Die Stadt Winterthur sucht nach neuen Einnahmequellen: Sie will künftig auch noch die Steuererklärungen des Kantons Solothurn einscannen. Erhält Winterthur diesen Auftrag, müsste aber zuerst das bestehende Scan-Center ausgebaut werden.

Nach der Steuerdaten-Affäre rund um die Firma RR Donnelley wurden umfangreiche Veränderungen im Vergabeverfahren angestrebt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gab dem Regierungsrat dafür zahlreiche Empfehlungen ab. Diesen wurde zugestimmt und ein Teil davon schon umgesetzt.

Die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann stellt allmählich Sensibilisierung für den Datenschutz fest.

Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat er die zwei Untersuchungsberichte rund um die Steuerdaten-Affäre wesentlich mitgeprägt.

In einem Punkt sind sich die kantonalen Parteien einig: Das darf nie wieder geschehen! In Zukunft müsse das Submissionsgesetz eingehalten werden, heisst es bei der SP, CVP, FDP und SVP.

Nicht nur nicht korrekt vergebene Aufträge, sondern auch ungenügende Verträge in datenschutzrechtlicher Hinsicht warf die Geschäftsprüfungskomission dem Kanton vor. Doch ob man die US-Behörden an einem Zugriff hindern könnte, ist fraglich.

Finanzdirektor Roland Heim gesteht Fehleinschätzungen bei der Auftragsvergabe an die Scanning-Firma RR Donnelley ein. Die Regierung will künftig detailliert über Vergaben Rechenschaft ablegen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat die Fragen rund um das Scanning von Steuerakten durch die Firma RR Donnelley GmbH durch Experten prüfen lassen. Bei sämtlichen Vergaben liegen weder strafrechtliche noch disziplinarrechtliche Verstösse vor.

Konkret heisst der Kantonsratsbeschluss vom Mittwoch: RR Donnelley wird dereinst den Auftrag aus Solothurn verlieren. Doch wie schnell soll das gehen und wie viel ist die Datensicherheit der Bürger wert? Diese Fragen blieben umstrittenen.

Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrats will, dass der Regierungsrat die Steuerdaten-Erfassung bis zur Einführung der neuen Steuerapplikation neu organisiert. Keine fremden Staaten sollen Zugriff auf die Daten erhalten.

Die Regierung bezieht im Kantonsrat Schelte für ihr mangelndes Problembewusstsein bei der Datensicherheit.

Der Solothurner Regierungsrat hat entschieden, die Steuerdaten der Bürger weiterhin von RR Donnelley, Tochterfirma eines US-Konzerns, scannen zu lassen. Den Auftrag zurückzunehmen, ist nicht so einfach.

Der Kanton Solothurn zieht die Konsequenzen aus der Steuerdatenaffäre und archiviert die Steuererklärungen künftig selber. RR Donnelley wird die Unterlagen nur noch scannen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats befasst sich mit dem in der kantonalen Verwaltung praktizierten Datenscanning. Sie wird die Vergabeverfahren der Aufträge im Zusammenhang mit den Steuerdaten exemplarisch prüfen.

Der Bundesrat hat die umstrittene Auslagerung des Steuerdaten-Scanning unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss: Um Rechtsbruch handelt es sich dabei nicht. Der Bundesrat spricht aber von einem «erhöhten Risiko».

Linke und Rechte gehen mit der Informations-Politik der Regierung rund um die sich ausweitende Scanning-Affäre hart ins Gericht. Auf Unverständnis stösst vor allem, dass die Regierung nicht umfassen und von sich aus kommuniziert.

Es war nur die Spitze des Eisbergs: Die Solothurner Verwaltung hat noch mehr Aufträge unter der Hand an die Firma RR Donnelley vergeben, als bekannt war. Das zeigen neue Recherchen.

Ohne es an die grosse Glocke zu hängen, werden viele Datensätze von Privatfirmen bearbeitet. Insgesamt überlassen rund ein Dutzend Ämter ihre Daten Externen.

Welche Rolle spielte die Finanzkontrolle bei den umstrittenen Millionen-Vergaben des Solothurner Finanzdepartements für die Steuerdaten-Erfassung? Das Amt wird untersuchen, ob und wie die Vergaben geprüft worden sind.

