Grünliberale Partei Wettingen
Fraktionsbericht der glp zur Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2020

Ruth Jo. Scheier
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Nachdem an der letzten Einwohnerratssitzung die Gemeindeordnung überarbeitet wurde, ist nun an der kommenden Sitzung noch das Geschäftsreglements des Einwohnerrats dran.

Das Geschäftsreglement, welches die Abläufe im Politbetrieb im Einwohnerrat regelt, ist schon etwas in die Jahre gekommen und die Revision bringt die Chance, auch hier einige Verbesserungen vorzunehmen.

Trotzdem stehen aber noch einige Punkte zur Diskussion, die die glp Fraktion nicht alle mittragen kann. Der Gemeinderat hat mit dem Argument der Stärkung des Einwohnerrats versucht, einzelne Abläufe «schlanker» zu regeln und hat viele Vorschläge gebracht, die aus glp Sicht in Richtung Demokratieabbau gehen.

So ist die glp Fraktion froh, dass es weiterhin eine Finanz- und eine Geschäftsprüfungskommission geben wird. So kann die politische Vor-Arbeit auf mehr Personen – und damit auch Meinungen – verteilt werden, was eine vertieftere Sicht der Dinge bringen kann und auch die Bevölkerung besser abbilden kann. Die glp Fraktion ist überzeugt, dass das der richtige Weg ist, in Zukunft breiter abgestützte und damit bessere Entscheide vorbereiten zu können.

Dazu ist es jedoch aus glp-Sicht, im Gegensatz zur aktuellen Regelung, unabdingbar, dass neu alle Fraktionen in jeder Kommission vertreten sein sollen. Jede politische Partei mit Fraktionsstärke hat eigene Argumente und je nachdem eine andere Haltung. Es ist aber wichtig, dass diese auch schon in der Vorbereitung eines Geschäfts in den Kommissionen eingebunden werden, damit die Entscheide mit allen Argumenten unterlegt werden und auch mitgetragen werden können. Ansonsten wären kleine Fraktionen weiterhin gezwungen, ihre Ansichten und Fragen in den Einwohnerratssitzungen zu stellen, was mitunter zu längeren Sitzungen führt und die Gewichtung der Meinungen zu wenig breit abbildet.

Die glp Fraktion wird sich deshalb insbesondere dafür einsetzen sowie für ein paar kleinere Änderungen, die helfen sollen, den Ratsbetrieb zu verbessern. Dazu gehört für die glp Fraktion auch mehr Transparenz, namentlich ist die glp z.B. auch gegen ein Verbot von Bild- und Tonaufnahmen während den Ratssitzungen. Dies ist einerseits kaum kontrollierbar und andererseits ist absolut nicht geregelt, wie ein solcher Verstoss dann geahndet werden könnte. Die glp Fraktion ist der Meinung, dass die Einwohnerräte in Ausübung ihres öffentlichen Amts eine gewisse Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zulassen müssen.

Für die glp Fraktion, rjs