnvoll.»

Konkret gelte es beispielsweise, den Grundbedarf für junge Erwachsene in der Sozialhilfe zu überprüfen, ebenso die Beiträge für Grossfamilien.

Weiter will er sich für die beschleunigten Asylverfahren einsetzen, die der Bund in Zürich erprobt. Auch eine bürgernahe Polizei hat er zu seinem Wahlprogramm erklärt. Bereits in den letzten vier Jahren sorgte er dafür, dass Regionalpolizeiposten besser bestückt wurden.

Mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit soll Verbrechen verhindern. Auch eine engere Zusammenarbeit der kommunalen und kantonalen Sicherheitskräfte strebt er für die kommenden Jahre an.

Der Sozialdemokrat, der einst beim Landesring der Unabhängigen zu politisieren anfing, sieht sich nicht als Hardliner, sondern als Linksliberalen. Mit seiner Politik geht Fehr aber auch in bürgerlichen Kreisen gezielt auf Stimmenfang.

Neun Fragen an Mario Fehr: Über faule Ausreden, Fussball und den Dalai Lama

Limattaler Zeitung: Was würden Sie ändern, wenn Sie könnten?

Mario Fehr: Die Chinesen müssten Tibet endlich eine eigenständige Entwicklung zugestehen.

Wohin würden Sie auswandern, wenn Sie müssten?

Nach Thimphu, Hauptstadt von Buthan, dem Königreich im Himalaja.

Welche noch lebende Persönlichkeit halten Sie für vorbildlich?

Den Dalai Lama.

Welche Lektüre liegt bei Ihnen auf dem Nachttisch?

Der neue Krimi des norwegischen Autors Jo Nesbø: «Der Sohn».

Welche Ausrede können Sie nicht ausstehen?

«Ich habe es gar nicht versucht.»

Bei welcher Gelegenheit werden Sie schwach?

Birchermüesli von «Sprüngli».

Welchen Traum möchten Sie sich noch erfüllen?

Eine Reise rund um die Welt, in 80 Tagen.

Was ist für Sie Glück?

Zuletzt am Neujahrstag das Erlebnis des 5:3-Siegs meines englischen Lieblingsklubs Tottenham Hotspur gegen Chelsea an der White Hart Lane im Norden Londons. Der glücklichste Moment in meinem Leben überhaupt war aber die Geburt meiner Tochter.

Macht Ihnen die Vorstellung Mühe, dass Ihr Leben endlich ist?

Nein; eher die Vorstellung, dass es am Schluss schmerzvoll sein könnte. (mts)

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