In der Bellacher Gemeindeversammlung von letzter Woche wurden ohne Diskussionen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung gutgeheissen.

Der Bellacher Gemeinderat will wegen der unsicheren wirtschaftlichen Lage durch die Coronapandemie keine Änderungen bei den Gemeindesteuern. Es soll also bei 125 Prozent bleiben.

Wie soll der Kampf gegen die Zersiedelung im Kanton Solothurn geführt werden? Links ist nur bedingt zufrieden mit dem Vorgehen von Regierungsrat Roland Fürst. SP und Grüne werfen ihm vor, zu zögerlich zu handeln. Rechts sieht dies anders.

Der Grünen-Kantonsrat Felix Glatz-Böni hat am Mittwochmorgen im Kantonsrat sein Rücktrittsschreiben eingereicht. Als erster Ersatz auf der Grünen-Liste rückt Heinz Flück nach, Ehemann von Kantonsrätin Barbara Wyss Flück.

Kantonsrat Felix Glatz-Böni stellt in einer «Kleinen Anfrage» das Amt für Verkehr und Tiefbau in den Mittelpunkt. Die Aufhebung des Rechtsvortritts auf der Lommiswilerstrasse in Bellach passt (nicht nur) ihm nicht.

Das Amt für Verkehr und Tiefbau will den Rechtsvortritt an der Lommiswilerstrasse in Bellach aufheben. Die Einsprache der Gemeinde wurde vom Bau- und Justizdepartement abgewiesen. Der Gemeinderat diskutierte nun den Weiterzug.

Silvia Fröhlicher der SP Bellach übergab dem Gemeindepräsidenten Fritz Lehmann (SVP) im Dezember die Petition Tempo 30 in den Quartieren. Nun informierte der Gemeindepräsident den Gemeinderat über die Übergabe und wie die Petition behandelt werden soll.

Sofern der Verwendungszweck es zulässt (Reichweite, Zugkraft), will der Regierungsrat bei der Beschaffung kantonseigener Fahrzeuge solche mit Elektroantrieb gegenüber Fahrzeugen mit Energieetikette A vorziehen.

Roland Stadler kandidiert in Bellach erneut für das Gemeindepräsidium. Er wurde von der FDP einstimmig nominiert.

Die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) wird verselbständigt. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen entsprechenden Antrag des Regierungsrates gutgeheissen. Solothurn setzt damit die bundesrechtlichen Vorgaben um.

Der Stau auf der Bielstrasse in Bellach in Richtung Solothurn ist alltäglich und ein Ärgernis für viele Autofahrer. Der Gemeinderat muss aber Massnahmen wegen des Fluchtverkehrs anordnen.

Die Grünen der Amtei Solothurn-Lebern haben in Oberdorf die drei Bisherigen und 14 neue Kandidierende für die Kantonsratswahlen nominiert.

Obwohl Anton Probst und Hans Lüthi nicht mehr Gemeindepräsident bzw. Bauverwalter sind, arbeiten sie noch für die Gemeinde Bellach und erhalten Lohn. Der Grüne Felix Glatz-Böni kritisiert den Übergang.

Beat Späti wandte sich im Namen der Spezialkommission der Ortsplanungsrevision an den Gemeinderat. Er stellte die Rolle Bellachs in Bezug auf einen zu erarbeitenden Gestaltungsplan in Frage.

Hans Lüthi räumt heute, drei Tage vor seinem 65. Geburtstag, sein Pult auf der Gemeindeverwaltung.

Ausser den Grünen waren sich die Fraktionssprecher einig: Es macht keinen Sinn, wenn der Kantonsrat nun über eine nationale Vorlage diskutiert; zumal diese unterdessen an der Urne deutlich abgelehnt worden ist. – Auch wenn just die Grünen gefordert hatten, dass der Kantonsrat nicht zu einer «Abstimmungsarena» werde.

Die Gemeindeversammlung von Bellach stimmte über einen Austritt aus dem Zweckverband Belose (Bellach-Lommiswil-Selzach) ab. Die Mehrheit sprach sich gegen eine Kündigung aus.

Setzt der Kanton das Raumplanungsgesetz um oder umgeht er den Volkswillen? Diesen Vorwurf musste sich Baudirektor Fürst im Kantonsrat anhören. Denn trotz zu viel vorrätigem Bauland soll es kaum Auszonungen geben.

Eine relativ hohe Fluktuationsrate in den Schulleitungen der Volksschule lässt das Kantonsparlament nicht kalt. Die Regierung siehts weniger dramatisch.

