Die Mitglieder des Vereins Verträgliche Starkstromleitung Reusstal (VSLR) haben einen Grundsatzentscheid getroffen: Sie führen ihren Kampf weiter. Dies, obwohl sich der Bundesrat im August des vergangenen Jahres gegen die Erdverkabelung der Hochspannungsleitung durchs Reusstal aussprach.

Roger Fehr hat eine Ausschreibung des Flughafens Zürich angefochten. Gemäss seiner Auslegung verstösst der Flughafen gegen das öffentliche Beschaffungswesen. Es ist nicht das erste Mal, dass sein Kleinstunternehmen es mit öffentlich-rechtlichen Giganten aufnimmt ‒ wenn auch nicht immer erfolgreich.

Die Post hat bei ihrer ikonischen Sihlpost-Filiale in Zürich die Öffnungszeiten während der Pandemie gekürzt und belässt es nun dabei. Auch in anderen Grossstädten ist früher Lichterlöschen. Das ärgert Anwälte und Studenten. Die Post sieht kein Problem.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat zwei Beschwerden des Verursachers des nicht zonenkonformen Deponiehügels nördlich von Warth abgewiesen. Ein Weiterzug vor Bundesgericht ist noch möglich. Letztlich geht es um viel Geld, nämlich rund 1,4 Millionen Franken.

Zwischen der Gemeinde Böttstein und der Eigentümerin von Schloss Böttstein entbrannte ein Rechtsstreit wegen abgestellter Fahrzeuge und Container auf dem Schlossparkplatz. Nun hat die Schlossherrin mit einer Beschwerde vom Verwaltungsgericht in einem Punkt recht erhalten.

Roger Fehr hat eine Ausschreibung des Flughafens Zürich angefochten. Gemäss seiner Auslegung verstösst der Flughafen gegen das öffentliche Beschaffungswesen. Es ist nicht das erste Mal, dass sein Kleinstunternehmen es mit Giganten aufnimmt

Das Aufsichtsorgan der Zuger Rechtsanwälte entzieht einem älteren Berufskollegen die Erlaubnis, als Notar tätig zu sein. Das Obergericht lässt ihn nun wieder beurkunden, er muss aber die Verfahrenskosten selber bezahlen.

Seit der Inbetriebnahme der Limmattalbahn stehen die zu knapp bemessene Umsteigezeiten in der Kritik. So reagieren die Verantwortlichen.

Zwei Verfahren gegen mutmassliche türkische Spione sind sistiert – in einem Fall spielen ein «Folterkeller» und ein beschlagnahmtes Mobiltelefon eine zentrale Rolle.

Seit rund sechs Wochen fährt die Limmattalbahn durch Spreitenbach. Die Pendlerinnen und Pendler ärgern sich vor allem über zu knapp bemessene Umsteigezeiten. Das sagen Kanton und Aargau Verkehr.

Vor bald sechs Jahren hat das Schinznacher Stimmvolk den Projektkredit zur Quartier-Erschliessungsstrasse genehmigt. Kurz vor der Umsetzung muss die Gemeinde jetzt wieder einige Schritte zurücktreten – und setzt auf eine Empfehlung des Kantons.

Weiterer Schritt im Prozess gegen den Thurgauer Industriellen Daniel Model. Die österreichische Justiz wirft ihm das politische Delikt der staatsfeindlichen Verbindung vor. Der Oberste Gerichtshof Wien hat Models Beschwerde abgewiesen. Jetzt wird nur noch über das Strafmass entschieden.

Die Bottighofer Bauherrschaft des geplanten Feriendorfs der Schweizer Reisekasse durfte sich kurz freuen, muss nun aber einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Die Wartezeit nutzt man jedoch, um in Sachen Geothermie und neu auch mit Seethermie zu planen.

Das Dottiker Stimmvolk wird nach dem erfolgreichen Referendum nun am 18. Juni über den Kredit für den Ersatz der Tieffurt-Brücke über die Bünz befinden.

Der Kanton St.Gallen musste das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid per 2022 schliessen, weil die Haftbedingungen nicht den bundesrechtlichen Vorgaben entsprachen. Bis zur Eröffnung des Regionalgefängnisses Altstätten 2027 kommen sämtliche St.Galler Ausschaffungshäftlinge im ehemaligen Flughafengefängnis im Kanton Zürich unter.

