Minarett
«Ich habe diesen Entscheid erwartet»

Der Kanton bestätigt die Baubewilligung für das Minarett an der Bützbergstrasse. Die Gegner sind darüber enttäuscht; die Islamische Glaubensgemeinschaft spricht dagegen von einer Genugtuung.

Tobias Granwehr
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«Ich habe diesen Entscheid erwartet»

«Ich habe diesen Entscheid erwartet»

Solothurner Zeitung

Im Juni 2009 erteilte die Stadt der muslimischen Glaubensgemeinschaft Xhamia e Langenthalit die Bewilligung für den Bau eines Minaretts. Dieser Entscheid wurde bei der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) angefochten. Jetzt hat die Direktion entschieden: Minarett und Dachkuppel entsprechen den Bauvorschriften – und dürfen somit gebaut werden. Das islamische Kultus- und Begegnungszentrum darf die Glaubensgemeinschaft dagegen laut BVE nicht ausbauen.

Mutalip Karaademi, Präsident von Xhamia e Langenthalit, kommentierte den Entscheid der BVE gestern selbstbewusst: «Das ist eine gute Nachricht für uns. Es kommt für mich aber nicht überraschend. Ich habe es erwartet.» Er habe den Glauben gegenüber dem Rechtsstaat nie verloren. Nach der Minarett-Abstimmung seien die Muslime die Verlierer gewesen, sagte Karaademi. «Jetzt sind es halt die Gegner.» Er betonte aber: «Unser Projekt richtet sich nicht gegen irgendjemanden.» Es sei vielmehr ein Projekt für die Bedürfnisse von Xhamia e Langenthalit. Deshalb sei es nun die Hauptsache, eine gute Lösung für alle zu finden, sagte er. Karaademi respektiert den Abschlag für das Bauvorhaben des Kultus- und Begegnungszentrums: «Wir werden das in der Glaubensgemeinschaft diskutieren.» Die Mängel müssten sie regeln. «Wir werden das mit dem Anwalt und den Behörden besprechen.»

Grundsatzentscheid fällen

Daniel Kettiger, Rechtsanwalt von Xhamia e Langenthalit, sprach gestern bezüglich des BVE-Entscheids aufgrund der Minarettabstimmung von einer verzwickten Situation. «Die BVE liess sich jedoch nicht von der Minarettdiskussion beeindrucken», sagte er lobend. Die Direktion habe damit signalisiert, dass sie das Thema sachlich angegangen sei. «Das ist natürlich eine Genugtuung», so Kettiger. Er räumte jedoch ein: Die ursprüngliche Idee des Baugesuches sei nicht der Turm gewesen, sondern der Ausbau des Kultus- und Begegnungszentrums. «Das ist nun nicht möglich, womit das Kernanliegen der Glaubensgemeinschaft gefährdet ist.»

Er werde mit seinem Klienten den Entscheid der BVE vertieft prüfen. «Danach müssen wir abwägen, welche Chancen wir bei den Argumenten der BVE haben», so Kettiger. Die Glaubensgemeinschaft müsse einen Grundsatzentscheid fällen; er zeige ihnen dabei die möglichen Wege auf. Aus Kostengründen stelle sich die Frage, ob es Sinn mache, an diesem Standort weiterhin zu investieren und was nun die richtige Strategie sei.

Erstaunt über Zwängerei

Die Reaktion von Daniel Zingg, Sprecher des Komitees «Stopp Minarett», ist geteilt: «Einerseits sind wir enttäuscht über die Bewilligung für das Minarett.» Andererseits spüre er eine Genugtuung, dass der Ausbau des islamischen Begegnungszentrums nicht bewilligt worden sei. Jetzt stelle sich die Frage, was die Glaubensgemeinschaft mit einem Minarett wolle, wenn es das Lokal nicht ausbauen könne, so Zingg.

«Stopp Minarett» warte jetzt die Reaktion der Glaubensgemeinschaft ab und werde den Entscheid der BVE juristisch prüfen. «Falls die Islamische Glaubensgemeinschaft an ihrem Projekt festhält, werden wir den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen», so der Pressesprecher von «Stopp Minarett». «Wir haben einen langen Atem und werden erst aufhören, wenn es in Langenthal kein Minarett gibt», sagt er unmissverständlich. Er sei nach wie vor erstaunt, dass die Glaubensgemeinschaft ihr Projekt trotz der Minarettabstimmung durchzwängen wolle.

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