Im Rahmen der Debatte um die Asylrechtsrevision vom Juni 2012, stimmte der Nationalrat dem Vorschlag zu, renitente Asylbewerber in spezielle Zentren unterzubringen. Diese Zentren sind jedoch nicht geschlossen und den straffälligen Asylsuchenden wird stattdessen ein bestimmtes Rayon zugeteilt, in dem sie sich aufhalten dürfen. Der Aargauer Grosse Rat stimmte daraufhin im September 2012 einem Postulat zu, dass die Schaffung von solch geschlossenen Zentren fordert. Wie betrachten die 393 Kandidierenden für den Kantonsrat, welche die Smartvote-Fragebögen ausgefüllt haben, diese Forderung? Sollen straffällige Asylbewerber in geschlossene Zentren untergebracht werden?

Viele Befürworter

Die Kandidierenden sind sich in dieser Frage ziemlich einig. Rund 75 Prozent der Kandidierenden würden solch geschlossene Zentren befürworten. Mit fast 90 Prozent und mehr unterstützen SVP, GLP, FDP, CVP und EDU das Vorhaben. «Bei schweren Straftaten ein klares Ja», so Matthias Brun von der CVP. Auch bei der FDP ist man der Meinung, dass es geschlossene Zentren braucht. So stimmt auch Anton Probst zu, gibt aber zu bedenken, dass ein genauer Strafenkatalog erst noch definiert werden müsste.

Mit rund 80 Prozent stimmen auch BDP und die EVP der Forderung zu, geschlossene Zentren für straffällige Asylbewerber zu schaffen. «Ja. Die, die sich nicht benehmen sollen zudem ausgeschafft werden», kommentiert Martin Flury von der BDP.

SP geteilter Meinung

Die SP ist in dieser Frage gespalten. 50 Prozent der Partei befürworten solche Zentren. So auch Susanne Schaffner-Hess, die noch etwas weiter gehen möchte: «Eigentlich sollten sie sofort ausgewiesen werden.» 50 Prozent der Partei dagegen stehen dem Projekt kritisch gegenüber, wie etwa Tvrtko Brzović: «Jeder Mensch ist vor dem Richter gleich und soll auch bei der Bestrafung gleich behandelt werden.»

Als einzige Partei lehnen die Grünen mit 61 Prozent das Vorhaben für renitente Asylbewerber ab. «Straffälligen wird der Prozess gemacht, die Strafe kann Gefängnis sein; das hat mit dem Pass und Asylstatus nichts zu tun», ist Felix Wettstein überzeugt. (mru)