Ein Paar aus der Region Olten liegt mit den Steuerbehörden und Justiz seit Jahren im Clinch. Jetzt scheitert ihre Staatshaftungsklage scheitert wegen «übermässiger Weitschweifigkeit».

Ein Bundesgerichtsentscheid könnte die Stadt hinsichtlich ihrer radikalen Pläne zur Vergabe der Hafenplätze zum Umdenken zwingen.

In Oberägeri haben Ende 2017 drei Grundstücke mit Seesicht den Eigentürmer gewechselt. Zu einem Schnäppchenpreis. Auch bei der Beurkundung lief vieles schief, da beim Deal wohl auch Berechtigte geldmässig nicht zum Zug kamen. Jetzt schaltet sich der Regierungsrat ein.

Die Stadt Olten plant beim linken Aareufer zwischen Gäubahnbrücke und Pontonierhaus neu Treppen und Sitzstufen, um die Aare für die Bevölkerung zugänglicher zu machen. Inwiefern das Urteil nun die Sanierungsarbeiten durchkreuzt, ist unklar.

Sobald der Regierungsrat grünes Licht gibt, kann das Landerwerbsverfahren beginnen: Der Baustart für die neue Bushaltestelle «Zelgli» und der Ersatz der Bushaltestelle «Chrüzweg» in Staufen ist im Sommer 2024 geplant.

Neue Beleuchtung, getrennte Kabinen, ebenes Terrain: Der Winznauer Fussballklub darf seine Pläne – mit gewissen Vorbehalten – umsetzen. Anwohnende befürchten Lärm und Lichtimmissionen. Doch das Verwaltungsgericht weist ihre Beschwerden ab.

Zwei Rumänen versteckten Brecheisen in einer Garage, kundschafteten eine Volg-Filiale aus und ihre Schuhabdrücke passten zu Spuren eines Einbruchs. Dennoch kritisierte ihr Anwalt, es gebe keinen Tatverdacht und die Festnahme sei willkürlich erfolgt. Die Beschwerdekammer des Obergerichts sieht dies anders.

Das Kantonsparlament hat dem Ombudsgesetz zugestimmt. Die Bürgerlichen haben jedoch das Behördenreferendum ergriffen – eine Ombudsstelle sei gemäss SVP «nicht notwendig».

Nach beendetem Rechtsstreit hat der Kanton die Planung des Neubaus der Kantonsschule Sargans wieder aufgenommen. Es kommt jedoch zu Mehrkosten: Die Regierung beantragt deshalb einen Nachtragskredit von 7,5 Millionen Franken für das Vorhaben.

Mohammed Yesuf flüchtete 2016 aus Äthiopien in die Schweiz. Weil die Behörden nicht glauben, dass ihm dort Gefahr droht, wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Seither lebt er von Nothilfe in Selzach.

Die Parkfelder rund um das McDonald’s-Restaurant und das Anstatthotel in Schafisheim beschäftigen das Verwaltungsgericht. Dieses weist eine Beschwerde der Bauherrschaft grösstenteils als unbegründet ab.

Nach dem Brand im Klingnauer Städtchen 2010 erhielt ein Betroffener über eine Million Franken. Im folgenden Rechtsstreit mit seiner Wohngemeinde geht es um die Frage, wie viel er hätte versteuern müssen. Das Bundesgericht gibt nun die endgültige Antwort.

Ende Februar sind die Plätze in den Aargauer Asylzentren voll, deshalb ruft der Kanton jetzt die Notlage aus. Eine neue Verordnung erlaubt als letztes Mittel die Beschlagnahmung privater Liegenschaften. Patrick Gosteli, SVP-Grossrat und Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung, lobt die Zusammenarbeit mit dem Kanton.

Nach der Landung ab zum Coronatest: Mehrere bürgerliche Politiker wollten ein strengeres Regime für Einreisende aus China. In der Gesundheitskommission scheitere aber ein entsprechender Antrag.

Der Bund fördere die Frühsexualisierung mit Steuergeldern, moniert der Verein Schutzinitiative. Jetzt will er das ändern – und schaltet das Bundesverwaltungsgericht ein.

Wann kommt der Bundesverwaltungsgerichtsentscheid zum A1-Ausbau? Wann der des Bundesgerichts zur Verkehrsanbindung Thal? Wie wird sich die Bevölkerung entwickeln? Wir wagen einen Ausblick.

