Christian Wanner, Finanzdirektor des Kantons Solothurn, hat zurzeit keine leichte Aufgabe. Das Kantonsbudget für das Jahr 2013 weist ein Defizit von rund 134 Millionen Franken auf. Schon bald wird jedoch die Regierung und der Kantonsrat für vier Jahre neu besetzt. Wo die Kandidierenden jedoch den Rotstift ansetzen möchten, darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Fakt ist: um das Defizit zu verringern, braucht es Einsparungen. Es stellt sich lediglich die Frage: Wer beisst in den sauren Apfel?

Der Status Quo soll erhalten werden

Wie die Auswertung der Smartvote-Fragebögen zeigt, ist die CVP in dieser Frage der Meinung, dass der Status Quo die optimalste Lösung ist. Auch die FDP ist der gleichen Meinung, dennoch möchte sie mit 87 Prozent am liebsten den Rotstift bei den Sozialversicherungen ansetzen.

Kürzungen in fast allen Bereichen

Die SVP zeigt sich hingegen angesichts des bevorstehenden Defizits eher vorsichtig und bevorzugt Kürzungen in sechs von sieben Bereichen. Herausstechend dabei ist die einhellige Zustimmung, bei den Sozialversicherungen Einsparungen vorzunehmen. 

Mehr Geld in Bildung und Umwelt

SP und Grüne möchten den Bereichen Bildung, Öffentlicher Verkehr sowie Umwelt und Raumordnung mehr Geld zur Verfügung stellen, Einsparungen sind beim Strassenbau und dem Unterhalt vorgesehen. Das Budget beim Strassenbau und dem Unterhalt möchten auch GLP und BDP kürzen. Dafür möchten sie eine Erhöhung des Etat im Bereich Umwelt. Zusätzlich möchte die BDP den öffentlichen Verkehr vermehrt ausbauen, sowie auch Geld in die öffentliche Sicherheit und in die Bildung investieren. Dafür sieht sie Einsparungen in den Bereichen Gesundheitswesen, Sozialversicherungen vor.

Die EVP sieht im Gegensatz zur EDU eine Erhöhung des Ausgabenpostens in der Bildung vor, die EDU möchte in dieser Abteilung Einsparungen vornehmen. Ein gemeinsamer Nenner finden die beiden Parteien im Ausbau des Umwelt und Raumordnungbereichs. (mru)