Steuerfuss
Zu grosses Defizit: Kleinlützel muss Steuerfuss auf 145 Prozente erhöhen

Kleinlützel hat ein tiefes Loch in der Kasse. Weil die Bürger gegen eine Steuererhöhung sind, greift der Regierungsrat ein und eröffnet gegen die Gemeinde ein aufsichtsrechtliches Verfahren. Der Steuerfuss für 2011 wird auf 145 Prozent festgelegt.

Merken
Drucken
Teilen
Kleinlützel

Kleinlützel

Zur Verfügung gestellt

Kleinlützel kumuliert Jahr für Jahr Defizite. Doch von einer Steuererhöhung wollen die Bürger nichts wissen. Sie hatten im Februar an der Gemeindeversammlung erneut eine Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt.

Mit der Massnahme wollte der Gemeinderat aufgrund einer dringlichen Empfehlung des Amtes für Gemeinden die kumulierten Defizite schrittweise abtragen. Gleichzeitig hätten mit die Mindereinnahmen aus der kantonalen Steuergesetzesrevision (2008-2012) kompensiert werden können.

Die Bürger von Kleinlützel sahen dies jedoch anders und sagten der Steuererhöhung den Kampf an. Statt eines Abbaus drohte deshalb in den kommenden Jahren ein stetiger Aufbau der Bilanzdefizite.

Regierungsrat will finanziell unterstützen

Das Amt für Gemeinden hat daraufhin im April 2011 beim Regierungsrat ein aufsichtsrechtliches Verfahren beantragt. Mit Erfolg: Die Regierung anerkannte die Sanierungsbemühungen des Gemeinderates und greift ein. Sie hält die Gemeinde nun an, die seit 2004 kumulierten Fehlbeträge von über 840'000 Franken (dies der Stand 2009) bis ins Jahr 2014 vollständig abzubauen.

Der Regierungsrat sei bereit, die «weiteren Bemühungen der Gemeinde auch finanziell zu unterstützen», teilt er am Dienstag mit. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Kantons und der Gemeinde soll den weiteren Sanierungsprozess begleiten.