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Das Nidwaldner Verwaltungsgericht macht den Weg frei: Ausländer sollen auf dem Bürgenstock Wohnungen ohne Bewilligung erstehen dürfen. In einem Punkt muss das Resort aber nachbessern.

Das zuständige Bundesamt für Justiz sagt es nicht direkt. Seine Informationen lassen jedoch kaum Zweifel offen: Bei einer Einreise in die Schweiz droht Wladimir Putin die Verhaftung. Amnesty International hat derweil weitergehende Forderungen an den Bund.

Die Schweiz muss wohl ihre Regeln für die Konzernverantwortung verschärfen. Die EU geht in vielen Punkten deutlich weiter. Zieht die Schweiz nicht mit, drohen negative Auswirkungen für die Wirtschaft.

Sie kaufen sich Paläste und Reputation: Die Scheichs aus Katar benutzen den Rechtsstaat Schweiz, um ihren schlechten Ruf aufzupolieren, und greifen dabei zu zwielichtigen Methoden.

Um Geflüchtete bei sich aufzunehmen, gibt es gewisse Anforderungen. Zum Beispiel das Vorweisen eines Strafregisterauszugs. Doch die Hürden für die Freiwilligenarbeit sollen abgebaut werden.

Das Berufsbildungsheim in Birr könnte neu auch gewaltbereite Frauen betreuen und ausbilden. Vor drei Jahren hat der Kanton ein entsprechendes Projekt angestossen und der Neuhof den Bedarfsnachweis erbracht. Seither stockt das Vorhaben. Betroffene Frauen aus dem Aargau werden ausserkantonal untergebracht.

Nach dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) kommt der indirekte Gegenvorschlag zum Zug. Der Bundesrat setzt die neuen Bestimmungen ab nächstem Jahr in Kraft. In einem Bereich geht er weiter als die EU.

Am 1. Juli ist es soweit: Gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz können ab dann heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Dadurch setzt der Bundesrat die «Ehe für alle» um.

Während des Lockdowns 2020 wurden an der Schweizer Grenze Einkaufstouristen gebüsst, obwohl sie nichts Verbotenes getan hatten. Der Bundesrat will daraus Lehren ziehen.

Die Schweiz möchte bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger mit Angola zusammenarbeiten. Nun haben beide Staaten eine politische Absichtserklärung unterzeichnet.

Bislang kriegten Nachkommen mindestens drei Viertel des Erbes. Ab 2023 ist es nur noch die Hälfte. Damit werde das Erbrecht flexibler, sagt der Bundesrat.

Nach dem Knatsch um die Neubesetzung der Stelle von Ex-Bundesanwalt Michael Lauber soll nun das Rentenalter für den wichtigen Job erhöht werden.

Ab September erklimmt Michael Schöll die Karriereleiter um eine weitere Stufe: Er legt seinen Posten als Vizedirektor ab und übernimmt die Leitung des Amtes.

Die Umsetzung des am Sonntag vom Stimmvolk angenommenen Verhüllungsverbots sei Sache der Kantone, stellt das Bundesamt für Justiz fest. Es bietet aber Unterstützung an.

Verkleidete Strassenkünstler oder Maskottchen seien vom Verhüllungsverbot nicht betroffen, sagen die Initianten. FDP-Ständerat Andrea Caroni widerspricht – und sagt, das Egerkinger Komitee rufe zum Verfassungsbruch auf.

Das Tessin hat alle Baustellen wegen der Ausbreitung des Corona-Virus geschlossen. Jetzt stellt der Bund klar: Das dürfen die Kantone gar nicht selber bestimmen.

Die Voltigegruppe vermochte an ihrem Turnier wie erwartet nicht an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen, aber dennoch überraschte sie das Publikum mit einem unerwarteten Sieg ihrer Juniorengruppe.

Parlamentarier aus allen Parteien verlangen, dass die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen länger Zeit haben, um einen Solidaritätsbeitrag zu beantragen. Der Bundesrat will davon nichts wissen.

Die «Ehe für alle» scheint inzwischen mehrheitsfähig. Umstritten ist, ob die Öffnung auch den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin enthalten soll – und ob es dafür eine Verfassungsänderung braucht.

Wer in den Dienst der katholischen Kirche tritt, soll künftig seine Vorstrafen offenlegen. Die Schweizer Bischöfe entscheiden demnächst über einen entsprechenden Antrag.

Die katholische Kirche soll ihrem Personal besser auf die Finger schauen und damit weitere Missbräuche verhindern, verlangt ein Fachgremium der Schweizerischen Bischofskonferenz (SBK).

