SVP Brugg Ortspartei
Fraktionsbericht der SVP Brugg

Patrick von Niederhäusern
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Bei den eingereichten Postulaten fällt auf, dass ausschliesslich Postulate mit linken und grünen Anliegen entgegengenommen werden. Dies ist sicherlich eine wichtige Erkenntnis für die Brugger Stimmberechtigten, im Hinblick auf die im Herbst anstehenden Wahlen.

Zu den beiden vom Stadtrat entgegengenommenen Postulaten, betreffend der Aufnahme von Flüchtlingen, sowie das Postulat zum Klimaschutz wird sich die SVP mit Vehemenz gegen eine Überweisung stellen. Dies sind Bundesaufgaben und werden in internationalen Verträgen geregelt. Deshalb liegen diese nicht in der Kompetenz des Stadtrates, sind finanziell nicht verkraftbar und bringen keinen Mehrwert für die Einwohner von Brugg.

Die SVP hofft, dass solche populistischen Anliegen künftig gar nicht mehr eingebracht werden, sie sind destruktiv und führen zu einer Spaltung der politischen Landschaft.