Die Sparrunde im Gemeinderat forderte ein prominentes Opfer: Die von der Arbeitsgruppe Energie und Mobilität initiierte Verkehrsumfrage wird auf Eis gelegt. Stehen an der Gemeindeversammlung die Stimmberechtigten auf die Hinterbeine?

Ein Volksauftrag zum Witi-Schutz will die Pistenverlängerung kappen und könnte auch zur Hürde für die angedachte Solothurner Wasserstadt werden. Regierung und Kantonsräte deuten ein einziges Wort so unterschiedlich, dass Interpretationschaos droht.

Die Regierung plädiert jetzt plötzlich auch für einen «ungeschmälerten» Schutz der Witi. Damit sei aber eine Flugpistenverlängerung nach Osten immer noch möglich, heisst es aus dem Rathaus.

Auf der achten Etappe wandern wir entlang der Aare in Solothurn.

Am Montag standen Witi-Schutzzone und Pistenverlängerung auf der Traktandenliste der Regierung. Diese bekennt sich zwar zur Schutzzone – hält sich gleichzeitig aber die Hintertüren für eine Pistenverlängerung offen.

Das Gremium tagte lösungsorientiert und ging vielen Fragen auf den Grund. «Ihr seid eine neue Generation. Bleibt dran, kümmert euch weiter! Dann kommt es gut», meint auch Felix Glatz-Böni von den Grünen.

Der Bellacher Gemeinderat nahm in seiner Sitzung Stellung zum kantonalen Planungsausgleichsgesetz. Was die Höhe des Planungsausgleichs betrifft, regte sich Kritik von verschiedenen Seiten.

Die erste Session im neuen Jahr ist zugleich die letzte für die grüne Kantonsrätin Marguerite «Miguel» Misteli (69).

In Bellach hat sich die bürgerliche Mehrheit des Gemeinderates in der Diskussion zum Stellenpensum des künftigen Gemeindepräsidenten durchgesetzt. Gesucht wird eine Person, die das Amt in einem Pensum von 50 bis 60 Stellenprozenten erledigen will.

Die SP-Amteipartei Solothurn-Lebern organisiert eine Debatte zur Pistenverlängerung des Flugplatzes Grenchen. Zentral war die Frage, ob der wirtschaftliche Nutzen des Flughafens den Eingriff in die Witi-Schutzone rechtfertigt.

Im Grederhof Ost lebt beinahe ein Drittel der Bevölkerung von Bellach. Das Quartier hat einen schlechten Ruf. «So schlecht, wie es von aussen oft gemacht wird, ist es aber bei weitem nicht», meint nun eine gemeinderätliche Arbeitsgruppe.

Das Gebiet Grederhof Ost in Bellach soll in Windeseile eingezont werden. Auf dem Gebiet könnte Wohnraum für 660 Menschen entstehen. Grund für die Eile ist, dass sich die Gemeinde weitere Finanzierungsmittel in Millionenhöhe vom Bund sichern möchte.

Die Mitwirkung am Räumlichen Leitbild brachte an der Gemeinderatssitzung einen überraschenden Erfolg für die Gegner des Marti Recycling Centers. Das Leitbild kommt ohne MRC an die Gemeindeversammlung. Damit erledigt sich für die Gegner ein Dilemma.

Die öffentliche Mitwirkung zum geplanten Recyclingcenter in Bellach wird rege genutzt. Rund 600 Personen gaben ihren Fragebogen ab. Doch nun stellte sich im Gemeinderat die Frage wie die Bögen ausgewertet werden sollen. Dazu gab es drei Varianten.

Der Bellacher Gemeindepräsident Anton Probst hat seine Kompetenzen überschritten, in dem er den Fragebogen zur Mitwirkung in Sachen Recycling Center ergänzte. Er sieht seinen Fehler ein.

Als erste Partei haben die Grünen in der Amtei Solothurn-Lebern die Liste für die Kantonsratswahlen eingereicht. Dabei sind unteranderem Barbara Wyss, Marguerite «Miguel» Misteli, Felix Glatz und Brigit Wyss.

Die Wogen in Bellach gehen wegen des geplanten Marti Recycling Centers weiterhin hoch. Opposition wurde von verschiedenen Seiten angekündigt, was die Bauherrschaft zu spüren bekommt.

Das geplante Recycling Center der Marti AG in Bellach macht immer noch vielen Gemeinderäten Bauchweh. Zwar ist es in einer Reservezone geplant, die umgezont werden soll, den Grundsatzentscheid will der Rat dennoch noch nicht fällen.

Dass Bellach neue Turnhallen braucht, war bei den Stimmberechtigten unbestritten. Das vorgestellte Projekt soll aber optimiert werden – vor allen in Sachen Energie.