Bordellbetriebe
Das Milieu gerät durch das neue Sexgesetz unter Druck

Bordellbetreiber brauchen mit dem neu geltenden Wirtschafts- und Arbeitsgesetz nun eine Bewilligung – die Hürden sind aber hoch. Müssen nun wie in Zürich Rotlicht-Betriebe schliessen?

Bastian Heiniger
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Was nun in Solothurn gilt, gibt es in Zürich seit 2014: eine Bewilligung für Bordelle.

Was nun in Solothurn gilt, gibt es in Zürich seit 2014: eine Bewilligung für Bordelle.

Keystone

Bordelle florieren. Die Frage ist, wie lange noch. Besonders kleinen Rotlicht-Betrieben könnten bald die Lichter ausgehen.

Denn im Kanton Solothurn müssen Salon-Betreiber nun eine Betriebsbewilligung einholen – ansonsten droht ihnen die Schliessung.

Nach dem neu geltenden Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) muss jeder, der für Sexarbeit Räumlichkeiten bereitstellt oder vermittelt, gewisse Voraussetzungen erfüllen:

Verlangt wird etwa ein Betreibungsregisterauszug, ein Strafregisterauszug und eine rechtskräftige Baubewilligung. Dem ältesten Gewerbe der Welt werden damit im Kanton erstmals gesetzliche Regeln auferlegt.

Die Behörden können künftig ein Register führen und die Bordelle besser kontrollieren. Derzeit weiss nämlich kaum jemand, wie viele Erotik-Salons überhaupt existieren.

Das Branchenverzeichnis redlightboard.ch listet 65 Etablissements auf. Der Kantonspolizei Solothurn sind rund hundert Lokalitäten bekannt, die sie sporadisch oder im Zusammenhang mit Ermittlungen kontrolliert.

Der Graubereich dürfte aber höher liegen, sagt Polizei-Sprecher Bruno Gribi. Doch melden sich unbekannte Betreiber überhaupt, um eine Bewilligung zu beantragen?

Und wie können die Behörden durchgreifen, wenn nicht klar ist, wo überall Sex gegen Geld stattfindet? Derzeit bestehen noch einige Unklarheiten.

Noch keine Gesuche eingegangen

Eilig haben es die Sexbetriebe offenbar nicht. Beim kantonalen Amt für Wirtschaft sind noch keine Gesuche eingegangen, wie Daniel Morel, Leiter Abteilung Arbeitsbedingungen, auf Anfrage mitteilt.

«Ich gehe davon aus, dass die Gesuche noch kommen werden. Die Betriebe müssen erst ihre Unterlagen zusammenbringen», sagt er.

Zeit dafür bleibt ihnen noch bis im Juni; die Betriebe haben eine sechsmonatige Übergangsfrist.

Begrüsst wird das neue Gesetz etwa von der Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn, die auch Frauen betreuen, welche im Milieu unter Druck gesetzt wurden und Gewalt erlebten.

«Es ist gut, dass die Betreiber nun gewisse Auflagen erfüllen müssen. Für die Frauen gibt es mehr Schutz», sagt eine Beraterin, die ungenannt bleiben will.

Mit der Betriebsbewilligung verpflichten sich die Salonbesitzer, dass die Frauen weder Alkohol konsumieren müssen noch ungeschützten Sex haben.

Zudem muss Präventionsmaterial zur Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten bereitgestellt werden.

Max Hufschmid, Kantonalpräsident des Verbands Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Discotheken (Asco), betreibt seit 35 Jahren das Cabaret Messy in Bern.

Er sagt: «Für mich ist es eine grosse Befriedigung, wenn man die Rotlichtbranche aus der Schmuddelecke rausführen kann.» Man könne auch Bordelle seriös betreiben. «Bei einer Beiz muss der Besitzer ja auch gewisse Anforderungen erfüllen.

Bordellsterben in Zürich

Gegen das Sexgesetz kämpfte der Verein Lysistrada. Sprecherin Fiona Gunst sagt: «Das Gesetz ist nicht zum Schutz der Frauen, sondern vereinfache die Kontrolle der Behörden.»

Gerade selbstständig arbeitende Prostituierte seien durch die neuen Vorschriften überfordert. Es sind etwa Frauen, die zu zweit oder dritt Privatwohnungen mieten und dort selber Sex anbieten.

«Eine Thailänderin, die einen Salon betreibt und deren Deutsch für den Alltag ausreicht, wird kaum alle geforderten Dokumente auftreiben können», sagt Gunst.

Der finanzielle Aufwand für das Bewilligungsgesuch könnte sie in den Ruin treiben.

Lysistrada geht davon aus, dass viele kleine Betriebe eingehen werden. Eine grosse Hürde werde vor allem die erforderliche rechtskräftige Baubewilligung sein, etwa wenn eine Betreiberin teure bauliche Massnahmen treffen muss, um den Auflagen zu genügen.

Zudem drohen Salons in Wohngebieten, in Konflikt mit der Zonenordnung zu geraten. Und zwar überall dort, wo Sexarbeit in Wohngebieten verboten ist.

Salons müssten dann schliessen, auch wenn sie vorher jahrelang geduldet oder unerkannt blieben.

Geschehen ist das in der Stadt Zürich, wo Bordelle seit 2014 eine Betriebsbewilligung brauchen. Rebecca Angelini von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) sagt:

«Es gibt ein regelrechtes Kleinsalonsterben.» Die Hindernisse für legale Arbeit sei für kleine Betriebe zu gross geworden. Angelini sieht bei den betroffenen Prostituierten eine Verschiebung in die Illegalität, in die Sozialhilfe und in die Abhängigkeit von Grossbordellen.

Mit der Prostitutions-Verordnung hätte die Stadt eigentlich das Gegenteil erreichen wollen.

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