Die Frage, ob und wie die ambulant Pflegenden im Kanton zu ihrem Geld kommen, sorgt für Kontroversen. Diese dürften schon bald den Kantonsrat erreichen. Auch die Pflegenden selbst, die nicht auf ihre Rechnung kommen, müssen sich Fragen stellen lassen.

Im Fall um die ungelöste Restkostenfinanzierung greift SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner Parteikollege und Rechtsanwalt Herbert Bracher an.

Die Tatsache, dass die Akte Restkostenfinanzierung für die Freiberuflerinnen in der ambulanten Pflege nach wie vor nicht geschlossen ist, hat unerwartete Folgen. So werden Einwohnergemeinden betrieben, weil Betroffene nur so verhindern können, dass ihre Ansprüche möglicherweise verjähren.

Wer ambulante Pflegedienstleistungen erbringt, hat bei den ungedeckten Kosten im Kanton Solothurn einen schweren Stand.

Eine Spitex-Patientin aus Rüttenen wehrte sich dagegen, dass ihr zusätzlich zur Selbstbeteiligung an den Pflegekosten eine Wegkostenpauschale verrechnet wurde. Das Versicherungsgericht gab ihr Recht. Das Urteil macht eine erst dieses Jahr in Kraft getretene Gesetzesanpassung zur Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pfleghe zur Makulatur.

Zwei Kandidierende wollten das Präsidium des Amtsgerichts Solothurn-Lebern übernehmen. Das Rennen hat Nicole Mattiello für sich entschieden.

Mit Nicole Mattiello und Herbert Bracher stehen zwei Kandidierende aus der Stadt Solothurn fürs Amtsgerichtspräsidium in der Amtei Solothurn Lebern bereit.

Richter und Staatsanwälte können Täter von häuslicher Gewalt zu einem Lernprogramm verdonnern – machen das aber praktisch nie. Der Kanton Solothurn hat nun eines von zwei Angeboten gekippt.

Mit einem Patt endete die Debatte an der Parteiversammlung der Stadt Solothurn, die eigentlich als Orientierungshilfe zur Fusionsvorlage Top 5 gedacht war.

Das in die Vernehmlassung geschickte Fusionsprojekt «Solothurn Top 5» erhitzte die Gemüter der SP-Ortspartei an ihrer Jahresversammlung. «Ja, aber so nicht» lautete der Grundtenor.

Yves Derendinger will neben seinem neuen Amt als Amtsgerichtspräsident weiter in der städtischen Politik wirken – für die laufende Amtszeit. «Dass ich nochmals kandidiere, ist eher unwahrscheinlich. Dann habe ich das zwölf Jahre gemacht.»

Yves Derendinger (FDP) hat sich gegen Herbert Bracher (SP) durchgesetzt. Er hat sich das Amt des Amtsgerichtspräsidenten Solothurn-Lebern mit 62,9 Prozent der Stimmen geholt.

Mit Jean Pierre Thomsen und Argjent Celiku wurden zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Der ehemalige Stadtpräsident Boris Banga bleibt vorerst noch im Vorstand. Ausserdem orientierte sich die Partei, wie es in Zukunft weitergehen soll.

Anlässlich ihrer Versammlung liessen sich die Mitglieder der SP Solothurn über die Spitex informieren. Auch Herbert Bracher, Kandidat für das Amtsgerichtspräsidium, ergriff das Wort.

Der Solothurner Jurist Herbert Bracher soll für die SP den Sitz des Amtsgerichtspräsidenten von François Scheidegger (FDP) holen, der durch dessen Wechsel ins Grenchner Stadtpräsidium frei wird.

Die Geschäftsprüfung hat die Erhöhung der Löhne von Solothurns Chefbeamten im Frühling 2013 unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss: Die Neueinreihung ist «korrekt» vorgenommen worden.

Der Kanton Solothurn will seine Beteiligung am «Lernprogramm gegen häusliche Gewalt für Männer» einstellen. Auf eine entsprechende Meldung dieser Zeitung von vorletzter Woche reagieren Politiker und Betroffene mit Bestürzung und Empörung.

Der Märet als demokratische Grundsatzfrage: Praktisch alle Fraktionen wehrten sich gegen ein Einschränken des Unterschriftensammelns. Der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri stand alleine da.

Neben den zurückgezogenen Betreibungsplänen auf Steuervorbezüge waren am Dienstag im Gemeinderat die Vormundschaftsbehörde, das Haus Stalden 11, der Schwimmunterricht der Primarschule sowie eine Sportfachstelle Thema.

Ida Salvetti soll Daniel Wormser als Präsidentin des Amtsgerichs Solothurn-Lebern beerben. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der SP der Amtei Solothurn-Lebern geht.