Steueraffäre
Zürcher Staatsanwälte untersuchen Heinz Müllers Klage gegen den Kanton

Die Klage vom Solothurner SVP-Präsidenten Heinz Müller gegen den Kanton wird von zwei Zürcher Staatsanwälten bearbeitet. Müller, der sich wegen Steuerbetrugs vor Gericht verantworten muss, klagt wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

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Heinz Müller, Präsident der SVP Kanton Solothurn. bar

Heinz Müller, Präsident der SVP Kanton Solothurn. bar

Solothurner Zeitung

Der Regierungsrat habe bereits im Februar entschieden, einen ausserkantonalen Oberstaatsanwalt und einen ausserkantonalen Staatsanwalt mit der Untersuchung zu betrauen, sagte Staatsschreiber Andreas Eng auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Das sei bei Klagen gegen den Kanton ein übliches Vorgehen. Die beiden Beauftragten stammen aus dem Kanton Zürich. Die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen.

Private oder berufliche Ausgaben?

SVP-Präsident und Kantonsrat Heinz Müller hatte im Dezember 2010 gegen den Kanton eine Klage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eingereicht. Darin fordert er vom Kanton Schadenersatz und Genugtuung. Denn Müller sieht sich als «Opfer einer Amtsgeheimnisverletzung»: Das Verfahren gegen ihn wegen mehrfachen Steuerbetrugs und mehrfacher Urkundenfälschung sei eine «politische Schmutzkampagne».

Die Staatsanwaltschaft wirft Heinz Müller vor, Wahlkampfkosten für die Nationalratswahlen 2007 über den Geschäftsaufwand seiner Firma verbucht zu haben. Dies habe die Jahresgewinne 2006 und 2007 um insgesamt 170'000 Franken geschmälert.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den Wahlkampfkosten um private Ausgaben. Diese könnten nicht als Geschäftsaufwand verbucht werden.

Einspruch gegen Strafbefehl

Ende Januar wird sich Müller vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern verantworten müssen. Zur Verhandlung vor dem Amtsgericht kommt es, weil Müller gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Einspruch erhob. Er war im Februar wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden.

Für den 50-jährigen Müller, der in den diesjährigen Wahlen als Nationalrat kandidiert, gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

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