Die SP-Kantonsrätin Nadine Vögeli ist 2022 höchste Solothurnerin. Der Kantonsrat wählte die 42-jährige am Mittwoch deutlich zur Kantonsratspräsidentin.

Der 54-jährige Unternehmer Hugo Schumacher (SVP/Luterbach) ist am Mittwoch zum Präsidenten des Solothurner Kantonsrats gewählt worden. Er ist damit nächstes Jahr der höchste Solothurner.

An einer online durchgeführten Versammlung nominierte die CVP Dorneck-Thierstein ihre Kandidierenden für die Kantonsratswahlen 2021.

COVID-19 hinterlässt Spuren: Der Kanton Solothurn plant für den Voranschlag 2021 einen Aufwandüberschuss von 24,2 Millionen Franken. In den Jahren 2021 bis 2024 dürfte sich die Finanzlage deutlich verschlechtern.

Die CVP Kanton Solothurn fasst an ihrer Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen und spricht über den Verbleib des «C» im Namen.

Der Voranschlag des Kantons Solothurn ist nach dem Beschluss über die Steuerreform vom Plus ins Minus gefallen. Trotzdem ist das Budget im Kantonsrat ungefährdet.

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag damit begonnen, die kantonale Umsetzung der Steuervorlage (SV 17) ein zweites Mal durchzuberaten. Ein erster Vorschlag der Regierung hatte zwar im Frühling die Parlamentshürde geschafft, war danach aber bei der kantonalen Abstimmung gescheitert.

Die kantonale Finanzkommission hat die Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 an den Kantonsrat überwiesen. Sie stellt in Bezug auf die kantonale Ausgestaltung vier substantielle Änderungsanträge.

Die Steuervorlage der Solothurner Regierung geht in eine Zusatzrunde: Die Finanzkommission hat die Vorberatung noch nicht abgeschlossen. Das stellt den ganzen Zeitplan auf den Kopf.

Die Staatsrechnung 2018 des Kantons Solothurn schliesst mit 58 Millionen Überschuss ab. Damit ist das Polster für die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung ein bisschen dicker geworden.

Die Finanzkommission des Kantonsrates hat die Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung an den Kantonsrat überwiesen. Sie unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates grundsätzlich – stellt jedoch vier Änderungsanträge.

Die Gemeinden sollen weitgehend von der Beitragspflicht am Kantonsstrassenunterhalt befreit werden. Sie sollen sich künftig nur noch bei Neubauten oder zentralen Projektelementen finanziell beteiligen müssen. Die Baukommission des Kantonsrates stimmt der entsprechenden Revision des Strassengesetzes zu.

Die vorgezogene Mini-Revision des Strassengesetzes soll Gemeinden weitgehend von der Beitragspflicht an den Kantonstrassenbau entbinden. Sie sollen neu nur noch bei Neubauten oder zentralen Projektelementen mitzahlen.

Der Solothurner Regierungsrat präsentiert einen Voranschlag mit einem Überschuss von 24 Millionen.

Im Kanton Solothurn wird eine Ausweitung des Vaterschaftsurlaubes für die Angestellten der kantonalen Verwaltung geprüft. Auf eine konkrete Forderung der Grünen nach 20 Arbeitstagen innerhalb von 12 Monaten nach Geburt des Kindes wollten die Regierung und eine knappe Mehrheit des Kantonsrates am Mittwoch aber nicht eingehen.

Der Solothurner Kantonsrat hat beschlossen, die Gemeinden von der Kostenbeteiligung bei Strassensanierungen zu befreien. Die Gesetzesrevision, in die das Anliegen aufgenommen werden soll, lässt aber auf sich warten. Doch der Druck der Gemeinden wirkt. Die Regierung plant nun eine Mini-Reform.

Die Eckwerte zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn sind gesetzt. Der Gewinnsteuersatz soll von heute über 21% auf rund 13% sinken. Gleichzeitig will der Regierungsrat tiefe Einkommen und Familien entlasten und die Steuerausfälle der Gemeinden teilweise ausgleichen.

2017 erreichte der Kanton Solothurn mit 5,8 Millionen Franken Defizit die rote Null. Vor allem, aber nicht nur die Alpiq färbt die Rechnung rot. Und es wird noch schlimmer kommen, wie der Ausblick zeigt.

Das Kantonsparlament folgt der Marschrichtung der neuen Solothurner Regierung und hat den Legislaturplan für die Jahre 2017 bis 2021 mit 93 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag die Beratungen über den Staatsvoranschlag 2018 aufgenommen. Je nach Verlauf der Detailberatung rechnet der Kanton für nächstes Jahr mit einem kleinen Überschuss von rund 3 Millionen Franken.

Kanton prüft, die Finanzierung rückwirkend neu zu regeln. «Eine Rückwirkung würde einem Investitionsstau beim Strassenunterhalt entgegenwirken», ist Bernardo Albisetti, Bau- und Justizdepartement, überzeugt.

Der Solothurner Regierungsrat hat für 2018 einen Voranschlag präsentiert, der einen kleinen Überschuss von 1,8 Millionen Franken ausweist. Der Schuldenberg wird jedoch grösser.

Die Finanzkommission des Kantonsrats unterstützt den Volksauftrag «Mehr Steuergerechtigkeit» im Sinn des Regierungsrats mit geändertem Wortlaut.

Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode 2017 – 2021 an ihrer konstituierenden Sitzung Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) als neue Präsidentin und Simon Bürki (SP, Biberist) als Vizepräsidenten gewählt.

Heute nimmt das neugewählte Kantonsparlament seine Arbeit auf. Die Fraktionen nehmen Stellung zur Mai-Session und den Themen, die ihnen am Herz liegen.

Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt vom Regierungsrat, dass der Voranschlag 2018 um 50 Mio. Franken verbessert wird. Weitere Themen waren der Ersatz der kantonalen Schulverwaltungssoftware und die Finanzierung der Kantonsstrassen.

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch das Globalbudget für den öffentlichen Verkehr mit 72 zu 24 Stimmen verabschiedet. Er bewilligte damit für die nächsten zwei Jahre 78,8 Millionen Franken für einen leichten Ausbau des Netzes.

Der Kanton Solothurn sollte sich beim öV-Nachtangebot engagieren – findet auch die Regierung. Sie scheut aber die Kosten von rund einer halben Million Franken pro Jahr.

Velotour oder Einkaufstour? Seit 15 Jahren besteht am 1. August dieses Dilemma nicht mehr. Theoretisch jedenfalls. Praktisch lassen sich nationaler Feiertag und Shoppen nach wie vor glänzend verbinden – mit Pass oder ID in der Hand.