Eine Delegation des Nationalrats wird im Oktober nach Georgien und Nordmazedonien reisen. Im Fokus stehen die Zusammenarbeit zwischen den Staaten sowie die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Region.

Der Stadtrat kann das Landkreditkonto entlasten. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen. Vier städtische Liegenschaften werden deshalb ins Verwaltungsvermögen überführt. Eine Liegenschaft aus dem Landkreditkonto wird neu im Finanzvermögen geführt.

Die Lengnauer Ortspartei nimmt Stellung zur Kritik von Vizeammann Marcel Elsässer – Gemeindeammann Viktor Jetzer ruft Bevölkerung, Gewerbe und Parteien zur Mitwirkung auf.

Der Schweizer Botschafter in Frankreich und derjenige in Deutschland haben am Mittwoch die Basler Regierung besucht. Diese betonte anlässlich des Empfangs die bilateralen Beziehungen im Dreiland.

Vom kantonalen Jugendparlament organisiert, bot ein Projekt zur Solothurner Migrationspolitik 14- bis 26-Jährigen einen Raum für Austausch und Aufklärung. Dabei stand die kantonale Asylpolitik zur Debatte.

Es ist für einmal eine positive Meldung für die Wettinger Gemeindekasse. Die Kreditsumme für das neue Vierachser-Kranfahrzeug wurde um rund 10’000 Franken unterschritten.

Seit Sonntag ist klar, wer alles ins Zuger Kantonsparlament einzieht. Wir haben die Struktur des neu gewählten Gremiums genauer unter die Lupe genommen.

Im Gemeinderat bleibt parteipolitisch alles wie gehabt. Mit Brigitte Wenzin Widmer gelingt der SVP die Sitzverteidigung.

In Hünenberg ging der freigewordene Sitz von Hubert Schuler (SP) an den SVP-Kandidaten Jeffrey Illi. Die Linke ist nun nicht mehr im Rat vertreten. Die bisherigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden wiedergewählt.

Die Delegation der Gemeinde Cham im Kantonsparlament besteht neu aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitte (3), FDP (2), SP (2), SVP (2), ALG (1) und GLP (1).

Die Ausgangslage in Baar war spannend, denn es standen drei Sitze für die sechs neuen Kandidierenden zur Verfügung. Mitte und FDP verteidigten ihre Kräfte im Gemeinderat, die SVP siegte über die Grünen.

Peter Rust (Mitte) und Christophe Lanz (FDP) sind in den Kantonsrat gewählt worden. Letzterer verlor in den Ersatzwahlen 2019, ehe er diesen heuer zurückgewonnen hat.

Die Standortgemeinden unterzeichnen die Projekt-Charta für das Jahrhundertprojekt «Lebendige Limmat».

Trotz vielen Vorbehalten und regen Diskussionen sagt der Einwohnerrat von Obersiggenthal Ja zum Budget 2023. Damit die Nettoschuld nicht derart ansteigt wie prognostiziert, wird eine erneute Steuerfusserhöhung nicht ausgeschlossen.

Alle hoffen, dass das Fernwärmereglement zu einem Abschluss kommt. Vor der dritten Lesung des Reglements müssen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für sich aber noch einige offene Fragen beantworten. So sind sich die Juristen im Rat noch uneins, ob es zusätzlich eine explizite Delegationsnorm braucht.

Die von der OECD geforderte Mindeststeuer für Grosskonzerne wird in der Schweiz zu Mehreinnahmen führen. Derzeit wird darüber gestritten, wie das Geld zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt wird. Basel-Stadt will einen möglichst hohen Anteil behalten.

Wölfe präventiv abzuschiessen ist in der Schweiz verboten. Geht es nach dem Ständerat, soll sich das ändern. Damit brechen die Ständeräte nicht nur ein Tabu, sondern ignorieren auch einen Volksentscheid.

Trotz Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2017 sieht der Baselbieter Landrat keine Eile, das fiktive Einkommen von Hausbesitzenden anzupassen. Eine bürgerliche Mehrheit glaubt, dass die nationalen Räte dem Landrat den Entscheid abnehmen werden.

Der Interimsleiter der Abteilung Digital übernimmt diese Aufgabe per 1. Januar 2023 fix.

Während der Debatte zum Embargo-Gesetz am Donnerstag bricht plötzlich Nationalrat Lukas Reimann zusammen. Der St.Galler musste in einem Krankenwagen abtransportiert werden. Zuvor hatte sich eine Ärztin aus dem Ständerat um ihn gekümmert.

Der Basler Regierungspräsident und der Bürgermeister der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben den Vertrag zur Städtepartnerschaft unterzeichnet.

In dieser Übersicht finden Sie alle Themen, die am 28. September 2022 im Urner Landrat besprochen wurden.

Direkt am Seeufer soll in Zürich ein neues Restaurant nahe der Schiffsanlegestelle Bürkliplatz entstehen. Doch bis es so weit ist, sind noch einige knifflige Probleme zu lösen.

Landrätin Nora Sommer (SP, Altdorf) stellt in einer Interpellation elf Fragen zum Thema Palliative Care.

