Das Budget von Aedermannsdorf weist fürs nächste Jahr ein deutliches Defizit von 164'362 Franken auf. Trotzdem haben die 38 anwesenden Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend dieses diskussionslos angenommen.

Der Regierungsrat steht hinter der Absetzung der Flughafenspitze. Man wolle, dass der Flughafen eine «finanziell gesunde» Zukunft habe, heisst es aus dem Rathaus. Was dies konkret bedeutet, bleibt jedoch unklar.

Der Solothurner Regierungsrat macht sich daran, die Gesetzgebung zur Motorfahrzeugsteuer zu überarbeiten. Konkret soll nicht mehr der Hubraum Bemessungsgrundlage sein, sondern der CO2-Ausstoss. Das öffentliche Vernehmlassungsverfahren ist für 2024 vorgesehen.

Der Solothurner Regierungsrat passt den Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe der Teuerung an. Er bekennt sich damit zu interkantonal möglichst gleichen Regeln für Sozialhilfebeziehende.

Jetzt ist klar: Zum Grossprojekt im Gebiet Schäfer-Langfeld sind keine Einsprachen eingegangen. Nun muss der Regierungsrat den Gestaltungsplan noch genehmigen.

Ein Stromausfall, Starkregen und schliesslich mit Fäkalien versetztes Trinkwasser bescherten vor allem den Gemeinden Lostorf, Obergösgen und Dulliken vor vier Jahren negative Publicity. Weil niemand dafür verantwortlich gemacht werden kann, bezahlt jetzt der Kanton die aufgelaufene Rechnung.

Mit einer Anpassung des Namensrechts im Zivilgesetzbuch soll es Ehegatten wieder möglich sein, einen amtlichen Doppelnamen zu führen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage, regt aber eine Überarbeitung an.

Der Kanton Solothurn will seine Arbeitsmarktintegration neu ausrichten. Damit soll die wirtschaftliche Integration von Menschen, die Sozialhilfe beziehen, nachhaltig gefördert werden. Der Regierungsrat hat dem Testprogramm bis 2025 zugestimmt.

Die Kantonspolizei Solothurn soll Seriendelikte wirkungsvoller aufklären können. Der Regierungsrat beabsichtigt, zu diesem Zweck einer Vereinbarung des Nordwestschweizer Polizei-Konkordats beizutreten. Er hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

Mit einer Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs sollen nachhaltige Sanierungsmöglichkeiten für hochverschuldete und mittellose Privatpersonen eingeführt werden. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Bundes.

Die geplante Neugestaltung des Klosterplatzes Mariastein ist ein Teil des Projektes «Mariastein 2025 – Aufbruch ins Weite». Der Regierungsrat des Kantons Solothurn spricht sich dafür aus, sich mit 2,375 Millionen Franken an den Kosten zu beteiligen.

Der Solothurner Regierungsrat hat zwar alle Beschwerden abgewiesen, zwei von vier Beschwerden gegen den neuen Sälipark 2020 werden aber an die nächsthöhere Instanz weitergezogen. Um diese beiden Parteien handelt es sich.

Berufsbildner sollen weiterhin Kurzarbeit abrechnen können, wenn die Ausbildung der Lernenden nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Der Solothurner Regierungsrat begrüsst den entsprechenden Vorschlag des Bundesrats.

Durch das Investitionsprüfgesetz sollen ausländische Investoren bei der Übernahme von Schweizer Unternehmen vorgängig geprüft werden. Der Solothurner Regierungsrat befürwortet die Investitionskontrolle höchstens im Bereich kritischer Wirtschaftssektoren.

Der Kanton Solothurn will auf einen möglichen Strommangel vorbereitet sein. Der Regierungsrat setzt deshalb einen Sonderstab Energie ein. Dieser soll als Koordinations- und Informationsgremium dienen und die Regierung beraten.

Wenn eine Ambulanz vom Kantonsspital in Olten ausrückt und auf der nahen Handelshofkreuzung über ein Rotlicht fährt, setzt es jedesmal einen Papierkrieg ab, damit keine Busse fällig wird. Daran lasse sich kaum etwas ändern, sagt die Regierung.

Die Kantonsregierung unterstützt die geplante Änderung des Nachrichtendienstgesetzes. Sie beurteilt einzelne Bestimmungen jedoch kritisch und spricht sich für möglichst geringe Grundrechtseingriffe aus.

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt das Vorhaben, die Finanzhilfen des Bundes im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung dauerhaft zu regeln. Die Vorlage fördere die Chancengerechtigkeit und entlaste Kantone und Gemeinden.

Nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg müssen die Verteilgebiete der Jodtabletten angepasst werden. Im Grundsatz begrüsst der Solothurner Regierungsrat die Änderungen, erachtet den Aufwand für den Aufbau einer eigenen Versorgungsinfrastruktur aber als übertrieben.

Entscheidet sich eine Gemeinde für den Einheitsbezug durch das kantonale Steueramt, erhalten deren Einwohner künftig nur noch eine Steuerrechnung für die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden.

Die kantonsrätliche Finanzkommission hat sich mit den Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-Pandemie im Jahr 2021 befasst. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Hälfte des Gesamtbetrags abzugelten.

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt das geplante Flugpassagierdatengesetz des Bundes. Damit sollen die Behörden Flugpassagiere vor deren Einreise überprüfen können.

