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Gesetzgebung

Thema

Gesetzgebung

Wenn es nach dem Ständerat geht, dann soll für die Einsicht in öffentliche Dokumente auch weiterhin eine Gebühr möglich sein. (Keystone)

Öffentlichkeitsgesetz
Ständeräte halten an Gebühren für Einsicht in amtliche Dokumente fest

Rückschlag für die gebührenfreie Einsicht in amtliche Dokumente: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats lehnt es ab, auf die vom Nationalrat beschlossene Vorlage einzutreten.

30.03.2021

Übernimmt nun doch den Lead: Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Abstimmungssonntag. (Keystone)

Burka-Initiative
Bund arbeitet an einheitlichem Verhüllungsverbot für alle Kantone

Peter Walthard26.03.2021

Was ist eine Vergewaltigung? Neuer Gesetzesvorschlag löst eine Kontroverse unter Strafrechtsprofessorinnen aus

Sexualstrafrecht
Was ist eine Vergewaltigung? Neuer Gesetzesvorschlag löst eine Kontroverse unter Strafrechtsprofessorinnen aus

Andreas Maurer22.03.2021

Bei Migrationsfragen auf harter Linie: Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen. (EPA)

Ausländerpolitik
Maximal ein Drittel nicht-westliche Ausländer pro Quartier: So will Dänemark gegen Parallelgesellschaften kämpfen

dpa18.03.2021

In den Tabakpräventionsfonds des Bundes zahlt jeder Raucher 2,6 Rappen ein, wenn er ein Päckchen Zigaretten kauft. (Keystone)

Kommentar
Umstrittene Anti-Tabak-Strategie: Staatsdiener sollen dienen, nicht politisieren

Sven Altermatt11.03.2021

Laut SP werden im Kanton Zürich jedes Jahr rund 100 Millionen Franken am Fiskus vorbeigeschleust. (Symbolbild Keystone)

Zürich
Die SP blitzt ab – der Kantonsrat will keine Steuer-Sonderpolizei

sda22.02.2021

Längst nicht überall können Rollstuhlfahrer so einfach aus dem Zug aussteigen. (Symbolbild) (Keystone)

Öffentlicher Verkehr
Trotz gesetzlicher Forderung: Jeder fünfte Bahnhof ist Ende 2023 nicht behindertengerecht

04.02.2021

Um 19 Uhr versammelten sich die Demonstranten am Marktplatz. (Silvana Schreier)

Auf dem Marktplatz
Rund 200 Frauen demonstrieren für ein «zeitgemässeres Sexualstrafrecht»

Silvana Schreier02.02.2021

15 Gemeinden im Dreiland unterschreiben eine Charte zur Harmonisierung ihrer Parkraum-Bewirtschaftung. Bild: 2019 werden am Itelpfad in Basel blaue in weisse Bezahl-Parkplätze umfunktioniert. (bz-Archiv/niz)

Blaue Zonen
Schluss mit Flickwerk: Basel und seine Nachbarn wollen Parkkarten harmonisieren

Benjamin Wieland01.02.2021

Die politische Steuerung und Aufsicht über bundesnahe Unternehmen wie die SBB soll besser geregelt werden. (Keystone)

Service Public
Verkehrskommission verlangt lückenlose Kontrolle über SBB, Post und Co.

03.11.2020

SVP-Nationalrat Roger Köppel schwor die Delegierten auf den Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU ein. (Keystone)

«Mutter aller Schlachten»: SVP bereitet sich auf Showdown ums Rahmenabkommen vor

24.10.2020

Andreas Möckli

Kommentar
Ein Skandal, der wirklich einer ist

Andreas Möckli05.10.2020

Grosse Veränderungen im Dorfzentrum stehen vor der Tür

Boningen
Grosse Veränderungen im Dorfzentrum stehen vor der Tür

Beat Wyttenbach18.09.2020

Noch vor wenigen Jahren hätten die Dietiker patrouilliert

11.04.2020

Aus dem Kommandoposten wird ein Schutzraum

Windisch
Aus dem Kommandoposten wird ein Schutzraum

Janine Müller07.10.2019

Leserbrief
Verjährung: Gesetze anpassen ist notwendig

25.06.2019

Juristin fordert Sexualstrafrecht wie in Schweden: «Nur ein Ja heisst auch Ja»

Sexuelle Übergriffe
Juristin fordert Sexualstrafrecht wie in Schweden: «Nur ein Ja heisst auch Ja»

Yannick Nock22.05.2019

Nora Scheidegger, Juristin und Expertin für das Schweizer Sexualstrafrecht an der Universität Bern. (Bild: PD)

Interview
Schweizer Juristin fordert verschärftes Sexualstrafrecht: «Nur ein Ja heisst auch wirklich Ja»

Interview: Yannick Nock22.05.2019

Bruno Knellwolf, Redaktor Focus.

Kommentar
Ganz harmlos ist die E-Zigarette nicht

Bruno Knellwolf16.07.2018

Markwalder gewinnt Mehrheit für weiche Frauenquote – Arbeitgeber-Chef Vogt kündigt Opposition an

Gleichstellung
Markwalder gewinnt Mehrheit für weiche Frauenquote – Arbeitgeber-Chef Vogt kündigt Opposition an

Dennis Bühler07.11.2017

Revision der Ortsplanung kostet mehr als erwartet

Brugg/Windisch
Revision der Ortsplanung kostet mehr als erwartet

Michael Hunziker29.09.2017

Walter Vega wieder in den Gemeinderat

Leserbeitrag
Walter Vega wieder in den Gemeinderat

Erich Schmid09.09.2017

Neue Verordnung für Gasgeräte

Kanton Solothurn
Neue Verordnung für Gasgeräte

04.04.2017

Willkommen in der Uber-Economy

It’s The Economy, stupid
Willkommen in der Uber-Economy

Petra Huth17.12.2016

Selbstfahrende Autos in der Schweiz – Leuthard regt Test-Strecke an

Auto-Revolution
Selbstfahrende Autos in der Schweiz – Leuthard regt Test-Strecke an

08.03.2015

Hochuli zahlt bald Billag-Gebühren, hört aber weiterhin kein Radio

Billag-Streit
Hochuli zahlt bald Billag-Gebühren, hört aber weiterhin kein Radio

Fabian Hägler21.09.2014

Vom Hühnerstall zum Chalet: Jetzt muss alles wieder abgerissen werden

Bundesgericht
Vom Hühnerstall zum Chalet: Jetzt muss alles wieder abgerissen werden

Lea Durrer22.01.2014

Kanton will Gemeinden keine Grüngutgebühr verordnen

Wohlen
Kanton will Gemeinden keine Grüngutgebühr verordnen

Fabian Hägler05.03.2013

Grossrats-Kommission genehmigt Geoinformationsgesetz

Geodaten
Grossrats-Kommission genehmigt Geoinformationsgesetz

02.05.2011

Aargauer sollen bei Einbürgerungen nicht mehr mitreden dürfen

Einbürgerungen
Aargauer sollen bei Einbürgerungen nicht mehr mitreden dürfen

21.01.2011

Podiumsdiskussion "Sterben in Würde"

Leserbeitrag
Podiumsdiskussion "Sterben in Würde"

Marcel Siegrist13.11.2009

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