Am wirtschaftlichen Niedergang Venezuelas hat auch die Schweiz ihren Anteil. Der Finanzplatz liess sich als Drehscheibe für Bestechungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe missbrauchen.

Eine verlässliche Statistik zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative liegt womöglich erst 2020 vor. Parlamentarier üben harsche Kritik – auch ausserhalb der SVP.

Die Gesuche von Betroffenen sollen rascher bearbeitet werden – der Datenschutz aber könnte zum Problem werden.

Der Urheber der Wiedergutmachungsinitiative, Guido Fluri, fordert eine raschere Bearbeitung der Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag. Er ist mit einem Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga gelangt.

Gemäss einem Bericht aus dem Justizdepartement braucht es für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Schweiz Dutzende Gesetzesänderungen. Der Zugang zum Adoptionsverfahren wäre aber automatisch gewährleistet.

Die Netzsperre kommt: Wer ein ausländisches Online-Spiel aufruft, soll auf einer Stopp-Seite landen. Werden die Behörden dort auch Angebote hiesiger Casinos verlinken?

Überraschend hat Spanien den von der Schweiz gesuchten Bankdatendieb Hervé Falciani vorübergehend verhaftet. Das könnte Bern in der Katalonien-Frage unter Druck setzen.

Im Korruptionsskandal um den Pharmakonzern Novartis in Griechenland sind beim Bundesamt für Justiz (BJ) zwei Rechtshilfeersuchen eingegangen. In dem Fall ermitteln die griechische wie auch die US-amerikanische Justiz.

Rechte Politiker in Bern überlegen, das Frauenrentenalter per Dringlichkeitsbeschluss zu erhöhen. SP-Fraktionschef Nordmann ist «entsetzt» über den Versuch, «einen Entscheid des Souveräns mit Kriegsrecht ausser Kraft zu setzen.»

Spanien zieht den Auslieferungsantrag gegen die baskische ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi zurück. Die Justiz habe die Verjährung ihrer Haftstrafe anerkannt, teilte "augenauf" mit. Ihre Anwälte fordern, die Baskin sofort aus der Auslieferungshaft freizulassen.

Die Schweiz hat ein weiteres mutmassliches Mitglied der Frauenfelder Mafia-Zelle nach Italien überstellt. Unterdessen werden neue Einzelheiten über die lange Zeit unbehelligten Kalabrier bekannt.

Die Schweiz hat ein weiteres mutmassliches Mitglied der Frauenfelder Mafia-Zelle nach Italien ausgeliefert. Unterdessen werden neue Einzelheiten über die während Jahrzehnten unbehelligten Kalabrier bekannt.

Aus Furcht vor einer Verhaftung reisen Schweizer Geheimdienstmitarbeiter zur Zeit nicht mehr ins Ausland. Derweil kommt ans Licht, dass der Einsatz von Spion Daniel M. gegen das Gesetz verstiess.

Die Lengnauer Voltigegruppen starteten zu Hause in die Turniersaison und bestätigten ihre Leistungen vom letzten Jahr.

Ein Ukrainer, der wegen eines Tötungsdelikts an einem Polizisten international zur Verhaftung ausgeschrieben war, wurde am Wochenende von der Grenzwache in Basel festgenommen. Der 32-jährige befindet sich in Auslieferungshaft.

Am Wochenende fand das CVN St. Gallen statt. In der Reithalle Kreuzbleiche traten rund 170 Voltigierer aus den Kategorien BJ, B und L zum Wettkampf an.

Eine Aktivistin der baskischen Untergrundorganisation ETA ist der Polizei in Zürich ins Netz gegangen. Die spanischen Behörden suchten die Frau mit einem internationalen Haftbefehl.

In den Kantonen Thurgau, Zürich und Wallis sind 15 mutmassliche Mitglieder der mafiösen Vereinigung 'Ndrangheta festgenommen und in Auslieferungshaft genommen worden.

Ein halbes Jahr nach der spektakulären Festnahme von sieben FIFA-Funktionären in Zürich hat die Polizei erneut zugeschlagen. Sie verhaftete am Donnerstag zwei Vizepräsidenten der FIFA. Beide wehren sich dagegen, in die USA ausgeliefert zu werden.

Der erste der sieben im Mai in der Schweiz verhafteten FIFA-Funktionäre ist an die USA ausgeliefert worden. Drei amerikanische Polizisten haben den Mann in Zürich abgeholt.