FDP Stadtpartei Brugg
FDP Fraktion zur Einwohnerratssitung vom 29. Januar 2021

Titus Meier
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Die FDP Fraktion ist überrascht, dass der Stadtrat massvolle und umsetzbare Vorstösse nicht bereit ist entgegenzunehmen und dafür jene entgegen nehmen will, die sich nicht umsetzen lassen oder für die er nicht zuständig ist. Da der Fraktion die Begründung für die Haltung des Stadtrates nicht bekannt ist, müssen wir annehmen, die Haltung sei politisch und nicht sachlich begründet.

Die FDP unterstützt einstimmig die beiden Postulate von Titus Meier. Meier ersucht den Stadtrat, bei Geschäften von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher oder ökologischer Tragweite zukünftig den Einwohnerrat und gegebenenfalls auch die Bevölkerung frühzeitig durch ein Vernehmlassungsverfahren einzubeziehen, wie das im Kanton und in anderen Gemeinden schon länger der Fall ist. Der Stadtrat als vollziehende Behörde soll die Anliegen der Bevölkerung und der Steuerzahler abholen und bereits in die Planung einfliessen lassen. Im zweiten Postulat ersucht Titus Meier den Stadtrat, anstelle eines Ausbaus der Bahnhofunterführung eine Überführung über die Bahngeleise zu prüfen. Gleichzeitig soll auch im Rahmen des Projekts «Stadtraum Bahnhof Brugg» eine teilweise Überbauung der Geleise geprüft werden.

Die FDP unterstützt grossmehrheitlich das Postulat für eine Tagesschule, die den Schulunterricht und die externe Kinderbetreuung sinnvoll kombiniert. Weitergehende Abklärungen sollen die Grundlage für einen Entscheid liefern, wobei für die FDP klar ist, dass ein solches Angebot durch die Eltern mitzufinanzieren ist, wie es das Gesetz vorsieht.

Der FC Brugg leistet viel für die Jugendarbeit und bietet Jugendlichen aus dem ganzen Bezirk eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Trotzdem ist die FDP mehrheitlich der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe der Stadt sei, einen Kunstrasen zu finanzieren. Die bisherige Haltung der Stadt, wonach Sport- und Freizeitanlagen für die Schulen gebaut werden und dabei möglichst auf die Anliegen der Vereine Rücksicht genommen und ihnen eine kostenlose Benutzung ermöglicht wird, ist richtig. Die FDP lehnt das Postulat der Grünen ab, wonach bei jeder Vorlage die Auswirkung auf den Klimawandel aufzuzeigen sei. Weil die Stadt zahlreiche gesetzliche Vorgaben erfüllen muss, gibt es viele Vorlagen (z.B. Tanklöschfahrzeug, IT-Infrastruktur, Stellenerhöhungen etc.), die gar keine Alternative zulassen. Wir unterstützen aber weiterhin bei Bauprojekten den sinnvollen Einsatz erneuerbarer Energien. Schliesslich lehnt die FDP auch das Postulat zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Die unmenschlichen Zustände vor Ort gebieten aus humanitären Gründen eine Hilfe, doch liegt diese nicht in der Zuständigkeit der Stadt Brugg.