Bürokratische Hürden für Temporeduktionen auf Strassen, die nicht primär dem motorisierten Verkehr dienen, werden abgebaut. Trotzdem seien situative Abklärungen in jedem Fall nötig, heisst es in Zug und Baar. Eine flächendeckende Einführung in der Stadt Zug ist zurzeit kein Thema.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Windprojekt Thundorf sind beim Regierungsrat des Kantons Thurgau im Dezember fünf Aufsichtsbeschwerden gegen die Politische Gemeinde Thundorf eingegangen. Die beiden zuständigen kantonalen Departemente haben alle Beschwerden abgewiesen oder sind nicht darauf eingetreten. Eine Beschwerde wurde wieder zurückgezogen.

Der Megger Gemeinderat will bei der Unterkunft vorwärtsmachen. Die vor Bundesgericht hängige Beschwerde hält ihn dabei vorerst nicht auf.

Der Kanton solle grossräumig denken, sagen drei FDP-Kantonsräte. Sie lancieren die Idee für einen Tunnel von Innerschwyz nach Ausserschwyz. Eine Vision, die Unterstützung findet.

In Pfyn hat das kantonale Tiefbauamt Ende Oktober Strassenreklamen entfernt. Die Gemeinde war mit dem Vorgehen nicht einverstanden und beschwerte sich. Der Kanton hat sich entschuldigt – und nun soll eine Arbeitsgruppe für Klarheit sorgen.

Bei einer Verkehrskontrolle im Freiamt überprüfte die Polizei im vergangen August einen Mann, der unter Drogen und Beruhigungsmitteln stand. Gegen die darauffolgende Blutabnahme wehrte sich der Fahrzeuglenker im Nachhinein. Sein Fall gelangte vors Obergericht.

Die Zürcher Gesundheitsdirektion befürchtet, dass der Aargau dem Kanton Zürich Patienten abspenstig macht. Deshalb hat sie gegen einen Beschluss der Aargauer Regierung Beschwerde eingereicht. Wegen des Streits kann sich eine spezialisierte Pflegeeinrichtung für Querschnittgelähmte in Bad Zurzach kaum noch über Wasser halten.

Vor fast vier bewilligte das Frauenfelder Stimmvolk den Landverkauf an Reiseunternehmer Twerenbold, der im Sonnmatt-Quartier für rund 30 Millionen Franken einen Busterminal bauen will. Das Baubewilligungsverfahren allerdings zieht sich in die Länge.

Das kantonale Departement für Bau und Umwelt sagt endlich Ja zum neuen Baureglement und zum Zonenplan. Doch noch ist das Datum der Inkraftsetzung nicht genau absehbar. Eine weitere Verzögerung droht.

Nadir Ulaş hat aufgehört zu essen. Der 38-Jährige hofft, dass die Behörden sein Asylgesuch nun prioritär behandeln. Hungerstreiks von Geflüchteten sind im Aargau selten. Der Kantonale Sozialdienst weiss von drei Fällen in den letzten fünf Jahren.

Er soll seine Ehefrau mit einem Kissen erstickt haben. Statt im Gefängnis zu sitzen, wollte der Mann mit privaten Wachen unter Hausarrest gestellt werden. Daraus wird nun nichts: Die Gefahr, dass er sich ins Ausland absetzen könnte, ist zu gross.

Die Stadt Baden nahm – wie andere Aargauer Gemeinden auch – im Februar ihre Fahrverbotsblitzer ausser Betrieb. Auslöser war ein Urteil – zudem hatte die AZ ein brisantes Dokument mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten.

Nach dem Marschhalt der Gemeinde Thundorf zum Windpark folgt auch die Veröffentlichung des Umweltverträglichkeitsberichts des EKZ zu einem späteren Zeitpunkt.

Coop wird beim Kreisel in Arch definitiv keine Tankstelle mit Shop bauen. Die Frist, um ein entsprechendes Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen, ist abgelaufen.

Muss die Polizei über die Herkunft von Straftäterinnen und Straftätern informieren oder nicht? Ja, sagt das St.Galler Polizeigesetz. Doch erst kürzlich schwächte das Bundesgericht eine ähnliche Norm im Kanton Zürich deutlich ab. Kantonsrätin Monika Simmler (SP) fragt die St.Galler Regierung in einem Vorstoss, ob das Gesetz nun angepasst wird.

Christian Constantin muss Steuern nachzahlen: Der Kanton Freiburg gewinnt vor Gericht gegen den Sion-Präsidenten ‒ und indirekt gegen die Walliser Steuerverwaltung. Sie geht nun über die Bücher.