Der Solothurner Regierungsrat hat einen Vorschlag verabschiedet, wie er den Solothurner Spitälern und Kliniken die Ertragsausfälle und Mehrkosten aufgrund der Coronapandemie abgelten will. Diese sollen im Gegenzug für ein Jahr keine Dividenden auszahlen.

Kitas und Horte sind in vielen Gemeinden im Kanton Solothurn mittlerweile etabliert. Nun fordern die Grünen, dass der Kanton auch bei Tagesschulen vorwärtsmachen soll. Auch sonst tut sich aktuell gerade einiges, um die externe Kinderbetreuung weiter zu etablieren.

In Lostorf gibt es ab 2024 frühe Sprachförderung – ab dann müssen die Gemeinden das Angebot so oder so führen – der Besuch bleibt aber freiwillig.

Die vom Bund geplante Umsetzung des geänderten Energiegesetzes stösst bei der Solothurner Regierung auf offene Ohren. Anklang findet auch die vorgesehene Berichterstattungspflicht für Unternehmen in Klimabelangen.

Die Finanzen und Lasten werden nach dem gleichen System unter den Solothurner Gemeinden ausgeglichen wie im letzten Jahr. Dies schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat vor.

Der Solothurner Regierungsrat will mit neuen Massnahmen und gezielter Information dafür sorgen, dass die Fruchtfolgeflächen im Kanton konsequent geschont werden. Diese gehen nämlich immer mehr zurück.

Der Kanton Solothurn soll einer Vereinbarung des Nordwestschweizer Polizei-Konkordats beitreten. Der Regierungsrat hat dazu die Vernehmlassung eröffnet. Durch die Zusammenarbeit der kantonalen Polizeibehörden und den Datenaustausch soll Serienkriminalität wirkungsvoller bekämpft werden können.

Der Solothurner Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz dem Beitritt der Schweiz zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen zu.

Mehr kantonale Förderung und mehr Eigenverantwortung: Das ist die Quintessenz des neuen Energiekonzeptes. Der Regierungsrat will damit einerseits erreichen, dass Öl- und Gasheizungen rascher ersetzt werden. Andererseits hofft er, so den Ausbau von Fotovoltaik und Fernwärme zu beschleunigen.

Im Mai 2020 wurde der Volksauftrag für eine Standesinitiative zur Cannabis-Legalisierung eingereicht. Parallel kam diese Forderung auch auf nationaler Ebene aufs politische Parkett. Nun nimmt die Solothurner Kantonsregierung Stellung.

Der Bundesrat will mit der Anpassung der Sportförderverordnung Fairness und Sicherheit im Sport erhöhen. So soll etwa der Betrieb einer unabhängigen nationalen Meldestelle verbindlich festgeschrieben werden. Der Kanton Solothurn begrüsst die neuen Bestimmungen in ihren Grundsätzen.

Mit innovativen Projekten sollen die Kosten im Gesundheitswesen gedämpft und die Qualität gesteigert werden. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn unterstützt die entsprechenden Pläne des Bundesrates.

Der Biberister Gemeinderat hat bezüglich der Tempo-30-Zone im Bleichenberg korrekt gehandelt. Nach dem Solothurner Verwaltungsgericht hat dies auch das Bundesgericht bestätigt.

Das alte Gebäude der Volkshochschule an der Aarauerstrasse soll ersetzt und ein Teil des Innenhofes dieser Blockrandbebauung erneuert werden. Das Projekt stösst zwei Anwohnenden sauer auf.

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich eine Gesetzesänderung, die Bewilligungsverfahren für erneuerbare Wind- und Wasserkraftanlagen beschleunigen soll. Die vorgeschlagenen Änderungen des Bundes sind aus Sicht der Solothurner Regierung jedoch nicht zielführend.

Der Kanton Solothurn fordert, dass der Bund die Kosten der Aufrechterhaltung eines Testangebots weiterhin übernehmen soll. Die weiteren Änderungsvorschläge im Covid-19-Gesetz unterstützt der Regierungsrat.

Vom 16. Mai bis 30. Juni können Solothurner Unternehmen nochmals Härtefallgesuche für ungedeckte Kosten durch die Pandemie einreichen. Das Härtefallprogramm wurde nun auf die betroffenen Monate Januar bis März verlängert.

Wie ein Schatz, der schon lange unter Tage schlummert: Um den riesigen Nachlass der einst in Sachen Mode einflussreichen Marke Bally bemühen sich verschiedene Interessengruppen. Nun kommt es zu einem Treffen in Solothurn.

Auf Anweisung des Solothurner Regierungsrats führt ein Baselbieter Ingenieurbüro die Geschäfte der Baukommission. Die Neubesetzung der Kommission wird für Seewen zu einer grossen Herausforderung.

Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die wesentlichen Teile des neuen Entwurfs. Lediglich die Beratungspflicht beim Ersatz von fossilen Heizungen wird kritisiert. Eine solche Pflicht sei weder nötig noch zielführend.

Am Freitagabend wurden im Grenchner Parktheater 59 Personen für ihre sportlichen Verdienste geehrt.

Mit der Sanierung von defekten Schächten und offenen Schachtdeckeln will man die Belastung von Oberflächengewässern durch Pflanzenschutzmittel reduzieren. Mit der Aktion «Ersatz Schachtdeckel und Schachtinstandstellung» beteiligt sich der Kanton Solothurn an den Kosten.

Mit der Verordnung über die Transparenz bei der Politfinanzierung konkretisiert der Bund die Vorschriften des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Der Solothurner Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben.