Es ist fast schon Tradition geworden: Jahr für Jahr beantragt die SP im Kantonsrat, die Mittel für die Prämienverbilligungen zu erhöhen. Jahr für Jahr ist sie damit gescheitert. Dieses Jahr sieht es nun etwas anders aus.

Die Versorgungssicherheit fällt zwar in die Zuständigkeit des Bundes, der Solothurner Kantonsrat sieht hier aber dennoch auch den Regierungsrat in der Pflicht. Er hat den Auftrag gefasst, Massnahmen zur Verhinderung von Strommangellagen auszuarbeiten.

20 Millionen Franken Coronaschäden macht die Solothurner Spitäler AG für 2021 geltend. War die Entschädigung für 2020 noch mehrheitlich unbestritten, melden nun mehrere Parteien Bedenken an.

Der Kantonsrat will keinen gesetzlich garantierten Mindestlohn. Die bürgerliche Mehrheit befürchtet eine Abwanderung von Arbeitsplätzen.

Der Kantonsrat hält nichts davon, die hohen Benzinkosten über steuerliche Abzugsmöglichkeiten abzufedern. Ein entsprechender Vorstoss wurde als pure Abstimmungspropaganda taxiert.

Die Grünen fassten an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen. Harsche Kritik gab's an den Initiativen der SVP. Zudem wurde eine Resolution wegen des Kriegs in der Ukraine verabschiedet.

Der Zuschlag auf der Motorfahrzeugsteuer, mit dem die Umfahrungen Solothurn und Olten finanziert wurden, läuft 2023 aus. Doch es könnte über eine Verlängerung der Sondersteuer abgestimmt werden. Wäre das legitim? Solothurner Parteien äussern sich.

Trotz Bundesratsbeschluss: Noch sind nicht alle kantonalen Massnahmen aufgehoben. In manchen Gemeinden im Wasseramt gibt es deswegen offene Fragen.

Nach dem Erfolg von letztem Jahr werden auch während der kommenden Weihnachtszeit Traktoren unter dem Namen «Landwirtschaft verzaubert – Wir sagen Danke!» durch Solothurn fahren.

Im Zusammenhang mit der Sessionsverlängerung am Mittwoch will die Fraktion «skandalöse Rechtsverletzungen» festgestellt haben.

Die Budgetdebatte im Solothurner Kantonsrat ist so gut wie abgeschlossen. Kürzungsanträge der SVP beim Sozialen und im Schulbereich scheiterten deutlich.

Da der Löwenanteil für die Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe gebunden ist, sind die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung knapp. Für einmal wurde im Kantonsrat trotzdem kein Antrag auf Aufstockung gestellt, dafür gab es Kritik am System.

Die Kritik war besonders laut, als die Solothurner Kinder- und Jugendpsychiatrie vergangenes Jahr bekannt gab, das stationäre Angebot auszulagern. Nun sind die Kritikerinnen verstummt. Sie sind zufrieden, wie der Umbruch läuft.

Über 65-Jährige können sich seit dieser Woche das dritte Mal impfen lassen. Doch wie die Behörden das Ganze aufgleisten, daran gibt es Kritik. Die Impfzentren seien nicht zentral genug, das Anmeldeverfahren zu kompliziert, zu wenig sei unternommen worden. Eine Forderung stösst bei Politikern aus verschiedenen Parteien auf Anklang.

Der Kantonsrat sieht keinen Anlass, die Regierung zu entmachten und die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen gegenüber den Solothurner Spitälern an sich zu reissen. Die entsprechende SVP-Forderung basiere auf falschen Annahmen.

Ab seiner Sitzung vom Dienstag diskutierte der Solothurner Kantonsrat die Revision des Sozialgesetzes. Im Grundsatz kaum bestritten, sorgten Detailfragen bei der Freiwilligenarbeit für Diskussionen im Rathaus.

Aus der Solothurner Klimabewegung sind auch drei Volksaufträge entstanden. Einer davon wurde am Dienstag im Kantonsrat diskutiert.

Amteipartei Solothurn-Lebern bestätigte die Liste für die Kantonsratswahlen.

Per Ende Jahr wird die stationäre Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie geschlossen, dafür soll das ambulante Angebot ausgebaut werden. Die Politik will der Solothurner Spitäler AG jetzt auf die Finger schauen.

Der Regierung den Dank für ein solides Krisenmanagement aussprechen, sich selber und vor allem der Bevölkerung Mut zuzusprechen. Die Maisession des Kantonsrats findet nicht nur an einem ungewohnten Ort, sondern auch in einer aussergewöhnlichen Atmosphäre statt.

Die Solothurner Spitäler AG soH will das stationäre Angebot in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kanton schliessen und in andere Kantone auslagern. Das sorgt bei Ärzten und Politikern für Kritik.

Die Schliessung der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie in Solothurn wirft Wellen. Für Barbara Wyss Flück, Fraktionschefin der Grünen im Kantonsrat, ist das «ein absolutes Desaster». Sie verlangt Transparenz zum Entscheidungsprozess. 31 Stellen fallen weg.

Arbeiten für weniger als drei Franken pro Stunde? In mehreren Solothurner Kindertagesstätten wurden solche Missstände entdeckt. Bis im kommenden Sommer wollen Kanton und Kita-Verband Verbesserungen erarbeiten.

Ein Vorstoss von Franziska Rohner (SP, Biberist) löst mehrheitlich Kopfschütteln aus.

Die eine spricht von Lohnungleichheit und Karriereunterschieden; die andere von vorhandenen elementaren Grundrechten: Jacqueline Ehrsam, 37, und Barbara Wyss Flück, 56, werden sich nicht einig darin, ob Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Ebenso wenig darin, ob es den heutigen Frauenstreik braucht.

Der bevorstehende Frauenstreik am 14. Juni bot Anlass, die Durchgangspassage beim Franziskanertor in Solothurn zu versprühen. Dreimal wurde «Frauen*streik 14. Juni 2019» an die Wand gesprayt. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 2'000 Franken.

Der Schnottwiler Gemeinderat genehmigt die positive Rechnung. Der Ertragsüberschuss beträgt 163'000 Franken.

Der Grünen-Kantonsrat Felix Glatz-Böni hat am Mittwochmorgen im Kantonsrat sein Rücktrittsschreiben eingereicht. Als erster Ersatz auf der Grünen-Liste rückt Heinz Flück nach, Ehemann von Kantonsrätin Barbara Wyss Flück.

Die Präsidentinnen und Präsidenten aller Solothurner Kantonalparteien verurteilen den Brandanschlag auf drei SP-Vertreter in Solothurn aufs Schärfste.

Um der Hortung von Bauland entgegenzuwirken, wollte der Regierungsrat die Gemeinden mit Instrumenten zur faktischen Enteignung von Grundbesitzern ausstatten, die auf ihrem Land nicht bauen. Dem Vorhaben erwuchs erbitterter Widerstand, die Regierung hat ihren Gesetzesentwurf zurückgezogen.

Die Grünen machen Ernst: Sie haben am Bundesgericht eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Diese richtet sich gegen die Abstimmungszeitung der Regierung, die seit Anfang April aufgeschaltet ist

Zum fünften Mal lieferten sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Nordwestschweizer Kantonen einen Wettkampf der besonderen Art. Auf dem Balmberg im Kanton Solothurn fuhren sie gegenseitig auf den Skiern um die Wette und das bei traumhaftem Wetter.

Schweizweit gingen am Samstag Menschen auf die Strasse, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. So auch in Solothurn. Mehrere hundert Menschen jeglichen Alters marschierten vom Hauptbahnhof durch die Altstadt auf den Amthausplatz.

Im Kantonsrat ist man sich einig, dass Praktikantinnen in Kindertagesstätten mitunter als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Das Problem sei aber erkannt, man sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Fuchsjagd: Der Kantonsrat will die Baujagd beibehalten – trotz einiger emotionaler Voten zum Thema Tierschutz.

Wer seine Steuern nicht zahlt, kriegt Post vom Kanton. Zuerst eine Mahnung. Dann eine Ermessensveranlagung: Die Behörden schicken eine Steuerrechnung, die sie aufgrund von Angaben zum Vermögen und Lohn erstellen. Über 6000 solcher Fälle gibt es jährlich.

Im Kanton Solothurn sind weniger als einen Monat vor Schulschluss noch über 400 Lehrstellen frei. Bis heute wurden beim Kanton rund 1800 Lehrverträge eingereicht. Am gefragtesten ist weiterhin die Ausbildung zum Kaufmann / zur Kauffrau.

Kantonsrätin Barbara Wyss Flück verlangte in einem Auftrag die umstrittene Praktikum-Praxis in der Kinderbetreuung zu regeln.

Umwelt, Klima, Gewerbe, Mieter und Vermieter: Sie alle seien die Gewinner der kantonalen Abstimmungsvorlage vom 10. Juni. Dies unterstreichen die Mitglieder des Komitees «Solothurner Energiegesetz Ja».

Von der Pfadfinderin zur Parteipräsidentin: Laura Gantenbein wird die neue Präsidentin der Grünen Kanton Solothurn. Sie ist halb so alt wie ihr Vorgänger und politisch um einiges unerfahrener – genau das will sie aber auch zu ihrem Vorteil nutzen.

Die Stadtsolothurner Gemeinderätin Laura Gantenbein wird der Mitgliederversammlung vom 4. April als neue Präsidentin der Grünen Kanton Solothurn vorgeschlagen.

SP und Grüne wollten das 65-Millionen-Projekt im Thal frühzeitig abbrechen. Die Kantonsratsmehrheit sprach sich dagegen aus.

Die Mehrheit des Solothurner Kantonsrats mag die Empörung der Oensinger über die Verlegung des Zibelimärets nicht teilen.

In letzter Zeit wurden einige Ortsdurchfahrten neu gestaltet. Die neu eingebauten Randsteine bringen viele Velofahrer zum Verzweifeln. Diese sind aber aus einem bestimmten Grund eingebaut worden.

Wie viele Care Migrantinnen sind in der Schweiz tätig, und wie sind ihre Arbeitsbedingungen? Der Solothurner Kantonsrat will Klarheit über Arbeitsverhältnisse in der Privatpflege.

Vor 40 Jahren kam es zur grossen Demonstration gegen das AKW Gösgen. Es waren unruhige Zeiten, auch für Gottfried Wyss, der damals Solothurner Polizeidirektor war. Als SPler musste er gegen SPler vorgehen.