Die Geschäftsprüfungskommission des Solothurner Kantonsrats will Licht in die externe Vergabe der Aufträge für das umstrittene Steuerdaten-Scanning bringen.

Die Behörden haben Millionen-Aufträge an das Unternehmen RR Donnelley freihändig vergeben. Ein offener Wettbewerb hatte nie stattgefunden. Zahlt der Kanton zu viel für das Verarbeiten der Steuererklärungen?

Seit acht Jahren verarbeitet RR Donnelley alle Steuererklärungen des Kantons Solothurn. Jetzt zeigen Recherchen: Die Behörden haben Millionen-Aufträge an das Unternehmen freihändig vergeben. Ein offener Wettbewerb hat erst gar nicht stattgefunden.

In ihrer Interpellation wollen die Bundesparlamentarier wissen, ob der Bundesrat über die Auslagerung des Scannings vorgängig informiert worden sei. Denn bei RR Donnelley werden auch die Daten der Bundessteuer eingescannt.

Urs Birrer, der CEO der Datenverarbeitungs- und verwaltungsfirma RRDonnelley Schweiz (RRD), muss seinen Hut nehmen. Er stolperte über ein Schreiben, das er an den Solothurner SVP-Kantonsrat Manfred Küng gemailt hatte.

Die SVP Kanton Solothurn hat das Vertrauen in die US-Firma RR Donnelley verloren, welche bis jetzt die Steuererklärungen einscannte und digitalisierte. Gründe dafür ist nicht zuletzt die Attacke auf einer ihrer Kantonsräte.

Für die BDP Kanton Solothurn darf der Angriff des Chefs von RR Donnelley auf SVP-Kantonsrat Manfred Küng nicht ohne Konsequenzen bleiben, findet die BDP Kanton Solothurn.

Nach der Mail-Attacke von Donnelley-Chef Urs Birrer auf SVP-Kantonsrat Manfred Küng ist für Kantonsräte klar: Die Auslagerung des Steuerdaten-Scannings ist «nicht mehr tragbar»

Für den Solothurner Regierungsrat Roland Heim ist «nicht tolerierbar», dass Urs Birrer von RR Donnelley SVP-Kantonsrat Manfred Küng wegen dessen Interpellation attackiert hat. Er hat Konsequenzen gezogen.

Die Firma RR Donnelley scannt Solothurner Steuerdaten. Chef Urs Birrer ist eine Interpellation von SVP-Politiker Manfred Küng sauer aufgestossen. In einer E-Mail bezeichnet er diese «bestenfalls als schlechten Witz».

Solothurner Steuerpflichtige werden von einer Firma im Kanton Zürich gescannt. Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission will nun die Datensicherheit von einem unabhängigen Experten prüfen lassen.

Dass die US-amerikanische Tochterfirma RR Donnelley die Solothurner Steuererklärungen einscannt, sorgte für Kritik. Jetzt äussert sich der Chef von RR Donnelley zu heiklen Punkten.

Der Kanton Solothurn lässt seine Steuererklärungen extern einscannen. Jetzt werden die Behörden dafür kritisiert, denn der Auftrag ging an die Tochterfirma eines US-Konzerns. Besorgt äussert sich nun auch ein Wirtschaftsanwalt und USA-Kenner.

Auch im Kanton Zug sollten Steuererklärungen vom Ableger einer US-Firma digitalisiert werden. Doch Politiker von links bis rechts haben das verhindert.

Alle Solothurner Steuererklärungen werden in Urdorf ZH beim Tochterunternehmen eines US-Konzerns eingescannt. Kantonsräte haben den Betrieb besucht – und äussern nun harsche Kritik.

Der Kanton Solothurn lässt seine Steuererklärungen bei einer Tochter des US-Konzerns RR Donnelley in Urdorf ZH digitalisieren. Beim Solothurner Kantonsrat warf dies die Diskussion auf, ob die Steuerdaten so vor den USA sicher sind.

Die Tochter eines US-Konzerns scannt künftig Zuger Steuererklärungen. Die Vergabe sorgt weiter für Wirbel.

Der Kanton Solothurn lässt die Steuererklärungen der Bürger von einem Tochterunternehmen eines US-amerikanischen Grosskonzerns digitalisieren. Sind die Daten sicher?