Vom Vorschusskredit von 900'000 Franken werden nur 570'000 Franken beansprucht.

Der Schattdorfer SP-Politiker tritt die Nachfolge von Viktor Nager an.

Der Landrat hat einer Verschiebung des Inkrafttretens des Baugesetzes zugestimmt. Die Gemeinden brauchen mehr Zeit für ihre Nutzungspläne.

Entgegen dem Antrag der Bürgler SP-Politikerin wird ihre Interpellation vom Landrat als nicht dringlich erachtet.

Schon wieder kommt es im Lengnau Gemeinderat zu einem Wechsel: Marcel Elsässer (SP) tritt zurück. Im kommenden Januar findet die Ersatzwahl statt.

Die SP möchte die Engstringerstrasse dauerhaft zur Tempo-30-Strecke machen. Die Partei hat bereits 450 Unterschriften für ihre Petition zusammen.

Der Aarauer Stadtrat hatte dem Parlament ein Budget vorgelegt, dass auf Steuerfuss 94 statt wie heute 97 basiert. Im Einwohnerrat obsiegte jedoch der Änderungsantrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. «Sollte sich das Prinzip Hoffnung bewähren, könnten wir später immer noch weiter runter», hiess es von der SP.

Da die Lokale des Nachtlebens kaum eine Lobby in Basel hatten, wurde Mitte 2020 die Taskforce Nachtkultur ins Leben gerufen. Nach zwei Jahren soll nun aber wieder Schluss sein.

Mit verschiedenen Vorstössen wollten die Ständeräte die Kaufkraft stärken. Allerdings stiessen lediglich ein Teuerungsausgleich für Renten und ein Preisrechner für Benzin auf Gehör – gegen den Willen des Bundesrats.

Der Bund soll die Mittel für die Prämienverbilligung einmalig um 30 Prozent erhöhen, fordern Vorstösse im eidgenössischen Parlament. Das käme den Kanton Solothurn teuer zu stehen, denn er wäre gesetzlich verpflichtet, mitzuziehen.

Der Stadtrat will beim Werkhof eine stromnetzunabhängige Tankstelle für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei, Werkhof und Zivilschutz einrichten. Doch von Seiten der SP und der GLP kommt Widerstand.

Die SP Bezirk Zofingen nominiert Cédric Wermuth und Barbara Stocker Kalberer für die nächste Nationalratswahl. Über die Listenzusammensetzung entscheidet die Kantonalpartei im Winter.

Die Delegiertenversammlung des Limmattaler Spitalverbands sagt Ja zu einem Bonus für alle. Zudem hat sie den Verwaltungsrat neu bestimmt.

Ursprünglich war sie als Autobahntunnel gedacht. Jetzt wird die Röhre unter dem Hauptbahnhof zum Velotunnel. Es kommt zu Verkehrsbehinderungen.

Weniger Natur- und Tierschutz, dafür mehr Energie aus erneuerbaren Energien. Der Ständerat erteilte dieser radikalen Forderung aus seinen eigenen Reihen am Ende eine deutliche Absage.

In einem Postulat fordert Gemeinderat Martin Steiner (SP), dass private Sicherheitsleute auf ihren Patrouillen in Dietikon keine Schusswaffen mehr tragen dürfen. Unterzeichnet haben Parteiangehörige von SP bis SVP.

Wer bei der Stadt Zürich arbeitet, soll den Ruhestand flexibel zwischen dem 58. und 70. Lebensjahr planen können. Der Gemeinderat hat entsprechende Änderungen im Personalrecht positiv aufgenommen.

Bisher engagierte sich Basel-Stadt für Städtepartnerschaften, die wirtschaftlich und wissenschaftlich Vorteile einbrachten. Jetzt bewilligt das Parlament Gelder für eine soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan an der Elfenbeinküste.

Der Schwung aus dem 4. Agglomerationsprogramm soll genutzt werden. Dies die einhellige Meinung des Grenchner Gemeinderats. Als nächstes Projekt nach dem Bahnhofplatz soll eine Velounterführung beim Bahnhof realisiert werden.

Baselland kennt kein Programm für systematische Screenings, um Brustkrebs frühzeitig zu entdecken. 2014 scheiterte ein erster Vorstoss. Nun legen zwei Landrätinnen nach.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz soll nicht einfach bekämpft werden können. Der Ständerat lehnt es ab, die Beweislast zu erleichtern.

In Basler Schulhäusern wird der Platz knapp. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts fordern, dass die Regierung nicht nur mit provisorischen Lösungen reagiert, sondern Schulraum auf Vorrat baut.

Naturschützer wollen die biologische Vielfalt hierzulande stärken. Ihre Volksinitiative geht dem Nationalrat zu weit, sieht aber Handlungsbedarf. Er möchte mehr Schutzgebiete festlegen.

Die Zusammenlegung soll frühestens 2025 erfolgen. Als Hauptstandort ist Meggen vorgesehen – ein Aussendepot in Adligenswil wird noch geprüft.